Beschlussvorlage (Schreiben vom 30.07.2018 an alle Ratsmitglieder wg. Beanstandung von Ratsbeschlüssen)

Vorlagen-Nr. 194/2018 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt Michael Linzenich 24.09.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 10.10.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Schreiben vom 30.07.2018 an alle Ratsmitglieder wg. Beanstandung von Ratsbeschlüssen Beschlussentwurf: Der Gemeinderat beschließt, die Beschlüsse vom 22.10.2015 und 17.12.2015 über die Änderung der Zuständigkeiten des Hauptausschusses § 2 II der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden auf zu heben. Begründung: Mit Schreiben vom 30.07.2018 wurden die o.g. Beschlüsse zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Inden beanstandet. Auf die Begründung in dortigem Schreiben wird Bezug genommen. Die Fraktionen CDU und SPD haben beiliegenden Antrag zu diesem Punkt gestellt. Bereits im letzten Jahr wurde durch die Verwaltung eine Vorlage zur Änderung der Zuständigkeitsordnung eingebracht. Die Änderung wurde durch den Rat abgelehnt und nur deswegen nicht weiter beanstandet bzw. den übergeordneten Behörden vorgelegt, da das Organstreitverfahren in Übereinstimmung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister nicht von der Änderung der Zuständigkeitsordnung betroffen ist. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Antrag CDU u. SPD wg. Beanstandung von Beschlüssen