Beschlusstext (Bebauungsplan 08.91 "Bundesakademien" 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss -)

Brühl, den 26.09.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 06.09.2018 Öffentliche Sitzung 5. Bebauungsplan 08.91 "Bundesakademien" 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss - 267/2018 Dezernent Schiffer erläutert, dass die Hochschule des Bundes überfüllt sei, weswegen man Möglichkeiten schaffen wolle, um die Hochschule zu erweitern. Der gewählte Standort befinde sich im selben Bebauungsplan in dem sich die bestehende Bebauung der Hochschule bereits befinde. Derzeit gebe es keine Verträge zwischen Hochschule und einem potenziellen Investor. Ein Klimagutachten werde überarbeitet, da die Thematik Kaltluftentstehung eine sehr große Rolle in diesem Bereich spiele. Es bestehe ein öffentliches Interesse, Räumlichkeiten für die Hochschule bereitzustellen. Ratsherr vom Hagen zweifelt an, dass die Planung in so kurzer Zeit bereits so weit fortgeschritten sei und vermutet daher, dass man sich schon wesentlich länger mit diesem Thema beschäftige. Der Bedarf der Hochschule sei bekannt. Die Voruntersuchungen zu Kaltluftentstehungszonen zum Bau der Bundesakademien sei sehr umfangreich gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die städtebaulichen Aspekte bezüglich der Nahversorgung oder der Umweltauswirkungen für ein Vorhaben diesen Ausmaßes in der Vorlage unbeachtet bleiben. Dezernent Schiffer hebt hervor, dass die von Ratsherr vom Hagen benannten Aussagen zur städtebaulichen Auswirkung des Projekts richtigerweise noch erarbeitet werden müssen. Hierfür bedarf es jedoch eines Aufstellungsbeschlusses, sodass sich die Verwaltung tiefer gehend mit dieser Thematik auseinandersetzen könne. Darüber hinaus bekräftigt Dezernent Schiffer, dass sich das Thema des Aufstellungsbeschlusses ausdrücklich erst über die Sommerpause entwickelt habe. Ratsfrau Surmann erklärt, dass seitens der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe und bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes. fragt, ob die Gefahr bestehe, dass die Hochschule des Bundes den Standort Brühl verlasse. Dezernent Schiffer schildert, dass die Hochschule unter sehr hohem zeitlichen Druck stehe. Bis zum Jahresende 2020 soll Platz für ca. 500 Beamtenanwärter in Brühl geschaffen werden. Ein Standortwechsel der Hochschule sei also prinzipiell möglich. Durch den Zeitdruck bedingt, müsste der Bebauungsplan bereits im Sommer 2019 seine Rechtskraft erlangen. Sachkundige Bürgerin Wenner merkt an, dass der Standort zwar sehr sensibel, der Bedarf der Hochschule des Bundes aber nicht zu vernachlässigen sei. Die Errichtung von Studentenheimen werde sehr begrüßt. Der Aufstellungsbeschluss sei erst ein Anfang und Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 06.09.2018 1 von 3 noch kein detailliert feststehendes Ergebnis. Die Eingriffe in die Natur sollten bei diesem Vorhaben möglichst gering ausfallen. Dies könne man mit zahlreichen Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Planung unterstützen. Man solle die Bebauung mit besonderem Augenmerk auf die Kaltluftschneise planen. Einem Aufstellungsbeschluss stehe Sachkundige Bürgerin Wenner und ihre Fraktion positiv gegenüber. Sachkundiger Bürger Pohl fragt, ob bekannt sei, ob die Bundesfinanzakademien ihren Standort verlassen werden, sodass man diesen nutzen könne. Dezernent Schiffer erklärt, dass man nicht davon ausgehe, dass der Immobilienbetrieb der Hochschule des Bundes eine Anmietung von Räumlichkeiten in größerem Ausmaß vornehmen werde, wenn absehbar sei, dass in absehbarer Zeit neue Raumangebote in Brühl geschaffen werden. Sachkundiger Bürger Pohl schildert, dass er mit dem Leiter der Bundesakademien gesprochen habe und dass man damit rechnen könne, dass der Standort in zwei bis drei Jahren verlassen werde. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack äußert sich deutlich gegen den Aufstellungsbeschluss, da dieser bereits eindeutig in die falsche Richtung gehe. Der Standort sei ein ökologisch höchst sensibler Bereich bezüglich Kaltluftentstehung. Der Sommer diesen Jahres habe gezeigt, was für Temperaturentwicklungen möglich seien. Andere Gemeinden und Kommunen bemühen sich sehr um die Etablierung von Grünkorridoren und die Entstehung von Kaltluftschneisen. Der Entwurf sei, bezogen auf das dadurch entstehende Landschaftsbild, im Einklang mit der Fernwirkung desaströs. Es sei sehr positiv den Bildungssektor in Brühl weiter stärken zu wollen. Die geplante Nahversorgung im Gebiet werde auch positiv bewertet, es fehle jedoch jegliche Aussage über die Auswirkungen auf das Stadtgebiet im Zusammenhang mit der Brühler Liste. Fachbereichsleiter Lamberty erläutert, dass man im ganzen Stadtgebiet versucht habe Standorte zu finden. Andere Lösungen wurden trotz intensiver Suche nicht gefunden. Bedingt durch die Fristen der Hochschule sei eine sehr enge Zeitschiene vorgegeben. Ein Klimagutachter wird die potenziellen Auswirkungen des Vorhabens prüfen. Ein deutlicher Vorteil des gewählten Standortes sei, dass ein planerischer Zusammenhang zur Hochschule bestehe. Dieser schließe Wechselverkehre an anderen Standorten aus. Es bestehe die Gefahr, dass die Hochschule sich nach Lösungen außerhalb von Brühl umschaue. Ratsherr Riedel schildert, dass die Schaffung von Wohnraum für Studenten sehr wichtig sei, das der gewählte Standort sich dafür besonders gut eigne und das es kaum alternative Standorte gebe. Eine tiefer gehende Prüfung der klimatischen Belange sei jedoch unabdingbar. Ratsfrau Brämer stimmt Ratsherr Riedel zu. Man solle versuchen, soweit es nach Abwägung der Umweltbelange möglich sei, die Hochschule in Brühl zu halten. Ratsfrau Surmann stimmt den Aussagen von Frau Brämer zu und fragt, wie lange die Anfertigung eines Klimagutachtens dauere und was passiere, wenn das Klimagutachten die Schlussfolgerung ziehe, dass der Standort für die Etablierung einer Bebauung ungeeignet sei. Fachbereichsleiter Lamberty antwortet, dass bei einer solchen Schlussfolgerung der Standort nicht weiter in Frage komme. Bei dem Standort handle es sich um den einzigen, bei dem eine Chance bestehe, die durch die Hochschule genannten Fristen zur Errichtung einzuhalten. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 06.09.2018 2 von 3 Sachkundige Bürgerin Wenner fragt, ob der Sportplatz der Hochschule überbaut werden könne um diesen sodann auf den vorgeschlagenen Standort umzusiedeln. Dezernent Schiffer erklärt, dass dies nicht realisierbar sei. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verweist den Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Rates am 24.09.2018. Abstimmungsergebnis: 8:7 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 06.09.2018 3 von 3