Beschlusstext (Abwasserbeseitigungskonzept des Wasserverbandes Eifel-Rur hier: Benehmenserklärung)

Beschluss aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 25.09.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 3: Abwasserbeseitigungskonzept des Wasserverbandes Eifel-Rur hier: Benehmenserklärung - Vorlage 997 /X.L. - Ausschussmitglied Mayer bezieht sich auf den in der Vorlage unter Punkt 2 genannten Bau eines Regenrückhaltebeckens an der Kläranlage Marmagen. Man habe sich mit dem Betriebsausschuss die Situation in der vorangegangenen Sitzungsphase vor Ort angesehen. Vordringliches Problem sei auch, dass der Bach viel zu wenig Wasser führe. Der Bürgermeister erläutert, dass der Bau eines Regenrückhaltebeckens in Rede stehe, da der derzeitige Behälter mit einer Größe von 2000 m³ für das aus Marmagen kommende Niederschlagswasser nicht ausreichend sei. Hier sei eine weitere Rückhaltung in gleicher Größe erforderlich. Die von Herrn Mayer angesprochene mangelnde Wasserführung des Gillesbachs stelle ein großes Problem hinsichtlich der Einleitung der Abwässer der Kläranlage Marmagen dar. Daher sei gemeinsam mit Bezirksregierung, Wasserverband Eifel-Rur und der Gemeinde Kall abgestimmt worden, zunächst Untersuchungen durchzuführen, welche Umstände und Gegebenheiten ursächlich für den Wasserschwund seien. Es gebe die Vermutung, dass vor ca. 100 Jahren im Gillesbachtal eine Lambachpumpe installiert worden sei und die seinerzeitige Leitung zwischenzeitlich porös sei. Eine solche Leitung unterhalb des Bachlaufes könnte möglicherweise die Ursache sein. Die Bezirksregierung habe nunmehr eine Frist bis zum Jahre 2020 gewährt, um eine entsprechende Lösung des Problems zu finden. Aktuell suche man auch gemeinsam mit der Unteren Wasserbehörde vor Ort nach Ursachen und möglichen Lösungsansätzen. Ausschussmitglied Müllenborn erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Hochwasserproblematik am Genfbach im Zusammenhang mit der Autobahnentwässerung. Seit nunmehr zwei Jahren gebe es hier keine Ergebnisse. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass er kürzlich bei einer Veranstaltung in Engelgau Gelegenheit gehabt habe, den Landesverkehrsminister hierauf anzusprechen. Hierbei habe er eindringlich darauf hingewiesen, dass bereits in einer Kleinen Anfrage im Landtag auf die Problematik aufmerksam gemacht worden sei und man nunmehr sehr verärgert sei, dass nach zwei Jahren noch keine verbindliche Aussage vorliege. Der Minister habe hierzu öffentlich erklärt, dass man sich um die Angelegenheit kümmern werde und ein Termin anberaumt werde zum Thema Hochwasserschutz und Autobahnentwässerung. Die Gemeinde habe schon frühzeitig erklärt, dass sie bereit sei, Retentionsflächen zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag im Rahmen des Hochwasserschutzes für Nettersheim, aber auch Urft, Kall und Gemünd zu leisten, führt der Bürgermeister weiter aus. Bei gleicher Gelegenheit habe man mit dem Minister auch über das Thema Motoradlärm und Lärmentwicklung durch die Autobahn gesprochen, so der Bürgermeister. Hinsichtlich des Lärmschutzes an der Autobahn sei es nach derzeitiger Rechtslage schwierig, adäquate Lösungen zu finden. Erst bei einem Weiterbau und dem damit einhergehenden höheren Verkehrsaufkommen könne man über weitere Maßnahmen von Bund und Land reden. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, dem Entwurf des Abwasserbeseitigungskonzeptes des Wasserverbandes Eifel-Rur durch formale Bestätigung der Benehmensherstellung zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.09.2018 Seite 2