Beschlussvorlage (Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Produkt Rechtsangelegenheiten 010 111 140, Sachkonto 543 1000,)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 507/2018 Az.: 32 Amt: - 32 BeschlAusf.: - -20-/-32- Datum: 24.09.2018 gez. Knips Kämmerer Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Mandt Amtsleiter RPA Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 02.10.2018 vorberatend 09.10.2018 beschließend Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Produkt Rechtsangelegenheiten 010 111 140, Sachkonto 543 1000, Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Im Produkt Rechtsangelegenheiten 010 111 140, Sachkonto 543 1000, werden nach § 83 Gemeindeordnung NRW überplanmäßig Mittel in Höhe von 30.000 € bereit gestellt. Begründung: Im genannten Produkt und Sachkonto sind im Haushaltsplan 2018 Mittel i.H.v. 22.800,00 € bereit gestellt. Die Mittel reichen nicht aus, um den in den letzten Wochen entstandenen und noch kommenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Es handelt sich hier um Anwaltskosten für die Erstellung von Gutachten, aber auch um Kosten für verloren gegangene Gerichtsverfahren. Die vorhandenen Mittel wurden für die Begleichung von Anwaltskosten in sehr aufwändigen Verfahren aufgebraucht. Ferner ist der Bereich Datenschutz und Zentrale Vergabestelle dem Produkt 010 111 140 zugeordnet. Durch die umfangreichen Neuerungen im Bereich Datenschutz muss hier in Fortbildungsmaßnahmen investiert werden. Gleiches gilt für den Bereich Zentrale Vergabestelle. Eine personelle Veränderung gab es auch in dem Bereich Rechtsabteilung. Hier wurde in eine neue Software und in Fortbildungsmaßnahmen investiert. Das Ausmaß der Aufwendungen für diese beiden Bereiche war bei der Mittelanmeldung für 2018 noch nicht absehbar. Eine Deckung kann aus der Rückzahlung der Kreisumlage erfolgen. In Vertretung (Breetzmann) -2-