Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel)

NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb am 12.09.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:00 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Andreas Bühl die Ausschussmitglieder 1. Borsch, Georg als Vertreter für Terspecken, Sabine 2. Grosch, Beate 3. Lingscheidt, Ralf Johannes 4. Merzbach, Johann 5. Michalowski, Karl 6. Naktsang, Tenzin 7. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 8. Ohlert, Ferdinand 9. Rosenberger, Bruno 10. Ruß, Helmut 11. Schumacher, Wilfried als Vertreter für Dürholt, Horst 12. Smit, Marion 13. Zimmermann, Andre Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Kastenholz, Susanne als Vertreterin für Broere, Hans Theo Entschuldigt fehlen: Dürholt, Horst Jansen, Reiner Peter Terspecken, Sabine Broere, Hans Theo Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Preiser-Marian, Sabine 2. Ley, Ulrich 3. Reidenbach, Kurt 4. Jonen, Klaus 5. Böltz, Christoph 6. Born, Matthias 7. Königsfeld, Birgit Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Fehrmann, Martin (Kreis Euskirchen) I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses Forstbetrieb Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Beschluss: einstimmig Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 20.06.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Herr Tenzin Naktsang wird vereidigt. Herr Michalowski stellt den Antrag, TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung (Rückbau Wanderparkplätze), RD 1154-X, in den öffentlichen Teil zu übernehmen. Beschluss: einstimmig Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1147-X Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel Beschluss: einstimmig Der Jahresüberschuss und der Lagebericht zum 31.12.2017 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2017 beträgt 543.189,41 Euro. Hiervon wurden bereits im Wirtschaftsjahr 250.000,00 Euro an die Stadt abgeführt. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 293.189,41 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1150-X Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung der Betriebsleiterin durch den Betriebsausschuss "Forstbetrieb" Beschluss: einstimmig Die Betriebsleiterin des Forstbetriebes wird für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung erteilt. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1157-X Zwischenbericht zum 30.06.2018 Beschluss: einstimmig Der Zwischenbericht zum 30.06.2018 wird zur Kenntnis genommen. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 12.09.2018 Seite 2 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1203-X Fällung eines Nussbaumes am Feuerwehrgerätehaus in Eschweiler Herr Bernhard Ohlert bittet eine Robinie als Ersatzpflanzung zu nehmen. Klaus Jonen erklärt, dass diese zur Giftklasse eins gehört und im Bereich eines Spielplatzes nicht verwendet werden darf. Es wird ein Laubbaum gepflanzt. Beschluss: 13 Ja Stimmen, 1 Enthaltung Die Verwaltung wird beauftragt, den Nussbaum zu entfernen und auf dem Spielplatz eine Ersatzbepflanzung vorzunehmen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1204-X Fällung einer Fichte an der Grundschule in Bad Münstereifel Beschluss: einstimmig Aufgrund der erhöhten Verkehrssicherungspflicht, die auf Schulhöfen und Kinderspielplätzen vorliegt, als auch wegen der hohen Kosten die 2018 und in der Zukunft in die Fichte investiert werden müssen, wird die Verwaltung beauftragt, den Baum zu entfernen. Es wird ein Laubgehölz zweiter Ordnung (bis maximal 15 Meter Höhe) nachgepflanzt, Kosten von rund 300 €. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 994-X Fällung von zwei Kiefern an der Ahrstraße 12 in Schönau hier: Antrag vom 10.01.2018 Beschluss: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Die Verwaltung wird beauftragt, die Nadelgehölze zu entfernen. An geeigneter Stelle soll eine Ersatzpflanzung durchgeführt werden. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 725-X/Z-1 Rettungspunkte im Stadtwald Bad Münstereifel hier: u.a. SPD-Antrag vom 09.06.2018 zum Sachstand Herrn Bernhard Ohlert erscheinen die Kosten zu hoch. Außerdem gibt er zu bedenken, dass ein Rohrpfosten schwierig in einem H-Anker zu befestigen ist. Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass eine Anbringung der Schilder mit einfachen Holzpfosten zwar preiswerter, jedoch auch viel pflegeintensiver ist, da Pfähle in der Erde schnell wegfaulen und ausgetauscht werden müssten. Herr Fehrmann, Kreis Euskirchen, Abteilung Gefahrenabwehr, gibt Erläuterungen zu den Rettungspunkten: Es handelt sich um eine kreisweite Initiative, die in Zusammenarbeit zwischen Kreis Euskirchen Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 12.09.2018 Seite 3 und den einzelnen Kommunen umgesetzt wird. Die Städte- und Gemeinden legen die SOS Wegepunkte fest und bringen die Schilder an, der Kreis Euskirchen organisiert und plant das gesamte Netz. Das Deutsche Rote Kreuz stellt die SOS Wegeschilder zur Verfügung. Durch den steigenden Tourismus und die schwierige Orientierung vor allem in Waldflächen, wurde eine genaue Kennzeichnung erforderlich So können Notärzte und Feuerwehr die entsprechende Stelle im Rettungsfall schnell finden. Beschluss: einstimmig Die forstlichen Rettungspunkte werden im behördlichen Verfahren weiter sondiert und die Umsetzung vorbereitet. Über den Sachstand wird aktuell weiter berichtet. Die Kosten in Höhe von ca. 32.000 € sind vorsorglich im Wirtschaftsplan 2019 des Forstbetriebes eingestellt. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1154-X Rückbau Wanderparkplätze Herr Michalowski weist darauf hin, dass die Beschilderung erneuert werden muss. Herr B. Ohlert fragt, ob die Wanderparklätze durch Steine oder Bäume gesperrt werden. Herr Born erklärt, dass die Plätze auch für das Lagern von Holz genutzt werden können. Beschluss: einstimmig Es wird beschlossen, die auf städtischem Grund befindlichen 3 Wanderparkplätze Martinsstuhl Süd, Schießbach/Quecken und Nöthener Tannen aufzugeben und die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 11.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1176-X Erlass des Ministeriums zur Laubholzvermarktung Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Zu Punkt 11.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1155-X PEFC-Audit Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. _________________________ Vorsitzender (Andreas Bühl) _________________________ Schriftführer(in) (Birgit Königsfeld) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom 12.09.2018 Seite 4