Beschlusstext (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.06.18 mit Prognose zum 31.12.18)

Brühl, den 26.09.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 10.09.2018 Öffentliche Sitzung 8. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.06.18 mit Prognose zum 31.12.18 245/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) zeigt sich erfreut darüber, dass das Jahresergebnis voraussichtlich besser sein wird als erwartet. Weiterhin bezieht er sich auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Grüne aus dem Jahr 2015 (Vorl.-Nr. 155/2015 und 372/2015), worin es heißt, dass bis zum Haushalt 2018 2% Prozent Einsparungen aufgezeigt werden müssen. Er bittet um eine Aufstellung, was bisher eingespart wurde. Weiterhin fragt er an, ob in den städtischen Obdachlosenunterkünften nach wie vor Kinder leben. Bürgermeister Freytag erläutert, dass der Kämmerer im Rahmen der Haushaltseinbringung einen ausführlichen Zwischenbericht zur Konsolidierung gegeben hat. Dieser müsste für die kommende Einbringung fortgeschrieben werden. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass leider noch Kinder in der Obdachlosenunterkunft leben. Sie verweist auf das Projekt „Kein Kind im Obdach“. Es wird intensiv daran gearbeitet, die Familien mit Kindern auf dem Wohnungsmarkt zu vermitteln. Kämmerer Radermacher berichtet, dass durch den Rhein-Erft-Kreis die Mittel, die 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen im Haushalt des Rhein-Erft-Kreises eingeplant waren, aber letztlich nicht benötigt wurden, an die kreisangehörigen Kommunen noch in diesem Jahr ausgeschüttet werden. Für Brühl bedeutet das eine Zahlung von 1,24 Mio €, die im aktuellen Controllingbericht noch nicht erfasst ist. Ebenso kann davon ausgegangen werden, da der Gewerbesteueransatz bereits erreicht ist, dass sich das Ergebnis nochmals verbessert. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass nach wie vor ein defizitärer Haushalt vorliegt, auch wenn das Defizit geringer ausfällt als vermutet. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) warnt davor, mit dem weniger negativen Ergebnis zufrieden zu sein, auch wenn es deutlich besser als vermutet ausfallen wird. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 10.09.2018 1 von 1