Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0310/WP17 öffentlich FB 11/400 13.09.2018 Linda Plesch Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.09.2018 "Sachstand zur WLAN-Verfügbarkeit in städtischen Einrichtungen" Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.10.2018 Personal- und Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 11/0310/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.09.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Verwaltung wurde im Jahr 2017 beauftragt, ein gesamtstädtisches WLAN-Konzept zu erarbeiten und umzusetzen. Das Konzept wurde durch die Verwaltung in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 13.09.2017 vorgestellt und beschlossen. Zusätzlich wird FB 11/400 mit Ratsbeschluss vom 13.12.2017 beauftragt, alle Kosten des E49 hinsichtlich Einrichtung und Betrieb freien WLANs zu übernehmen. Durch eine Präsentation wird der Sachstand der Umsetzung ein Jahr nach Vorstellung des WLANKonzeptes dargestellt. Anlage/n: Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.09.2018 "Sachstand zur WLAN-Verfügbarkeit in städtischen Einrichtungen" Vorlage FB 11/0310/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.09.2018 Seite: 2/2 CDU und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt - 52062 Aachen An die Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses Frau Daniela Parting Verwaltungsgebäude Katschhof 52062 Aachen Geschäftsstellen Verwaltungsgebäude Katschhof Johannes-Paul-II.-Straße 1 52062 Aachen CDU Telefon 0241 / 432 -7211 und -7212 cdu.fraktion@mail.aachen.de www.cdu-fraktion-aachen.de SPD Telefon 0241 / 432 -7215 spd.fraktion@mail.aachen.de www.spd-aachen.de CDU TO 18.027 TO / SPD 87b/18 Aachen, den 06. August 2018 TAGESORDNUNGSANTRAG Sehr geehrter Frau Vorsitzende, die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, für die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 11. Oktober 2018 folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen: Sachstand zur WLAN-Verfügbarkeit in städtischen Einrichtungen Es wird gebeten, im Rahmen des Sachstandsberichtes auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum § 8 Abs. 1 TMG nF (Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17) einzugehen. Mit freundlichen Grüßen Elke Eschweiler Michael Servos Sprecherin CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss Vorsitzender SPD-Fraktion