Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 10.09.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:03 Uhr. Ende der Sitzung um 19:51 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Gerharz, Franz-Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Reiwer, Eva-Maria SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo vertritt: Jung, Heinz Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem Beratende Ratsmitglieder: Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Hahn, Steffen (AöR) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 1 von 13 Müller, Maria (FBL 13 Bürgermeisterbüro) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Spenrath, Jürgen (Abt. 13/1 Ratsbüro und Presse) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Dr. Bernd-Peter Lütte, Firma Santec Fuchs Ronald Fuchs, Firma Santec Fuchs Nicht anwesend / entschuldigt: Gerharz, Franz-Josef (CDU) Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) (SPD) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 25.06.2018 2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung 2.1 Anbringen einer Gedenktafel für Caspar Markard 2.1.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringen einer Gedenktafel für Caspar Markard, Bezug: Antrag der Brühler Initiative für Völkerverständigung, Gartenstr. 6, 50321 Brühl, vom 25.06.2018 (225/2018) 2.1.2 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringen einer Gedenktafel für Caspar Markard, Bezug: Antrag von Frau Madeleine Wendt, Kentenichstr. 7, 50321 Brühl, u.a. vom 02.07.2018 (235/2018) 2.1.3 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringen einer Gedenktafel für Caspar Markard Bezug: Antrag der Brühler Initiative für Völkerverständigung, Gartenstr. 6, 50321 Brühl, vom 25.06.2018, Antrag von Frau Madeleine Wendt, Kentenichstr. 7, 50321 Brühl u.a. vom 02.07.2018, Antrag der SPD-Fraktion vom 15.6.2019, Vorlage Nr. 205/2018, Ratsbeschluss vom 9.7.2018 (236/2018) 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW vom 27.07.2018 hier: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Eltern der Kindertagesstätte St. Margareta für das Parken im Bereich Innenstadt Nord, hilfsweise auf Ausstattung der Parkautomaten in diesem Bereich mit der sogenannten "Brötchentaste" (die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Personendaten wurde nicht erteilt). (253/2018) Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 2 von 13 2.3 Anregung nach § 24 GO NRW vom 25.07.2018; hier: Antrag der Bürgerinitiative Kaiserstraße auf sofortige Umsetzung eines LKW-Verbotes auf der Kaiserstraße für die Dauer der Baumaßnahme Heinrich-Esser-Straße; ferner auf Einrichtung eines LKW-Leitsystems für Brühl mit einem langfristigen LKW-Verbot für die Kaiserstraße (268/2018) 2.4 Anregung nach § 24 GO NRW vom 11.08.2018; hier: Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Fußweges auf der Willy-Brandt-Straße (278/2018) 2.5 Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW vom 18.08.2018; hier: Beeinträchtigungen der Gartennutzung durch Pollenflug und Schattenwurf durch den Bewuchs des Biotops zwischen den Straßen "Auf der Pehle" und "Alte Bonnstraße" (292/2018) 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl; hier: Aktualisierung der Vorhabenliste und der Beteiligungsprotokolle (289/2018) 4. Sanierung Erich-Kästner-Realschule hier: Vorstellung des Sanierungskonzeptes (291/2018) 5. Benennung von Straßen 5.1 Benennung einer Straße im Baugebiet „Gallbergsiedlung“ Bebauungsplan 06.92 2. Änderung (227/2018) 6. Beitritt zum Rahmenvertrag zur Rückzahlung von Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse (243/2018) 7. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 7.1 Überplanmäßige Ausgabe für Dienst-/ Schutzkleidung. (233/2018) 7.2 Außerplanmäßige Ausgabe für ein Dienstfahrzeug (234/2018) 7.3 FIT in Deutsch – FerienIntensivTraining Überplanmäßige Mittelbereitstellung (287/2018) 7.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. Quartal 2018 (241/2018) 8. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.06.18 mit Prognose zum 31.12.18 (245/2018) 9. Mitteilungen 10. Anfragen 10.1 Verkehrsführung Badorf 10.2 Verwarnungen Janshof 10.3 Zustand Partnerschaftsweg Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 3 von 13 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 25.06.2018 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 25.06.2018 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung 2.1 Anbringen einer Gedenktafel für Caspar Markard 2.1.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringen einer Gedenktafel für Caspar Markard, Bezug: Antrag der Brühler Initiative für Völkerverständigung, Gartenstr. 6, 50321 Brühl, vom 25.06.2018 225/2018 2.1.2 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringen einer Gedenktafel für Caspar Markard, Bezug: Antrag von Frau Madeleine Wendt, Kentenichstr. 7, 50321 Brühl, u.a. vom 02.07.2018 235/2018 2.1.3 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringen einer Gedenktafel für Caspar Markard Bezug: Antrag der Brühler Initiative für Völkerverständigung, Gartenstr. 6, 50321 Brühl, vom 25.06.2018, Antrag von Frau Madeleine Wendt, Kentenichstr. 7, 50321 Brühl u.a. vom 02.07.2018, Antrag der SPD-Fraktion vom 15.6.2019, Vorlage Nr. 205/2018, Ratsbeschluss vom 9.7.2018 236/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erkundigt sich, ob mit den Petenten der Bürgeranträge gesprochen wurde und ob von diesen Einverständnis hinsichtlich des Standortes signalisiert wurde. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass er selbst mit Herrn Professor Zerche gesprochen hat, der ihm seine Zustimmung gegeben hat. Für ihn war der Standort der Gedenktafel nicht entscheidend. Die Sprecherin der Brühler Initiative für Völkerverständigung, Frau Dr. Tieke, nimmt an der Sitzung teilnimmt und signalisiert ebenfalls ihre Zustimmung. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erklärt, dass die Gedenktafel näher an dem ehemaligen Wohnhaus in der Kentenichstraße 5 stehen sollte, statt gegenüber am Schulgebäude. Bürgermeister Freytag erwidert, dass die gewählte Platzierung unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige ist. Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 4 von 13 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erinnert an die Anregung, Caspar Markard auf die Vorschlagliste für Straßennamen zu setzten. Anmerkung der Schriftführerin: Im Rahmen der Beschlussfassung über den SPD-Antrag, Vorlage 205/2018, wurde dieser Vorschlag bereits berücksichtigt und in der Niederschrift über die Sitzung am 09.07.2018 veröffentlicht. Der Name Caspar Markard wurde auf die Vorschlagliste für Straßennamen gesetzt. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der Vorschlag bereits aufgegriffen wurde und in der nächsten Sitzung des Rates eine entsprechende Straßenbenennung diskutiert wird. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, die Gedenktafel für Caspar Markard gegenüber dem ehemaligen Wohnhaus von Caspar Markard, Kentenichstr. 5, an der Gebäudeseite der St.-Franziskus-Schule mit folgendem Text anzubringen: Zum Gedenken an Caspar Markard * 7.11.1914 † 05.04.2008 zuletzt wohnhaft Kentenichstraße 5 engagierter und kritischer Bürger Kenner und Förderer der Kunst Vermittler zwischen der christlichen und der jüdischen Kultur Fürsprecher für die Erinnerung an die Opfer des Naziterrors Abstimmungsergebnis: 2.2 einstimmig Anregung nach § 24 GO NRW vom 27.07.2018 hier: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Eltern der Kindertagesstätte St. Margareta für das Parken im Bereich Innenstadt Nord, hilfsweise auf Ausstattung der Parkautomaten in diesem Bereich mit der sogenannten "Brötchentaste" (die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Personendaten wurde nicht erteilt). 253/2018 Ratsherr Weesbach (SPD) berichtet, dass dieses Thema bereits im Verkehrsausschuss am 04.09.2018 behandelt wurde. Der Ausschuss war sich einig, dass dort Handlungsbedarf besteht. Auch konnte sich inzwischen vor Ort mit dem Elternrat ausgetauscht werden. Die Verwaltung soll prüfen, ob Flächen für das Bringen und Holen der Kinder bereitgestellt und abmarkiert werden können. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erläutert, dass diese Regelungen in der Josefstraße und nicht in der Mühlenstraße umgesetzt werden sollen Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 5 von 13 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Eltern der Kindertagesstätte St. Margareta für das Parken im Bereich Innenstadt Nord, hilfsweise auf Ausstattung der Parkautomaten in diesem Bereich mit der sogenannten "Brötchentaste" zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: 2.3 einstimmig Anregung nach § 24 GO NRW vom 25.07.2018; hier: Antrag der Bürgerinitiative Kaiserstraße auf sofortige Umsetzung eines LKW-Verbotes auf der Kaiserstraße für die Dauer der Baumaßnahme Heinrich-Esser-Straße; ferner auf Einrichtung eines LKW-Leitsystems für Brühl mit einem langfristigen LKW-Verbot für die Kaiserstraße 268/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich in diesem Zusammenhang, wann mit dem Ende der Baumaßnahme Heinrich-Esser-Straße gerechnet wird. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass sich diese Maßnahme verlängert, da die gesamte Asphaltdecke erneuert wird. Anmerkung der Schriftführerin: Inzwischen ist bekannt, dass durch die sehr aufwändigen Fräsarbeiten, die zur Abtragung der alten Fahrbahndecke erforderlich sind, die Heinrich-Esser-Straße voraussichtlich erst Ende Oktober wieder für den Verkehr frei gegeben werden kann. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) regt bezugnehmend auf den Verkehr in der Kaiserstraße an, mit den ortsansässigen Betrieben, die Lieferverkehr erzeugen, Kontakt aufzunehmen. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass diese Firmen mit ihren Hauptspeditionen nicht das Problem sind. Vielmehr sind es die Subunternehmer. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass während eines Ortstermins in der Kaiserstraße sehr wohl Brühler Firmen, auch mehrfach, diese Strecke passiert haben. Auf die Frage, ob er Kontakt mit den Bewohnern aus der Kaiserstraße aufgenommen hat, erwidert Bürgermeister Freytag, dass bereits ein Treffen mit der Bürgerinitiative Kaiserstraße terminiert ist. Weiterhin erkundigt er sich nach einem neuen Termin des Projekts „Einrichtung von Vorzugsrouten“. Anmerkung der Schriftführerin: Ein neuer Termin des Projekts ist noch nicht festgesetzt. Sobald nähere Informationen vorliegen, wird das Ratsbüro die Fraktionen umgehend informieren. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass die planerische Situation an der Ecke Kaiserstraße/Hubertusstraße zu betrachten ist, auch im Hinblick auf den Busund Bahnverkehr. Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 6 von 13 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) weist darauf hin, dass der Bürgerantrag aufgrund der aktuellen Situation gestellt wurde, aber aus einem Bürgerantrag aus 2014 noch einige verschiedene Punkte offen sind (Vorl. 79/2014 und 111/2014). Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW der Bürgerinitiative Kaiserstraße auf sofortige Umsetzung eines LKW-Verbotes auf der Kaiserstraße für die Dauer der Baumaßnahme Heinrich-Esser-Straße; ferner auf Einrichtung eines LKWLeitsystems für Brühl, mit einem langfristigen LKW-Verbot für die Kaiserstraße zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: 2.4 einstimmig Anregung nach § 24 GO NRW vom 11.08.2018; hier: Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Fußweges auf der Willy-Brandt-Straße 278/2018 Ratsherr Weesbach (SPD) erläutert, dass auch dieser Bürgerantrag bereits im vergangenen Verkehrsausschuss behandelt wurde. Das Thema wurde vertagt, damit die Verwaltung die Möglichkeit bekommt einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Fußweges auf der Willy-Brandt-Straße zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: 2.5 einstimmig Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW vom 18.08.2018; hier: Beeinträchtigungen der Gartennutzung durch Pollenflug und Schattenwurf durch den Bewuchs des Biotops zwischen den Straßen "Auf der Pehle" und "Alte Bonnstraße" 292/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW über die Beeinträchtigungen der Gartennutzung durch Pollenflug und Schattenwurf durch den Bewuchs des Biotops zwischen den Straßen "Auf der Pehle" und "Alte Bonnstraße" zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Umwelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 7 von 13 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl; hier: Aktualisierung der Vorhabenliste und der Beteiligungsprotokolle 289/2018 Bürgermeister Freytag begrüßt Herrn Spenrath in der Sitzung des Hauptausschusses. Dieser ist zuständig für die „Bürgerbeteiligung“ und der Abteilung „Ratsbüro und Presse“ im Bürgermeisterbüro zugeordnet. Herr Spenrath hebt zunächst die Bedeutung der Vorhabenliste als Zusammenfassung aller wichtigen städtischen Vorhaben und Projekte hervor, durch die eine möglichst vollumfängliche Information und eine frühzeitige und aktive Beteiligung der Brühler Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden soll. Er legt dar, dass die letzte Veröffentlichung der Vorhabenliste im Mai 2017 stattgefunden hat. Dieser lange Zeitraum lag im Wesentlichen am Relaunch der städtischen Website. Die Zeit wurde genutzt, um den Bereich „Bürgerbeteiligung“ auf der Website und die internen Abläufe neu zu strukturieren, so dass künftig eine ständige und fließende Aktualisierung ermöglicht wird. Sodann demonstriert Herr Spenrath das Vorhaben „Sanierung/Neubau Rathaus Steinweg“ „live“ auf der städtischen Website. Ratsherr vom Hagen (Grüne) erkundigt sich nach dem Bebauungsplan „04.09. Verlegung Bergerstraße“, den er in der Liste der Bürgerbeteiligung nicht wiederfindet. Anmerkung der Schriftführerin: Der „Bebauungsplan 04.09; Verlegung K7 1. Änderung“ ruht derzeit. Aus diesem Grunde ist er nicht in die Vorhabenliste aufgenommen worden. Die Verwaltung hat den Einwand aus der Sitzung jedoch zum Anlass genommen, nun doch ein Vorhabenblatt mit diesem Sachstand in die Vorhabenliste (und damit auch in die Übersicht auf der Website) aufzunehmen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach, ob auf der städtischen Website mit einer Statistik gearbeitet wird. Diese würde Aufschluss über den Zugriff geben. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Sanierung Erich-Kästner-Realschule hier: Vorstellung des Sanierungskonzeptes 291/2018 Bürgermeister Freytag begrüßt Herrn Dr. Lütte und Herrn Fuchs von der Firma SANTEC Fuchs. Zunächst nimmt Herr Fuchs das Ergebnis des Sanierungskonzepts vorweg und erklärt, dass die eindeutige Empfehlung lautet, das Gebäude zurückzubauen. Sodann erläutert Herr Dr. Lütte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Ergebnisse und den Wegvom Auftrag, ein Sanierungskonzept zu erstellen, bis hin zu dem Ergebnis, der Empfehlung des Abrisses. Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 8 von 13 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) hinterfragt, ob beim Abriss der entstehende Schutt als Sondermüll anzusehen ist. Herr Dr. Lütte (Firma SANTEC Fuchs) erklärt, dass zunächst die Schadstoffe (z.B. die Fugenmasse) herausgenommen werden. Der übriggebliebene Beton kann normal entsorgt werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt sich nach dem Buchwert der Schule. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass sich der Restwert auf 2,6 Mio € beläuft und 1,3 Mio € als Sonderposten dagegen gerechnet werden. Hier handelt es sich um zugeordnete Schul- oder Investitionspauschalen und nicht um Projektförderung. Ratsherr vom Hagen (Grüne) stellt sich ebenfalls die Frage, was ein Neubau kosten soll. Der städtische Haushalt ist damit für die nächsten Jahre belastet und entsprechende Fördergelder sind in jedem Fall zu beantragen. Weiterhin ist der Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen und eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Schule an welchem Standort gebaut werden soll. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) schließt sich an und betont, dass trotz aller Pläne auch während des Um- bzw. Neubaus ein qualitativ guter Unterricht für alle Fächer angeboten werden muss. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bittet darum, möglichst bald Zahlen über die aktuelle Schulentwicklung zu erhalten, damit Grundsatzentscheidungen ebenfalls bald getroffen werden können. Ratsherr vom Hagen (Grüne) erklärt, dass die Zahlen des Schulentwicklungsplanes auch im Zusammenhang mit den Nachbarkommunen gesehen werdenmüssen. Er erinnert an die Entwicklungen in Hürth und Wesseling. Er schlägt eine enge Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem Gebäudemanagement vor. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) ist ebenfalls der Meinung, dass die Zusammenarbeit aller Beteiligten enorm wichtig ist und diese einen geordneten Rahmen benötigt. Bürgermeister Freytag resümiert, dass heute zunächst die aktuelle Situation dargestellt wurde. Angesichts der Komplexität des Themas kann noch kein Lösungsvorschlag vorgestellt werden. Die Dringlichkeit ist aber unbestritten. Die Verwaltung muss aufgrund dieser Situation alles tun, um einen reibungslosen Unterrichtsablauf dauerhaft und mit guten Bedingungen zu gewährleisten. Es wird eine enge Absprache mit der Schulleitung erfolgen und die Eltern werden umfassend informiert. Er betont, dass die Anmeldezahlen stabil geblieben sind trotz der schlechten Rahmenbedingungen. Die Betrachtung des Schulentwicklungsplans und die Standortfrage müssen möglichst bald geklärt werden. Das Verfahren wird transparent ablaufen. Die Verwaltung wird alles Notwendige vorbereiten. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 9 von 13 5. Benennung von Straßen 5.1 Benennung einer Straße im Baugebiet „Gallbergsiedlung“ Bebauungsplan 06.92 2. Änderung 227/2018 Bürgermeister Freytag erläutert, dass es sich hier um eine ortsspezifische Beantragung handelt. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) begrüßt den Vorschlag und regt an, dass ein Zusatzschild mit dem Hinweis „Pfarrer in Badorf von 1888 bis 1922“ am Straßenschild angebracht wird. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat nennt die neue Straße im Baugebiet „Gallbergsiedlung“ Bebauungsplan 06.92 2. Änderung: „Ferdinand-Krausen-Weg„ Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Beitritt zum Rahmenvertrag zur Rückzahlung von Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse 243/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt dem Rahmenvertrag zur Rückzahlung des Sanierungsgeldes Kirchliche Zusatzversorgungskasse im Bereich der Kindertageseinrichtungen beizutreten und beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Beitritt vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 7. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 7.1 Überplanmäßige Ausgabe für Dienst-/ Schutzkleidung. 233/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bittet um Aufstellung der Maßnahmen, die zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD unternommen werden. Hier geht es sowohl um aktive, als auch um passive Maßnahmen. Außerdem wüsste er gerne, in welchem Rahmen der BOD sich bewegt und wie er darauf vorbereitet und dauerhaft begleitet wird. Bürgermeister Freytag sagt einen ausführlichen Erfahrungsbericht und Beantwortung der Fragen in Form einer Vorlage zu. Beschluss: Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 10 von 13 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Sachkonto / Kostenstelle 541206 / 1201 0100 (Dienst-/ Schutzkleidung) in Höhe von 14.000,-Euro. Deckung: Minderaufwand bei Sachkonto / Kostenstelle 537200 / 6101 0000 (Kreisumlage). Mit Nachtragshaushalt des Rhein-Erft-Kreises wurde der Kreisumlagesatz reduziert. Abstimmungsergebnis: 7.2 einstimmig Außerplanmäßige Ausgabe für ein Dienstfahrzeug 234/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt an, welche Art von Auto für den BOD angeschafft werden soll. Bürgermeister Freytag sagt die Beantwortung in der Niederschrift zu. Beantwortung in der Niederschrift: Der BOD benötigt ein 4-5 sitziges Auto mit großem Kofferraum. Es bietet sich ein Mittelklasse-Kombi oder ein Van an. Ideal ist ein Benziner. E-Autos sind in der Regel Klein- oder Kompaktwagen und reichen vom Platzangebot nicht aus. Der BOD fährt nicht nur im Brühler Stadtgebiet, sondern auch außerhalb und zudem nicht planbar. Z. B. erfolgen Fahrten nach Zülpich, um psychisch kranke Personen in eine dortige Anstalt zu bringen. Die bei e-Autos übliche Reichweite von gut 100 km wird dann innerhalb einer Schicht bereits erreicht und eine Weitergabe des Autos von Schicht zu Schicht wäre somit ausgeschlossen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe bei Sachkonto / Kostenstelle 783191 / 1201 0100 (Dienstfahrzeuge) in Höhe von 40.000,- Euro. Deckung: Minderaufwand bei Sachkonto / Kostenstelle 537200 / 6101 0000 (Kreisumlage). Mit Nachtragshaushalt des Rhein-Erft-Kreises wurde der Kreisumlagesatz reduziert. Abstimmungsergebnis: 7.3 einstimmig FIT in Deutsch – FerienIntensivTraining Überplanmäßige Mittelbereitstellung 287/2018 Kämmerer Radermacher erläutert, dass der „Betreff“ der Vorlage nicht korrekt ist. Es handelt sich nicht um eine überplanmäßige Mittelbereitstellung, weil der Eigenanteil im Haushaltsplan veranschlagt ist. Im Beschluss erscheint die Formulierung „überplanmäßig“ nicht und über die Verwendung der Fördergelder ist entsprechend zu beschließen. Beschluss: Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 11 von 13 Der Hauptausschuss beschließt die Verwendung der Fördermittel des Landes NRW in Höhe von 24.000,00 € zur Durchführung des „FerienIntensivTrainings – FIT in Deutsch“. Abstimmungsergebnis: 7.4 einstimmig Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. Quartal 2018 241/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. Quartal 2018 bei den in der Anlage dargestellten Konto-Kostenstellen-Kombinationen zur Kenntnis. 8. 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.06.18 mit Prognose zum 31.12.18 245/2018 Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) zeigt sich erfreut darüber, dass das Jahresergebnis voraussichtlich besser sein wird als erwartet. Weiterhin bezieht er sich auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Grüne aus dem Jahr 2015 (Vorl.-Nr. 155/2015 und 372/2015), worin es heißt, dass bis zum Haushalt 2018 2% Prozent Einsparungen aufgezeigt werden müssen. Er bittet um eine Aufstellung, was bisher eingespart wurde. Weiterhin fragt er an, ob in den städtischen Obdachlosenunterkünften nach wie vor Kinder leben. Bürgermeister Freytag erläutert, dass der Kämmerer im Rahmen der Haushaltseinbringung einen ausführlichen Zwischenbericht zur Konsolidierung gegeben hat. Dieser müsste für die kommende Einbringung fortgeschrieben werden. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass leider noch Kinder in der Obdachlosenunterkunft leben. Sie verweist auf das Projekt „Kein Kind im Obdach“. Es wird intensiv daran gearbeitet, die Familien mit Kindern auf dem Wohnungsmarkt zu vermitteln. Kämmerer Radermacher berichtet, dass durch den Rhein-Erft-Kreis die Mittel, die 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen im Haushalt des Rhein-Erft-Kreises eingeplant waren, aber letztlich nicht benötigt wurden, an die kreisangehörigen Kommunen noch in diesem Jahr ausgeschüttet werden. Für Brühl bedeutet das eine Zahlung von 1,24 Mio €, die im aktuellen Controllingbericht noch nicht erfasst ist. Ebenso kann davon ausgegangen werden, da der Gewerbesteueransatz bereits erreicht ist, dass sich das Ergebnis nochmals verbessert. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass nach wie vor ein defizitärer Haushalt vorliegt, auch wenn das Defizit geringer ausfällt als vermutet. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) warnt davor, mit dem weniger negativen Ergebnis zufrieden zu sein, auch wenn es deutlich besser als vermutet ausfallen wird. Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 12 von 13 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 10. Anfragen 10.1 Verkehrsführung Badorf Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) fragt an, wie sich die Vorfahrt am Dorfplatz in Badorf gestaltet. An den Straßen Wingertsberg und auf der Nebenstraße Richtung Steingasse sind jeweils Schilder „Vorfahrt geändert, Vorfahrt von rechts“ aufgestellt. Dies macht nach seiner Meinung wenig Sinn und er bittet, dies zu überprüfen. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 10.2 Verwarnungen Janshof Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bezweifelt, dass die „Knöllchen“, die am Wochenende auf dem Janshof erteilt werden, verhältnismäßig sind. Er bittet um Prüfung, ob das Halteverbot auf dem Janshof zeitlich begrenzt werden kann (Wochenenden ausgenommen) und ob die bereits verteilten Verwarnungen zurückgenommen werden können. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 10.3 Zustand Partnerschaftsweg Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fragt an, ob am Partnerschaftsweg, parallel zur Konrad-Adenauer-Straße, das Grün zurückgeschnitten werden kann. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 10.09.2018 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13