Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: FB 56/0198/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 26.09.2018 Sachstandsbericht zur Situation am Bushof Beratungsfolge: Datum Gremium 04.10.2018 31.10.2018 Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie Kenntnisnahme Bezirksvertretung Aachen-Mitte Kenntnisnahme Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 56/0198/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.09.2018 Seite: 1/5 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Vorlage FB 56/0198/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.09.2018 Seite: 2/5 Erläuterungen: Seit einigen Jahren steht der Bereich rund um den Bushof mit wechselnden Problemlagen im Fokus der Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen innerstädtischen Raum mit hohem Pendleraufkommen, städtebaulichem Entwicklungspotenzial, Einzelhandels-Leerstand sowie einer Konzentration von Einrichtungen, die ein Anziehungspunkt für Menschen mit Suchtproblematiken sind. Seit jüngster Zeit hat sich die Situation verschärft. Aus der ordnungsbehördlichen Sicht stellt sich die momentane Situation in der Peterstraße insbesondere im Eingangsbereich der City-Passage wie folgt dar: Seit der Eröffnung des Einkaufszentrums „Aquis Plaza“ hat sich ein großer Teil der früheren sog. „Kaiserplatz-Szene“ hin zur Peterstraße und Umgebung verlagert und sich mit der dort und am WillyBrandt-Platz aufzufindenden Trinkerszene zeitweise gemischt. In diesem Jahr ist es auch deswegen besonders auffällig geworden, da durch die stabile sommerliche Witterungslage in den letzten Monaten der Aufenthalt draußen sehr begünstigt wurde. Aber auch andere Einflussfaktoren tragen dazu bei, dass sich die Obdachlosen-, Trinker- und Drogenkonsumentenszene verstärkt dort gesammelt hat. In der Nähe befindet sich eine stark frequentierte Praxis für Methadonsubstitution. Nach der Substitution in Aachen, an der auch alle Substituierten aus der Städteregion Aachen teilnehmen, versammeln sich die Substituierten und mischen sich mit der Trinkerszene und konsumieren ebenfalls in einer Reihe von Fällen Alkohol, obwohl ihnen grundsätzlich der „Beikonsum“ anderer Rauschmittel innerhalb des Methadon-Programms untersagt ist. Dies ist in der Nähe anderer Substitutionspraxen in Aachen ebenfalls feststellbar und wird im Rahmen täglichen Substitution wohl toleriert. Darüber hinaus ist der Bushof auch für diesen Personenkreis der verkehrliche Knotenpunkt. Innerhalb der City-Passage selber und insbesondere auf dem durch das Treppenhaus der Passage erreichbaren Parkdeck, das im Innenbereich des Komplexes Peterstraße, Blondelstraße, Willy-BrandtPlatz, Promenadenstraße, Schumacherstraße liegt, sind Drogendeal- und Konsumvorgänge häufig an der Tagesordnung und sorgen auch dort für mindestens subjektiv unangenehme bis hin zu besorgniserregenden Zuständen. Hier wäre allerdings der Eigentümer durch Einbindung eines eigenen Sicherheitsdienstes oder z.B. durch Schließung der Passage nach Geschäftsschluss oder Sicherung der Zufahrt zum Parkdeck in der Schumacherstraße durch ein Tor nach Geschäftsschluss gefordert. Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung bestreift den Bereich Bushof/Peterstraße in jeder Schicht (früh/spät) mindestens zweimal. Darüber hinaus wird der Bereich, soweit die personellen Ressourcen es zulassen, intensiv von zivilen Kräften kontrolliert. Sobald Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden, werden die entsprechenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen (OWI Verfahren, Platzverweise) eingeleitet und durchgesetzt. Hierdurch findet allerdings lediglich ein kurzzeitiger Verdrängungsprozess statt, der dann die ohnehin schon über Gebühr belasteten Geschäftsleute, Anwohner und die Mitarbeiter und Besucher der Stadtbibliothek in der Vorlage FB 56/0198/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.09.2018 Seite: 3/5 Couvenstraße sowie die Besucher von St. Peter am Peterskirchhofplatz in einer Weise beeinträchtigt, dass dann wiederum ordnungsbehördliche und auch Polizeieinsätze nötig werden. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 04.10.2018 steht ein Vertreter des FB 32 für weitere Auskünfte und Fragen zur Verfügung. Am 04.09.2018 fand ein außerordentliches Treffen der sogenannten „Kleinen Ordnungspartnerschaft“ (KOP) statt. Die KOP dient dem engen Austausch zwischen dem Ordnungsamt der Stadt Aachen, der Polizei, Mitarbeitern der Suchthilfe, dem Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen sowie Anwohnern, aber auch z.B. Gewerbetreibenden im betroffenen Umfeld. Ziel ist es, den sich ständig ändernden Gegebenheiten im öffentlichen Raum entsprechend begegnen zu können und gemeinsame Konzepte zur Verbesserung der Situation zu entwickeln. Mit dem neuerlichen Treffen wurden explizit Vertreter der am Bushof ansässigen APAG, der dort ebenfalls ansässigen Substitutions-Praxis unirea e.V, der Immobilienverwaltung des BushofKomplexes, Vertreter der Gewerbekomplexe City-Passage und des Aquis Plaza, sowie der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration eingeladen. Bei diesem außerordentlichen Treffen zur Situation am Bushof/City-Passage wurde deutlich, dass es sich nicht ausschließlich um Suchtkranke handelt, sondern andere Gruppierungen durch Gewalttätigkeiten und Kriminalität auffallen. In der Sitzung wurde eine engere Vernetzung zwischen Nutzern des Bushofs und den Teilnehmern der Ordnungspartnerschaft, insbesondere auch den Mitarbeitern der Suchthilfe, vereinbart. So kann akuten Problemen vor Ort unmittelbar deeskalierend begegnet werden. Dass dies bereits erfolgreich umgesetzt wird, bestätigte der Bericht des Vertreters de APAG über die Zusammenarbeit mit der Suchthilfe. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass es nur durch verschiedene Maßnahmen, die auch immer wieder neu vereinbart und variiert werden müssen, zu einer Verbesserung kommen kann. Als Sofortmaßnahme wurde vereinbart, dass der Ordnungsdienst zusammen mit einem Vertreter von unirea e.V., der suchtmedizinischen Ambulanz in der Couvenstraße, und einem Streetworker der Suchthilfe Kontrollgänge durchführt, um Störer zu identifizieren und Maßnahmen in die Wege zu leiten. Extreme Fälle sollen dem Gesundheitsamt zur Prüfung und weiteren Veranlassung gemeldet werden. Die Suchthilfe hält das Projekt „Querbeet“ (hierzu eigener TOP in der Sitzung des AfSID) gerade am Bushof für eine geeignete Maßnahme um den Suchtkranken eine Tagesstruktur zu bieten, deren Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern und das Umfeld am Bushof zu reinigen und zu verschönern. Die Streetworker der Suchthilfe sind bemüht, die Suchtkranken zu Angeboten in ihrer Beratungsstelle am Kaiserplatz zu lotsen. In einem nächsten Treffen der „Kleinen Ordnungspartnerschaft Kaiserplatz“ sollen in Gesprächen mit einer Vertretung der Verwaltung der Citypassage und der Polizei weitere geeignete Maßnahmen abgesprochen werden. Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund kurzfristig anstehender weitergehender Gespräche, auch mit externen Akteuren, zum Thema in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 06.12.2018 erneut berichten. Vorlage FB 56/0198/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.09.2018 Seite: 4/5 In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel der StädteRegion Aachen vom 26.09.2018 wird das Thema unter dem Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum Umgang mit den Drogenabhängigen in Aachen“ ebenfalls behandelt. Die Vorlage des Gesundheitsamtes der StädteRegion Aachen ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt Anlage/n: Anlage 1 - Vorlage „Sachstandsbericht zum Umgang mit den Drogenabhängigen in Aachen“ des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel der StädteRegion Aachen Vorlage FB 56/0198/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.09.2018 Seite: 5/5