Vorlage (Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2019)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 von Dewitz 114140 10.09.2018 309/2018 (346/2017) Betreff Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2019 Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK 541209 / KST 11060700 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Schiffer Lamberty Kaiser Radermacher Jülich FB 10 FB 80 Rampe Kalle Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Beschäftigten der Stadtverwaltung im Jahr 2019 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 106.000,00 € für das Haushaltsjahr 2019 im Haushalt bereitzustellen. Erläuterungen: Der Vertrag zwischen der Stadt Brühl, vertreten durch die Stadtwerke Brühl GmbH, und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), gestaltet die Tarifkooperation „Job-Ticket“ zur Unterstützung des Umsteigens der Nutzerinnen und Nutzer auf öffentliche Verkehrsmittel. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern dieser nicht von einem der Vertragspartner zum Jahresende gekündigt wird. Die Verwaltung empfiehlt, den bestehenden Job-Ticket Vertrag aus folgenden Gründen fortzusetzen:  Die Stadt Brühl will den Beschäftigten auch weiterhin die Möglichkeit geben, sicher, umweltschonend und kostengünstig sowohl den Arbeitsplatz als auch die Freizeitund Einkaufsziele zu erreichen.  Die Stadtwerke haben ein wirtschaftliches Interesse am Verkauf des Job-Tickets an die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Drucksache 309/2018 Seite - 2 – Mit dem Verkauf von Job-Tickets erzielen die Stadtwerke zusätzliche Einnahmen. Aufgrund der zusätzlichen Einnahmen erhöht sich die Gewinnzufuhr der Stadtwerke an den städtischen Haushalt.  Die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung fördert die Ausweitung des Job-Tickets auf andere Bereiche und Unternehmen als Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz.  Unter Berücksichtigung aller Finanzflüsse im Zusammenhang mit dem Job-Ticket zwischen Stadt und Stadtwerken (Solidarmodell und Fakultativmodell; alle Teilnehmenden) wird im Jahr 2018 voraussichtlich ein Plus von 24.631,72 € erzielt. 1. Job-Ticket – Zwei Vertriebsmodelle Gemäß Vertragslage zwischen VRS und Stadtwerke Brühl GmbH wird der Erwerb von Tickets seit 2011 entweder nach dem Solidarmodell oder dem Fakultativmodell angeboten. Beide Modell kommen in der Praxis weiterhin zur Anwendung (Angaben Stadtwerke 09/2018). a) Solidarmodell Nutzung durch Stadt Brühl, Mauserwerke, Max-Ernst-Gymnasium (Lehrerkollegium), Gesamtschule Brühl und Phantasialand; derzeit durchschnittlich insgesamt 868 Teilnehmende/Monat, davon entfallen auf die Stadt Brühl derzeit 211 Teilnehmende (Stand: 17.09.2018). Voraussetzungen:  Abnahme möglichst für die gesamte Belegschaft (Sondervereinbarung Stadt Brühl).  Ein Betrieb muss mindestens 50 Beschäftigte haben. Im Solidarmodell konnten seit dem 01.04.2015 das Phantasialand (Schmidt-Löffelhardt GmbH & Co KG) und seit dem 01.11.2016 Max-Ernst-Gymnasium (Lehrerkollegium) als Abnehmer hinzugewonnen werden, welche die Einnahmebilanz seitdem erheblich verbessert haben. Die Gesamteinnahme der Stadtwerke durch das Solidarmodell beträgt im Jahr 2018 voraussichtlich insgesamt 100.473,19 € (Prognose Stand 09/2018). b) Fakultativmodell Nutzung durch kleinere Betriebe unter dem Verbund der Stadt Brühl (derzeit durchschnittlich insgesamt 328 Teilnehmende/Monat). Voraussetzungen:  Zusammenschluss von Betrieben unter 50 Beschäftigte  Mindestabnahmemenge pro Betrieb: 2 Job-Tickets  Mindestabnahmemenge aller Betriebe: 250 Job-Tickets Mit der Einführung des Fakultativmodells und dessen Nutzung durch etliche kleinere Betriebe konnte der Absatz von Job-Tickets in Brühl stark ausgeweitet und damit eine Einnahmeerhöhung der Stadtwerke seit 2011 von 49.000 € auf inzwischen ca. 69.300 € (Prognose 09/2018) erzielt werden. Auch das Fakultativmodell wird laut Mitteilung der Stadtwerke weiterhin sehr gut angenommen und zukünftig wird ein weiteres Ansteigen des Absatzes und damit des Zugewinns der Stadtwerke sicher erwartet. Drucksache 309/2018 Seite - 3 – Die Einnahmen aus beiden Modellen, die der Stadt Brühl nach Abzug der Kosten der Stadtwerke zu Gute kommen, betragen im Jahr 2018 voraussichtlich 169.771,32 € (Prognose Stand 09/2018). 2. Darstellung der aktuellen Ausgaben und Einnahmen der Stadt Brühl für das JobTicket (Solidarmodell) 2.1 Ausgaben 2018 Derzeit werden von der Stadt Brühl 210 Job-Tickets pro Monat (Stand 9/2018) bei den Stadtwerken eingekauft. Der Einkaufspreis für das Ticket beträgt monatlich 39,90 €. Die Erweiterung auf angrenzende Verbundgebiete kostet zusätzlich bis zum 31.12.2018: VRR + 51,88, Ahr + 20,30 € Anzahl Beschäftigte Stadt Brühl mit Job-Ticket 2018 (Angaben Stadt Brühl, Stand: 09/2018) 210 x VRS 39,90 € Grundpreis x 12 Monate + 1 Zuschlag VRR 51,88 € x 12 Monate (Endkosten Ticket 91,78 €) + 2 x Zuschlag Ahr 2 x 20,30 € x 12 Monate (Endkosten Ticket 60,20 €) Gesamtnutzende: 210 (aktiv 165); gelegentlich 45 Kosten Einkauf 100.548,00 € 622,56 € 487,20 € 101.657,76 € 2.2 Einnahmen 2018 Von 210 eingekauften Job-Tickets beziehen derzeit 165 Beschäftigte der Stadtverwaltung regelmäßig monatlich (Preis ist abhängig von den Nutzungszonen). Die restlichen 45 nutzen das Job-Ticket lediglich für Dienstreisen oder bei Bedarf privat. Die Tagesausleihe kostet derzeit 7,80 €, eine Wochenendausleihe 12,60 €. Zu den Einnahmen zählen neben den Job-Ticket Gebühren die monatlichen Parkgebühren hinter Rathaus A, die durch JobTicketnutzung eingesparten Reisekosten, die Einnahmen durch private Job-Ticketnutzung sowie der Zugewinn der Stadtwerke im Job-Ticket Verkauf. Auflistung der Einnahmen 2018 (Job-Ticket und Parkgebühren) 85.447,50 € +9.176,50 € Beschäftigte der Stadtverwaltung (165) Parkgebühren Rathaus (brutto 10.920,00 €) (incl. 3 Fraktionen) Ersparnis Reisekosten Private Nutzung Job-Ticket Gesamteinnahmen: + 2.500,00 € + 1.500,00 € 98.624,00 € Abzüglich Kosten f. Parkplatzpflege pro Jahr ca. 1 Parkplatz für Dienstwagen Kaufhoftiefgarage Verbleibende Einnahmen: - 3.000,00 € 480,00 € 95,144,00 € 2.3 Bilanz Job-Ticket 2018 (Prognose) Bei Einnahmen in Höhe von 95.144,00 € und Ausgaben von 101.657,76 € ist im Jahr 2018 für die Stadt ein Manko von -6.513,76 € zu erwarten. Die Einnahmen der Stadtwerke im Bereich Job-Ticket für 2018 liegt bei ca. 169.771,32 € Diese kann im Rahmen der Gewinnausschüttung an die Stadt gegengerechnet werden (Bilanz + 24.631,72 €). Seite - 4 – Drucksache 309/2018 3. Planung Job-Ticket Ausgabe 2019 an Beschäftigte der Stadt Brühl Die Kostenkalkulation für 2019 basiert auf folgenden Annahmen: Zum 1. Januar 2019 wird der VRS eine Tariferhöhung des Job-Ticket Einkaufspreises für die Standortkategorie Brühl in Höhe von 3,5 % vornehmen (Solidarmodell). Der Einkaufspreis pro Ticket wird damit für die Stadt Brühl von derzeit 39,90 € auf 41,30 € steigen. Auch die Preise für die Erweiterungstickets werden ansteigen (VRR von 51,88 € auf 69,80 €; Ahr von 20,30 € auf 21,00 €. Für die Erweiterung VRR gilt ab 01.01.2019 eine neue, dem Fakultativmodell gleichgestellte Preisgestaltung (Vereinbarung VRS und VRR). 3.1 Preiserhöhung zum 01.01.2019 Der Abgabepreis des Job-Tickets an die Beschäftigten der Stadtverwaltung soll aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen der letzten Jahre und aufgrund der weiter angespannten Haushaltslage um ca. 6 % steigen und somit an die tatsächlichen Kosten des Erwerbs angeglichen werden, sodass ein sichtbarer Kostenausgleich für die Stadt entsteht. Folgende Preisanpassungen werden im Einzelnen ab dem 1.1.2019 vorgeschlagen: Tarifstufe 1a entspricht dem Einkaufspreis 2019 (41,30 €).Die Stufen 2a bis 4 werden um 6% erhöht; die Preise werden auf volle Euro bzw. 0,50 € gerundet. Die Auszubildenden zahlen die 3,5%-Verteuerung der VRS-Tarifpreise (dto. gerundet). Die Erweiterungstickets verteuern sich ebenfalls um 6 %. Prognose (Basis Stand 09/2018) Abnehmer Stufe Grundpreis 2018 Ergebnis 2018 Ticketpreis 2019 Ergebnis 2019 Azubis: +3,5 Andere:+6% Erweiterungen +6% TN x Preis x 12 Monate Ohne Rundung Ticketpreis 2019 gerundet Ergebnis 2019 gerundet TN x Preis x 12 Monate 76 1 39,00€ 35.568,00€ 41,30 € 37.665,60 € 41,30 € 37.665,60 € 22 2a 49,00€ 12.936,00€ 51,94 € 13.712,16 € 52,00 € 13.728,00 € 31 2b 55,00€ 20.460,00€ 58,30 € 21.687,60 € 58,00 € 21.576,00 € 6 3 62,00€ 4.464,00€ 65,72 € 4.731,84 € 66,00 € 4.752,00 € 2 4 67,00€ 1.608,00€ 71,02 € 1.704,48 € 71,00 € 1.704,00 € 2 Erw. Ahr Erw. VRR Azubis S1 Azubis S2 74,00€ 1.776,00€ 78,44 € 1.882,56 € 78,50 € 1.884,00 € 83,00€ 996,00€ 87,98 € 1.055,76 € 88,00 € 1.056,00 € 28,00€ 4.368,00€ 28,98 € 4.520,88 € 29,00 € 4.524,00 € 32,00€ 4.608,00€ 33,12 € 4.769,28 € 33,00 € 4.752,00 € 489,00€ 86.784,00€ 516,80€ 91.730,16 € 516,80 € 91.641,60 € 1 13 12 165 Zum Vergleich: Ein Monatsticket für die Strecke Brühl – Köln kostet im freien Verkauf der VRS Preisstufe 2b derzeit 120,10 €. Ab 01.01.2019 steigt der Preis auf 124,30 €.Das Job-Ticket für die Strecke Brühl – Köln kostet die Beschäftigten der Stadt Brühl derzeit 55,00 €. Nach der Seite - 5 – Drucksache 309/2018 vorgeschlagenen Preiserhöhung zum 01.01.2019 würde der Preis in der Preisstufe 2b auf 58,00 € steigen. 3.2 Einnahmen 2019 (Prognose) 3.2.1 Einnahmen Job-Ticket 2019 Durch die vorgeschlagene Preiserhöhung sind in 2019 91.641,60 € Einnahmen im Bereich Job-Ticket zu erwarten (s. KSt. 11060700, SK 442100). 3.2.2 Einnahmen Parkgebühren 2019 Parkplatz hinter Rathaus A Die Parkgebühren wurden letztmalig zum 01.01.2017 auf 40,00 € pro Monat angehoben und blieben in 2018 unverändert. Die Parkgebühren sollen grundsätzlich teurer sein, als der Einkaufspreis des Job-Tickets, um den Anreiz für die Nutzung des ÖPNV aufrecht zu erhalten. D.h. der Preis für ein Parkticket würde sich ab 01.01.2019 von derzeit 40,00 € auf 42,00 € erhöhen. Parkplätze in der Tiefgarage Kaufhof Die Tiefgarage Kaufhof wird derzeit bei 65 für die Stadt reservierten Plätzen von derzeit 43 städtischen Beschäftigten genutzt. Darüber hinaus ist ein Dienstwagen untergestellt. Das Nutzungsentgelt beträgt bisher 40,00 € pro Stellplatz und Monat. Zukünftig wird sich dieses Nutzungsentgelt, ab dem 01.01.2019, auf 42,00 € erhöhen. Die Nutzenden zahlen den Betrag inzwischen direkt an die Galeria Kaufhof AG Brühl. Der bisherige Kostenansatz für einen städtischen Zuschuss ist seitdem entfallen (KSt. 11060700, SK 541208). 3.2.3 Einnahmen 2019 inklusive der vorgeschlagenen Preiserhöhung Prognose) Beschäftigte Stadtverwaltung 165 Parkgebühren Rathaus (brutto 12.384€) Ersparnis Reisekosten Private NutzungJob-Ticket Gesamteinnahmen Kosten Parkplatzpflege pro Jahr ca. Kosten Parkplatz Dienstwagen Kaufhof pro Jahr Verbleibende Einnahmen 91.641,60€ 10.407,00€ 2.500,00€ 1.500,00€ 106.048,60€ -3.000,00€ -540,00€ 102.508,60€ 3.3 Ausgaben 2019 (Prognose) basierend auf Zahlen des Jahres 2018 + vorgeschlagene 6 % Preiserhöhung Anzahl Job-Ticket Beschäftigte Stadt Brühl 2019 210 x VRS 41,30 € Grundpreis x 12 Monate 1 Zuschlag VRR 69,80 € x 12 Monate 2 Zuschlag Ahr 21,00 € x 12 Monate 210 Kosten Einkauf 104.076,00 € 837,60€ 504,00 € 105.417,60 € Drucksache 309/2018 Seite - 6 – 3.4 Bilanz Job-Ticket und Parkgebühren 2019 Einnahmen 102.508,60 € minus Ausgaben 105.417,60 € = - 2.909,00 € 3.5 Bilanz Job-Ticket und Parkgebühren 2019 unter Berücksichtigung des Gewinns der Stadtwerke Unter Berücksichtigung aller Finanzflüsse im Zusammenhang mit dem Job-Ticket zwischen Stadt und Stadtwerke Brühl GmbH ( Gewinn: 24.631,72 €) sowie im Rahmen einer Erhöhung der Ticketpreise und der Parkplatzgebühren für die Nutzenden (102.508,60 €), wird unter Anrechnung der Ausgaben ( 105.417,60 €) im Jahr 2019 voraussichtlich ein Überschuss von ca. 21.722,72 € erzielt. Einnahmen Job-Ticket und Parken + Gewinn Stadtwerke Job-Ticket Einnahmen gesamt 102.508,60 € + 24.631,72 € 127.140,32 € Minus Ausgaben Job-Ticket 105.417,60 € Bilanz: + 21.722,72 €