Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0303/WP17 öffentlich FB 11/101 30.08.2018 Frau Bläsius Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.10.2018 Personal- und Verwaltungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 11/0303/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.09.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 6. Juli 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 05.07.2018 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Ratsfrau Daniela Parting Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Michael Servos Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Vertretung für: Ratsherr Lars Lübben Herr Ludger Eickholt Frau Jana Keller Vertretung für: Herrn Hans Keller Herr Holger Kiemes Vertretung für: Frau Annika Fohn Frau Ute Nußbaum Herr Dirk Szagunn PVA/35/WP.17 Vertretung für: Herrn Thomas Buhr Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 1/7 Abwesende: Ratsherr Lars Lübben entschuldigt Herr Thomas Buhr entschuldigt Frau Annika Fohn entschuldigt Herr Hans Keller entschuldigt als Teilnehmer der Verwaltung: Herr Armin Bergstein FB 32 Frau Roswitha Damen FB 01 / GSB Herr Norbert Dödtmann FB 11 Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Rita Klösges FB 13 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V als Gast: Herr Clemens Mingels (CDU) als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius PVA/35/WP.17 Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 2/7 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 17.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0295/WP17 3 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0293/WP17 4 Reduzierung der Fallobergrenze bei den städtischen Vormündern in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule - FB 45 Vorlage: FB 11/0294/WP17 5 Stellenplan 2018 5.1 Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 11/0297/WP17 5.2 Veränderung des Stellenplans im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0292/WP17 5.3 Veränderung durch Einrichtung von zwei Vollzeitstellen für die Sachbearbeitung „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Abteilung Hilfen bei Einkommensdefiziten (FB 56/200) Vorlage: FB 11/0291/WP17 5.4 Veränderung durch die befristete Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen für die Digitalisierung im Mobilitätssektor Vorlage: FB 11/0299/WP17 6 Mitteilungen der Verwaltung PVA/35/WP.17 Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 3/7 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Frau Parting eröffnet um 18:30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Sie erläutert, dass aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung der Vortragenden der Tagesordnungspunkt 3 „Gesundheitsschutz im Sozialund Erziehungsdienst“ auf die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 11.10.2018 vertagt werde. Weitere Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen die bestehende Tagesordnung einstimmig. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 17.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0295/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit 3 Enthaltungen die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 17.05.2018 (öffentlicher Teil). zu 3 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0293/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung auf die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 11.10.2018 vertagt. zu 4 Reduzierung der Fallobergrenze bei den städtischen Vormündern in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule - FB 45 Vorlage: FB 11/0294/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 5 Stellenplan 2018 zu 5.1 Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 11/0297/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. PVA/35/WP.17 Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 4/7 Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen, die Veränderung des Stellenplans 2018 durch unterjährige Einrichtung von acht Stellen à 30 Stunden Wochenarbeitszeit, bewertet nach EG 5 TVöD, im Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Zusammenhang mit der Einrichtung der Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 zu beschließen. Der Beschluss des Rates über die Stelleneinrichtungen wird einhergehend mit dem Beschluss über die Einrichtung der Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 durch die Vorlagen von Dez III/FB 61 in der Sitzung am 11.07.2018 herbeigeführt (vgl. Vorlagen FB 61/0983/WP17 und /0984/WP17). zu 5.2 Veränderung des Stellenplans im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0292/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt er dem Rat der Stadt Aachen auf Grundlage der jährlich fortgeschriebenen Kindertagesstättenbedarfsplanung die Veränderung des Stellenplans 2018 durch a. Einrichtung von zwei Vollzeitstellen und drei halben Stellen für ErzieherInnen (auszuweisen nach EG S 8a TVöD-SuE), b. Umwandlung zweier Vollzeitstellen für Ergänzungskräfte (ausgewiesen nach EG S 3 TVöD-SuE) in zwei halbe Stellen (auszuweisen nach EG S 3 TVöD-SuE), c. Einsparung einer halben Stelle für Ergänzungskräfte (ausgewiesen nach EG S 3 TVöD-SuE), d. Verlängerung des kw-Vermerkes (kw 2018) an einer bis zum 31. Juli 2018 befristet eingerichteten Vollzeitstelle für eine/n ErzieherIn bis zum 31. Juli 2019 (kw 2019), e. Verlängerung des kw-Vermerkes (kw 2018) an einer bis zum 31. Juli 2018 befristet eingerichteten Vollzeitstelle für eine Ergänzungskraft bis zum 31. Juli 2019 (kw 2019). Des Weiteren empfiehlt er dem Rat der Stadt Aachen auf Vorschlag des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit der Übernahme der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung „Im Kollenbruch“ die Veränderung des Stellenplans 2018 durch f. Einrichtung einer vollen Stelle „LeiterIn“ (auszuweisen nach S 9 TVöD-SuE), g. Einrichtung von vier Vollzeitstellen und einer halben Stelle für ErzieherInnen (auszuweisen nach EG S 8a TVöD-SuE), h. Einrichtung von zwei halben Stellen für Ergänzungskräfte (auszuweisen nach EG S 3 TVöD-SuE) sowie i. Einrichtung einer halben Stelle für eine Küchenkraft (auszuweisen nach EG 2 TVöD). Darüber hinaus empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen hinsichtlich der KiTa „Im Kollenbruch“ für den Stellenplan 2019 PVA/35/WP.17 Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 5/7 j. die Einrichtung von weiteren vier Vollzeitstellen für ErzieherInnen (auszuweisen nach EG S 8a TVöD-SuE), k. die Einrichtung einer Stelle für eine „ständige Vertretung“ (auszuweisen nach EG S 13 TVöDSuE), l. die Hebung der Leitungsstelle von Entgeltgruppe S 9 TVöD-SuE nach EG S 15 TVöD-SuE, m. die Einrichtung von zwei weiteren Vollzeitstellen und einer halben Stelle für Ergänzungskräfte (auszuweisen nach EG S 3 TVöD-SuE) sowie auf Grundlage des „Konzeptes zur nachhaltigen Personalwirtschaft, Personalentwicklung und Personalförderung in städtischen Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen“ empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen auf Vorschlag des Oberbürgermeisters darüber hinaus die Veränderung des Stellenplans 2018 durch n. Einrichtung von fünf Stellen für ErzieherInnen im Anerkennungsjahr und o. Einrichtung von drei halben Stellen für Küchenkräfte (auszuweisen nach EG 2 TVöD). zu 5.3 Veränderung durch Einrichtung von zwei Vollzeitstellen für die Sachbearbeitung „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Abteilung Hilfen bei Einkommensdefiziten (FB 56/200) Vorlage: FB 11/0291/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen, die Veränderung des Stellenplans 2018 durch Einrichtung von zwei Vollzeitstellen für die Sachbearbeitung „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Abteilung Hilfen bei Einkommensdefiziten (FB 56/200), bewertet nach A 10 LBesO A/EG 9b TVöD, zu beschließen. zu 5.4 Veränderung durch die befristete Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen für die Digitalisierung im Mobilitätssektor Vorlage: FB 11/0299/WP17 Herr Dr. Kremer erläutert, dass gegenüber dem Sachstand bei Vorlagenerstellung nach abschließender Auswertung nunmehr günstigere finanzielle Auswirkungen vorlägen. Im Haushalt seien nicht nur -wie zunächst angenommen- die Erträge aus den Fördermitteln, sondern auch bereits die Personalaufwendungen für die Stelle eingeplant worden. Somit ergäben sich durch die Einrichtung der Stelle im Jahr 2018 keine Mehraufwendungen und für die Folgejahre wäre allenfalls von einer geringen Verschlechterung auszugehen. PVA/35/WP.17 Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 6/7 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Veränderung des Stellenplans 2018 durch die, zunächst bis 31.12.2020 befristete, Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen für die Digitalisierung im Mobilitätssektor (auszuweisen nach Entgeltgruppe 12 TVöD). zu 6 Mitteilungen der Verwaltung Keine. Frau Parting schließt die Sitzung um 18:45 Uhr. Daniela Parting Ausschussvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister PVA/35/WP.17 Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 7/7