Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 25.09.2018 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Braks, Egbert 3. Breuer, Adolf 4. Heidbüchel, Rolf 5. Heinrichs, Dirk 6. Hohn, Astrid 7. Hüttl, Detlef , vertritt Ackers, Elfriede 8.. Iven, Axel 9.. Kammer, Jürgen 10.. Kaptain, Johannes 11. Kern, Karl-Heinz 12. Lennartz, Ulrich 13. Lüttgen, Wolfgang 14. Dr. Nolten, Ralf 15. Schmitz, Hermann-Josef 16. Stoffels, Manfred 17. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Frau Kupferschläger 2. Herr Gottstein 3. Herr Lenzen Es fehlen: Ackers, Elfriede Tagungsort: Festhalle Kreuzau Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:10 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er teilt mit, dass der TOP 6 von der Tagesordnung abzusetzen sei, da dieser bereits in der Bauausschusssitzung um eine Sitzungsrunde vertagt worden ist. Zudem wird die Tischvorlage 85/2018 unter TOP 7 eingefügt. Der TOP 10 im nicht-öffentlichen Teil behandelt eine Mitteilung und muss somit 9.1 heißen. Die Tagesordnung wird angepasst. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Gründung der „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK) Vorlage: 57/2018 1. Ergänzung 4. Fortführung der Stelle für die Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: 81/2018 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans F 3, Ortsteil Stockheim (Engelsweidchen/Am Thing) Vorlage: 61/2018 6. Durchführung des Winterdienstes auf den Gemeindestraßen ab dem Winter 2018 /2019 Vorlage: 79/2018 7. Anregung von Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 24 GO NRW Vorlage: 85/2018 8. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Gründung der „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK) Vorlage: 57/2018 1. Ergänzung BM Eßer erläutert die Vorlage ausführlich und bittet um Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zum Gesellschaftervertrag. Herr Heidbüchel spricht an, dass über die Besetzung des Aufsichtsrates interfraktionell noch gesprochen werden müsse. Zudem wird seine Fraktion über die Besetzung des Geschäftsführers erst in der Ratssitzung entscheiden. Herr Eßer merkt an, dass der Geschäftsführer vom Aufsichtsrat gewählt wird. Herr Dr. Nolten hält eine persönliche Vertretungsregelung im Aufsichtsrat für sinnvoll. Auch sollte die Option, beratende Mitglieder einzubinden, geprüft werden. Dies ist für den Fall vorgesehen, dass bei Anwendung des Wahlverfahrens nach § 50 (4) GO kleinere Fraktionen unberücksichtigt blieben. BM Eßer bittet um Verständigung innerhalb der Fraktionen bis zur kommenden Ratssitzung. Ebenfalls wird der Vorschlag unterbreitet, auch für den Bürgermeister eine Vertretung zu installieren. BM Eßer schlägt vor, seinen Allg. Vertreter, einzusetzen. Diesem Vorschlag wird gefolgt. Herr Heinrichs bittet darum, in § 10 (3) des Gesellschaftervertrages (Einberufung des Aufsichtsrates) die Zahl „zwei“ statt „1/3“ einzusetzen. In § 9 (4) Buchstabe a) soll die Grenze für den Abschluss von Rechtsgeschäften auf 100.000 € angehoben werden. Eine Einschränkung des Auftragsvolumens sei auch durch Regelung in der Geschäftsordnung möglich. Der Bürgermeister lässt über den geänderten Gesellschaftervertrag und den Verwaltungsvorschlag (ausgenommen Ziffer 6.) abstimmen. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließt die Gründung der „Gemeindentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK). 2. Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrags wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt 25.000 Euro als Stammeinlage für die Gesellschaft in den Entwurf des Haushalts 2019 einzustellen. 4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren notwendigen Schritte (Genehmigung der Kommunalaufsicht, notarielle Beurkundung des Vertrags, Eintragung ins Handelsregister etc.) durchzuführen. 5. Der Rat fasst über jede Übertragung von Aufgaben auf die Gesellschaft gesondert einen Beschluss. 6. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus fünf Mitgliedern und wird wie folgt besetzt: 1) Bürgermeister Ingo Eßer 2) ……… (CDU-Fraktion) 3) ……… (SPD-Fraktion) 4) ……… (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 5) ……… (FDP-Fraktion) Beratungsergebnis: Ziffer 1-5 einstimmig, Ziffer 6 wird in der Ratssitzung beschlossen -44. Fortführung der Stelle für die Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: 81/2018 BM Eßer geht auf die Inhalte der Vorlage ein und teilt die Entscheidung des Fachausschusses mit. Frau Hohn erläutert Ihren Antrag weiter. BM Eßer teilt mit, dass der Landtag zurzeit die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes berät, mit dem vom Land 100 Mio. € an die Kommunen für Integrationsleistungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Falle eines positiven Gesetzesbeschlusses kann die Gemeinde Kreuzau mit knapp über 51.000 € rechnen. Diese wären dann auch hierfür einsetzbar. Herr Dr. Nolten merkt an, dass seine Fraktion die Kosten nur noch für ein weiteres Jahr übernehmen wolle. Herr Heidbüchel sagt eine Unterstützung seiner Fraktion zu. Letztlich ist unklar wie sich die Situation entwickeln werde. Frau Kupferschläger führt zur täglich anfallenden Verwaltungspraxis aus und geht auf Nachfrage auf die Personal- und Sachkosten für das laufende Jahr ein. Diese müssen vom Träger nachgewiesen werden und übersteigen den gemeindlichen Zuschuss. Der schriftliche Personalkostennachweis für das (Teil-) Jahr 2017 ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Nach ausgiebiger Diskussion über die Vor- und Nachteile lässt der Ausschussvorsitzende abstimmen. Alle Fraktionen sind sich einig darüber, dass die besetzte Stelle wichtige unterstützende Arbeit im Asylbereich leistet. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag A: Der Rat erkennt den Bedarf an, zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau und zur Unterstützung der in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen auch für das Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro an die evangelische Gemeinde zu Düren zu zahlen, damit das bisherige gemeinsame Projekt fortgesetzt werden kann. Entsprechende Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit der evangelischen Gemeinde zu Düren bis zum 31.12.2019 zu verlängern. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig Antrag auf Änderung des Bebauungsplans F 3, Ortsteil Stockheim (Engelsweidchen/Am Thing) Vorlage: 61/2018 Herr Kern fragt nach der geplanten Vorgehensweise und dem zeitlichen Ablauf. Herr Gottstein erläutert, dass zunächst die Antragsteller über den Sachstand informiert werden und dann eine Befragung der Anwohner geplant sei. Sollte der Beschlussvorschlag in der Ratssitzung angenommen werden, so ist sicherlich zum Jahresende eine erste Tendenz ersichtlich. Der Ausschuss ist sich einig, dass beim Verfahren die Qualität im Vordergrund stehen sollte. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtplanung, die die rückwärtigen Grundstücke miteinbezieht, weiter zu verfolgen. Alle betroffenen Grundstückseigentümer sollen zu einer Erschließung und Entwicklung des Gebietes befragt werden. Beratungsergebnis: 6. Einstimmig Durchführung des Winterdienstes auf den Gemeindestraßen ab dem Winter 2018 /2019 Vorlage: 79/2018 Beschlussvorschlag: -5Die Entscheidung, den Winterdienst testweise auf verschiedenen Straßen im Gemeindegebiet einzustellen, wird ab dem Winterhalbjahr 2018 / 2019 zurückgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie sich eine langfristige Auftragsvergabe für die Durchführung des Winterdienstes bzw. eine diesbezügliche größere Einbindung des gemeindlichen Bauhofs in der Gemeinde Kreuzau realisieren lässt und welche Vor- bzw. Nachteile gegenüber der bisherigen Vorgehensweise erzielt werden können. Beratungsergebnis: 7. 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Anregung von Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 24 GO NRW Vorlage: 85/2018 BM Eßer erläutert die Vorlage und teilt auf Nachfrage mit, dass 13 gleichlautende Anträge vorliegen. Herr Heidbüchel ergänzt, dass in der KAG-Satzung bürgerfreundliche Sätze gewählt wurden, welche sich im Landesvergleich im unteren Drittel befinden. Herr Winter rügt, dass dem Ausschuss eine Tischvorlage vorgelegt werde, obwohl seitens der Verwaltung zugesagt wurde, keine Tischvorlagen zu erstellen. Der Ausschussvorsitzende erläutert die besonderen Umstände und ergänzt, dass die Kommune nach § 24 GO verpflichtet ist zu Bürgeranträgen Stellung zu nehmen. Um den Antragsteller zügig antworten zu können, sollte eine zeitnahe Beratung erfolgen. Frau Hohn stimmt den Aussagen von Herrn Winter zu und teilt mit, dass eine Fraktionsberatung noch nicht erfolgen konnte. Es wird sich darauf verständigt, zur Ratssitzung eine Entscheidung zu treffen. Der Ausschussvorsitzende stellt somit fest, dass eine fachliche Beratung erfolgt sei. Der TOP wird in die Ratssitzung am 9.10.2018 vertagt. Beschlussvorschlag: 1. Die im ersten Aufzählungspunkt aufgeführten Punkte in den Anregungen gemäß § 24 GO NRW werden bei zukünftig anstehenden Ausbaumaßnahmen im Planverfahren Berücksichtigung finden. 2. Der im zweiten Aufzählungspunkt geforderten Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung wird nicht zugestimmt. 3. Die Antragsteller werden entsprechend informiert. Beratungsergebnis: 8. ohne, vertagt auf die Ratssitzung Anfragen Herr Kaptain fragt an, ob zu dem am Sonntag erstandenen Hochwasserereignis bereits erste Erkenntnisse der Ursache vorliegen. BM Eßer informiert darüber, dass die Feuerwehr vor Ort war. Der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung ist mit der Klärung beauftragt. In Zusammenarbeit mit dem WVER wird der Vorfall weiter untersucht. Auf Nachfrage ergänzt er, dass ca. 30 Keller betroffen waren. Kreuzau, den 25.09.2018 Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Lenzen -