Beschlusstext (Betreuungsangebote Grundschulverbund Nettersheim hier: Kostenbeitrag Schuljahr 2018/19)

Beschluss aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 25.09.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 17: Betreuungsangebote Grundschulverbund Nettersheim hier: Kostenbeitrag Schuljahr 2018/19 - Vorlage 1019 /X.L. - Ausschussmitglied Pospig erkundigt sich, ob die Verwaltung bereits beim Kreis angefragt habe, inwieweit in der Elternbeitragssatzung des Kreises eine zeitgemäße und den veränderten Einkommenssituationen entsprechende, angepasste Veränderung der Beitragsstaffelung möglich sei. Die aktuell festgesetzten Einkommensgrenzen seien sehr ungerecht. Bei einem Einkommen in Höhe knapp über 62.000 Euro, was bei Berufstätigkeit beider Elternteile nicht außergewöhnlich hoch sei, sei schon der Höchstbeitrag zu zahlen. Diese Festsetzung sei dringend zu überdenken. Der Bürgermeister weist auf die aktuelle Diskussion der Kindergartenbeiträge im Kreistag hin. Es gebe Stimmen, die sich für eine komplette Abschaffung der Kindergartenbeiträge aussprechen. Andere würden für eine Überarbeitung der Staffelung plädieren. Hier befinde man sich allerdings erst am Anfang der Diskussion, so dass er empfehle, erst einmal den weiteren Verlauf abzuwarten. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, die Elternbeiträge für das Programm „Schule von acht bis eins“ und für das Programm „Dreizehn plus“ im Schuljahr 2018/2019 in der bisherigen Höhe und damit wie folgt beizubehalten: Einkommensgruppe bis 15.000,00 € bis 25.000,00 € bis 37.000,00 € bis 50.000,00 € bis 62.000,00 € Über 62.000,00 € monatl. Beitrag 8-1 10,00 15,00 20,00 25,00 30,00 35,00 € € € € € € monatl. Beitrag 13+ 12,00 20,00 30,00 40,00 52,00 64,00 € € € € € € Eine etwaige Unterdeckung wird weiterhin im Rahmen des gemeindlichen Haushalts bezuschusst. Entsprechend ist eine Ansatzbildung im Haushalt 2019 vorzusehen, dies jedoch unter Berücksichtigung der möglichen Einführung einer Offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2019/20. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.09.2018 Seite 2