Beschlusstext (Anregung nach § 24 GO NRW vom 25.07.2018; hier: Antrag der Bürgerinitiative Kaiserstraße auf sofortige Umsetzung eines LKW-Verbotes auf der Kaiserstraße für die Dauer der Baumaßnahme Heinrich-Esser-Straße; ferner auf Einrichtung eines LKW-Leitsystems für Brühl mit einem langfristigen LKW-Verbot für die Kaiserstraße)

Brühl, den 26.09.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 10.09.2018 Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung 2.3 Anregung nach § 24 GO NRW vom 25.07.2018; hier: Antrag der Bürgerinitiative Kaiserstraße auf sofortige Umsetzung eines LKW-Verbotes auf der Kaiserstraße für die Dauer der Baumaßnahme Heinrich-Esser-Straße; ferner auf Einrichtung eines LKW-Leitsystems für Brühl mit einem langfristigen LKW-Verbot für die Kaiserstraße 268/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich in diesem Zusammenhang, wann mit dem Ende der Baumaßnahme Heinrich-Esser-Straße gerechnet wird. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass sich diese Maßnahme verlängert, da die gesamte Asphaltdecke erneuert wird. Anmerkung der Schriftführerin: Inzwischen ist bekannt, dass durch die sehr aufwändigen Fräsarbeiten, die zur Abtragung der alten Fahrbahndecke erforderlich sind, die Heinrich-Esser-Straße voraussichtlich erst Ende Oktober wieder für den Verkehr frei gegeben werden kann. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) regt bezugnehmend auf den Verkehr in der Kaiserstraße an, mit den ortsansässigen Betrieben, die Lieferverkehr erzeugen, Kontakt aufzunehmen. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass diese Firmen mit ihren Hauptspeditionen nicht das Problem sind. Vielmehr sind es die Subunternehmer. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass während eines Ortstermins in der Kaiserstraße sehr wohl Brühler Firmen, auch mehrfach, diese Strecke passiert haben. Auf die Frage, ob er Kontakt mit den Bewohnern aus der Kaiserstraße aufgenommen hat, erwidert Bürgermeister Freytag, dass bereits ein Treffen mit der Bürgerinitiative Kaiserstraße terminiert ist. Weiterhin erkundigt er sich nach einem neuen Termin des Projekts „Einrichtung von Vorzugsrouten“. Anmerkung der Schriftführerin: Ein neuer Termin des Projekts ist noch nicht festgesetzt. Sobald nähere Informationen vorliegen, wird das Ratsbüro die Fraktionen umgehend informieren. Beschluss Hauptausschuss 10.09.2018 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass die planerische Situation an der Ecke Kaiserstraße/Hubertusstraße zu betrachten ist, auch im Hinblick auf den Busund Bahnverkehr. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) weist darauf hin, dass der Bürgerantrag aufgrund der aktuellen Situation gestellt wurde, aber aus einem Bürgerantrag aus 2014 noch einige verschiedene Punkte offen sind (Vorl. 79/2014 und 111/2014). Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW der Bürgerinitiative Kaiserstraße auf sofortige Umsetzung eines LKW-Verbotes auf der Kaiserstraße für die Dauer der Baumaßnahme Heinrich-Esser-Straße; ferner auf Einrichtung eines LKWLeitsystems für Brühl, mit einem langfristigen LKW-Verbot für die Kaiserstraße zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 10.09.2018 2 von 2