Beschlussvorlage (Unterstützung der Forderungen des "Revier-Appels" der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di um Strukturwandel im Rheinischen Revier)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 185/2018 Datum ------------------------- 18.09.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 10.10.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Unterstützung der Forderungen des "Revier-Appels" der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di um Strukturwandel im Rheinischen Revier Beschlussentwurf: Der Gemeinderat unterstützt die Forderungen des „Revier-Appells“ zum Strukturwandel im Rheinischen Revier: 1. Wir fordern die Bundesregierung auf, die betroffenen Kohlereviere bei der Erarbeitung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzubeziehen und ein Beteiligungskonzept vorzulegen. 2. Wir unterstützen die Forderung nach einem regionalen Strukturentwicklungskonzept, welches maßgeschneidert auf die Kommunen rund um die Tagebaue und Kraftwerksstandorte eine nachhaltige Strukturentwicklung fördert. 3. Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, einen umfassenden Entwicklungsansatz zu wählen, in dem die vorhandenen Instrumente und Mittel zur Strukturpolitik aufeinander abgestimmt werden und der Region des rheinischen Reviers ein Sonderstatus zugebilligt wird. Begründung: Auf den beigefügten gemeinsamen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 12.09.2018 wird verwiesen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Antrag GroKo 12.09.2018 (2) Revier-Appell Beschlussvorlage 185/2018 Seite 2