Beschlusstext (Bekämpfung von Motorradlärm)

Beschluss aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 25.09.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 12: Bekämpfung von Motorradlärm - Vorlage 1017 /X.L. - Der Bürgermeister verweist auf die intensive Beratung zum Thema in der Fachausschusssitzung in der vorangegangenen Woche, in der die Problematik auch von Anwohnern aus Holzmülheim vorgetragen worden sei. Um hier Abhilfe zu schaffen, bedürfe es einer gemeinsamen Aktion aller Beteiligten. In Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund, den Bundestagsabgeordneten, der EU und etwa 10 Kommunen sei man in Abstimmung, wie die Situation verbessert werden könnte. Über das Ordnungsamt sei hier keine Abhilfe zu schaffen, da die rechtliche Handhabe fehle. Die Polizei sei leider nicht ausreichend besetzt, um hier wirksam helfen zu können. Einziger möglicher Weg sei daher, neue Methoden der Überwachung anzustreben. In einem Symposium am 09.04.2019 auf Vogelsang sollen alle Aspekte beleuchtet werden und nach EU-Recht und Bundesrecht umsetzbare Lösungsansätze erörtert werden. Hier seien alle Meinungsfelder anzuhören. Der Tourismus beispielsweise profitiere auch von den Motorradfahrern in der Region. Zudem sei gegen den normalen Motorradverkehr überhaupt nichts einzuwenden. Es gelte nur den durch einige Fahrer verursachten extremen Lärm in Siedlungsbereichen abzustellen. Ausschussmitglied Hilger bezieht sich auf den in der Fachausschusssitzung durch einen Bürger vorgetragenen Vorschlag, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen an der Fahrbahn vorzunehmen, z.B. Drempel o.ä. Solch kleinere Maßnahmen könnten seiner Meinung nach wirkungsvoller sein als die Durchführung von Symposien. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass solche Maßnahmen nur schwer umsetzbar seien, da der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Straßenbaulastträger hier in der Entscheidungsverantwortung sei. In dieser Hinsicht seien in der Vergangenheit bereits verschiedene Ansätze erörtert worden. Vor der Ortslage Holzmülheim habe man zwischenzeitlich die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h erreicht, was allerdings ein schwieriges Unterfangen gewesen sei. Durch einen Zuhörer wird nochmals auf die Problematik des ständigen Hin- und Herfahrens der Motorräder hingewiesen, die für die Anwohner besonders belastend sei. Der Bürgermeister betont, dass das Thema äußerst ernst genommen werde und man sich deshalb auch hier in den Ausschüssen und im Rat damit befasse. Viele Bürger der ländlichen Regionen stünden vor dem gleichen Problem, wobei Anwohner von besonders beliebten Strecken wie hier in Holzmülheim besonders intensiv von den Auswirkungen des Motorradlärms betroffen seien. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Hilger teilt der Bürgermeister mit, dass das Thema und entsprechende Lösungsansätze im Rahmen der Verkehrsschau schon mehrfach erörtert worden seien. Ausschussmitglied Kurth weist darauf hin, dass die Gesetzeslage sicherlich diverse Möglichkeiten zur Abhilfe biete, diese aber nicht umzusetzen seien. Einerseits seien zu wenige Polizisten vor Ort, so dass eine regelmäßige Überwachung nicht möglich sei. Weiterhin sei durch den Helm keine zweifelsfreie Gesichtserkennung möglich und auch die Kennzeichnung der Fahrzeuge nur an einer Seite machten eine Identifizierung schwierig. Alle seien sich einig, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden müsse, aber die Umsetzung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen habe man nicht in der Hand. Einzige Möglichkeit sei eine regelmäßige Überwachung durch die Polizei, betont Ausschussmitglied Mayer. Einer der anwesenden Anwohner aus Holzmülheim berichtet, dass einige Bürger aus Holzmülheim am vergangenen Wochenende die Motorradfahrer gezielt auf die Problematik angesprochen hätten. Die Fahrer hätten sich sehr uneinsichtig gezeigt und hätten sogar bei der Polizei Anzeige gegen die Anwohner erstattet. Der Bürgermeister sagt zu, den geschilderten Vorgang bei der Polizei zu hinterfragen. Weiterhin schlägt er vor, den neuen Polizeidirektor der Kreispolizeibehörde Euskirchen einzuladen und gemeinsam mit Straßenverkehrsamt und Landesbetrieb Straßenbau NRW und Anwohnern in konstruktiver Runde nochmals über die unhaltbare Situation zu informieren und Lösungsansätze zu erörtern. Hierzu besteht Einvernehmen. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, geeignete Maßnahmen gegen die Belästigung durch Motorradlärm in unserem Gemeindegebiet zu veranlassen. Gleichzeitig bestätigt der Gemeinderat den Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft Region Nationalpark Eifel gegen Motorradlärm vom 9.7.2018. Weiterhin beschließt der Rat, den Bürgermeister zu beauftragen, ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern von Polizei, Straßenverkehrsamt, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Verwaltung und Anwohnern aus Holzmülheim zu organisieren, um die Situation in Holzmülheim nochmals mit allen Beteiligten zu besprechen und gemeinsam mögliche Lösungsansätze zu erörtern. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.09.2018 Seite 2 Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.09.2018 Seite 3