Beschlussvorlage (Doppelhaushalt 2019/2020)

Vorlagen-Nr. 192/2018 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt Michael Linzenich 24.09.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 10.10.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Doppelhaushalt 2019/2020 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, einen Doppelhaushalt 2019/2020 aufzustellen und einzubringen. Begründung: Auf den beiliegenden Antrag der Fraktionen CDU und SPD wird verwiesen. Die Aufstellung eines Doppelhaushalts birgt aus Sicht der Verwaltung neben den im Antrag beschriebenen Vorteilen in Bezug auf die Arbeitsbelastung und die Planungssicherheit auch einen erheblichen Nachteil. So können im Laufe eines Jahres, ähnlich wie im Zeitraum des letzten Doppelhaushalts 2015/2016 geschehen, unvorhersehbare Ereignisse auftreten, die erheblichen Einfluss haben bzw. auch zu einem Nachtragshaushalt führen können. Somit würde die „Arbeitsersparnis“ unmittelbar wieder zunichte gemacht werden. Ferner müssten auch „Entscheidungen“ getroffen werden, die massive Auswirkungen auf den Haushalt haben, wie z.B. Übertragung der Kindergärten oder die Auswahl eines Standorts und Wahl der Bauweise für die Schaffung von Wohnraum, um die geplanten Außer-Betrieb-Setzungen auch durchführen zu können. Auch die Thematik zukünftiger Investitionen in die Gemeindeentwicklung gehört in diese Gesamtbetrachtung. Vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsaufstellung 2019 ähnlich wie für 2018 geschehen soll, ist aus Sicht der Verwaltung ein Doppelhaushalt grundsätzlich möglich aber wird maßgeblich von den vorgenannten wichtigen Entscheidungen beeinflusst. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☒ nein ☐ nein wenn nein: Sachkonto: Finanzierungsvorschlag: _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Antrag CDU u. SPD wg. Doppelhaushalt 2019/2020 Beschlussvorlage 192/2018 Seite 2