Beschlussvorlage (Richtlinien zur Nutzung öffentlicher Liegenschaften)

Vorlagen-Nr. 196/2018 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt FB I - Team Hauptamt 25.09.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 10.10.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Richtlinien zur Nutzung öffentlicher Liegenschaften Beschlussentwurf: Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Erstellung von Richtlinien für die Nutzungsüberlassung gemeindeeigener Liegenschaften zu beauftragen. Begründung: Der Gemeinderat hat wie in Sitzungsvorlage 194/2018 ausführlich dargestellt im Jahr 2015 eine Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen, die beanstandet wurde und aus Sicht der Verwaltung auf zu heben ist. Die Beanstandung wurde u.a. damit begründet, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung durch Einzelentscheidungen gefährdet scheint. Gleichwohl liegt die Regelungsbzw. Satzungsbefugnis in dieser Angelegenheit beim Gemeinderat. Beiliegend zu dieser Vorlage wird ein erster Entwurf für die Richtlinien zur Überlassung von gemeindeeigenen Liegenschaften dargestellt. Aus Sicht der Verwaltung kann anhand dieses Entwurfes z.B. im Rahmen des Sozial-, Sport- und Kulturausschuss oder eines eigens einzurichtenden Arbeitskreises eine einvernehmliche Richtlinie zur zukünftigen Vergabe bzw. Nutzungsüberlassung erarbeitet werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Richtlinien Nutzungsüberlassung von Liegenschaften