Beschlusstext (Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde)

Beschluss aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 25.09.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 4: Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde - Vorlage 1018 /X.L. - Der Bürgermeister informiert, dass die in der letzten Sitzung beschlossene Übertragung der Leistungssachbearbeitung für Hilfen nach SGB XII an die Stadt Schleiden und Hilfen nach dem Wohngeldgesetz an die Gemeinde Kall weiter in Vorbereitung sei. Die vertragliche Abstimmung mit der Kommunalaufsicht sei bereits erfolgt. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Hilger erläutert der Bürgermeister, dass aufgrund der Abgabe der eben genannten Leistungssachbearbeitung Freiräume in den bisher für diese Sachbearbeitung zuständigen Bereichen in der Gemeindeverwaltung entstünden, so dass eine Veränderung der Organisationsstrukturen hausintern erforderlich sei. Es handele sich hier um die Übernahme von Tätigkeiten im Ordnungsbereich (Tierschutz, Akuthilfen nach dem PsychKG, etc.). Bezüglich der Nachfrage von Herrn Pospig teilt der Bürgermeister mit, dass bei der Prognose der Flüchtlingszahlen zum 31.12.2018 von der Maximalzahl ausgegangen worden sei. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde zustimmend zur Kenntnis und unterstützt insbesondere die hieraus abgeleiteten, geplanten Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja