Mitteilungsvorlage (Umgang des Bürgermeisters / der Verwaltung mit Ratsmitgliedern, Ortsvorstehern und sachkundigen Bürgern; hier: Anfrage vom 19.09.2018)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt Michael Linzenich 24.09.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 10.10.2018 TOP Ein Ja Nein 193/2018 Ent Bemerkungen Betrifft: Umgang des Bürgermeisters / der Verwaltung mit Ratsmitgliedern, Ortsvorstehern und sachkundigen Bürgern; hier: Anfrage vom 19.09.2018 Mitteilung: Auf die beiliegende Anfrage der Fraktionen CDU und SPD wird verwiesen. Aufgrund der Bedeutung der gewählten Mitglieder des Gemeinderates, der Ausschüsse oder auch den Ortsvorstehern sind alle Eingaben dem Bürgermeister vor zu legen. Dies ist in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung der Gemeinde Inden festgelegt und wurde über die Fachbereichsleitungen zuletzt erneut mitgeteilt. Hintergrund hierzu ist, dass die personellen Ressourcen begrenzt sind. Über den Umgang mit vorgenannten Eingaben entscheidet ausschließlich der Bürgermeister, da diesem die Verteilung von Dienstaufgaben obliegt (vgl. § 62 Gemeindeordnung NRW). Auf diese Weise wird verhindert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Anliegen des vorgenannten Personenkreises eine höhere Bedeutung beimessen und hier gegebenenfalls aus vorauseilendem Gehorsam Kraft und Zeit verwenden, die an anderer Stelle wichtiger gewesen wäre. Es gibt mithin keinen „Maulkorberlass“ sondern nur eine Regelung wie mit “Eingaben“ zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgegangen werden soll. Ferner wird auf diesem Wege sichergestellt, dass auch eine umfassende Information der Verwaltungsleitung sichergestellt ist. Fragen, Anmerkungen pp. die sich auf konkrete Sitzungsvorlagen oder zur Vorbereitung für Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse dienen, können selbstverständlich auch weiterhin auf dem „kurzen“ Dienstweg geklärt werden. _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Antrag CDU u. SPD wg. Umgang mit Politikern