Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Gemeinde Hürtgenwald Niederschrift Gremium Gemeinderat 38. Sitzung am 18.09.2018 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Großer Sitzungssaal des Rathauses, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald (18:03 Uhr / 21:23 Uhr) Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Seite 1 bis 13) gez. gez. Buch Bürgermeister Janser Protokollführerin Sitzungsteilnehmer: Siehe beigefügte Anwesenheitsliste Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder: Breuerl, Ulf, Lampe, Peter, Pelzer, Karsten, Wirtz, Ruth. Neben Bürgermeister Buch sind von der Verwaltung anwesend: Fachbereichsleiter Grießhaber, Abteilungsleiter Heidbüchel, Abteilungsleiter Görner, Abteilungsleiter Franke, Abteilungsleiterin Linzenich und Verwaltungsfachangestellte Janser. Um 18:03 Uhr eröffnet Bürgermeister Buch die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des Rates der Gemeinde Hürtgenwald fest. Er bittet darum, den nichtöffentlichen Top 15.3 „Verzicht auf die Erstellung des Gesamtabschlusses 2017“ (Vorlage 124/2018) in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben und als Top 3.3 zu behandeln. Zudem bittet er darum, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Sitzungsteil um die Vorlage 134/2018 „Auftragsvergabe für die Entfernung des von Borkenkäferkalamität befallenen Fichtenwaldes; bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung“ zu erweitern und als Top 19 zu behandeln. Die Ratsvertreter stimmen der Änderung und Erweiterung der Tagesordnung einstimmig, ohne Enthaltungen, zu. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. -2- Tagesordnung: A 1. Öffentliche Sitzung Fragestunde der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald Seitens der Einwohner werden keine Fragen gestellt. 2. Beratung und Empfehlung über die Beschlussfassung des Schulausschusses in seiner Sitzung am 04.09.2018 2.3 "Gute Schule 2020"; hier: Sachstand und Beratung zum weiteren Vorgehen 115/2018 Bürgermeister Buch teilt mit, dass der Beschlussvorlage heute ein aktuelles Konzept für die Verwendung der Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“, Stand 18.09.2018, als Anlage hinzugefügt wurde, welches von Abteilungsleiter Görner erläutert wird. Zudem beantwortet er Fragen seitens des Gremiums. Abteilungsleiterin Linzenich erklärt die Deckung der vorgesehenen Ausgaben. Ratsmitglied Beißel betritt den Sitzungssaal und nimmt an folgenden Beratungen und Beschlussfassungen teil. A Ratsmitglied Bergschneider fragt nach einer Aufstellung zur Verwendung der Gelder aus der Bildungspauschale 2017 und 2018. Diese wurde ihm in der Sitzung des Schulausschusses am 04.09.2018 bis zur heutigen Sitzung zugesichert. Ohne diese Aufstellung meldet er Beratungsbedarf für diesen Top an. Bürgermeister Buch bittet Abteilungsleiterin Linzenich darum, eine entsprechende Aufstellung zu erstellen. Die Beschlussfassung zu diesem Top erfolgt im späteren Sitzungsverlauf, nachdem die gewünschte Aufstellung allen Ratsvertretern in Papierform vorliegt. Diese wird dem Protokoll als Anlage hinzugefügt. Ratsmitglied Simon bittet darum, zukünftig bei Ausschreibungen bevorzugt ortsansässige Firmen zu berücksichtigen. Beschluss: Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen und den Änderungen im Konzept des Programms „Gute Schule 2020“ wird zugestimmt. Beratungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung FFH-Fraktion 2.4 Schulleiterstelle an der Gemeinschaftsgrundschule Gey 131/2018 Beschluss: Auf Empfehlung des Schulausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, dem Ausschreibungstext der Bezirksregierung Köln zur Besetzung einer Schulleiterstelle an der Grundschule Gey gem. § 61 Abs.1 Satz 2 Schulgesetz zuzustimmen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen -3- 3. Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses in seiner Sitzung am 13.09.2018 3.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 133/2018 1. Ergänzung Bürgermeister Buch erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Top nicht teil. Ratsmitglied Maus berichtet als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses über dessen Beratungen in seiner Sitzung am 13.09.2018 und verliest die Beschlussempfehlung. Ratsmitglied Kaumanns bittet darum, im Beschlusstext statt „Klageverfahren“ „Strafverfahren“ einzusetzen sowie neben der Unterschlagung auch die „Veruntreuung und gewerbsmäßigen Betrug“ festzuhalten. Ratsmitglied Bergschneider bittet wiederholt um eine Aufstellung der Verfahrensweise von Rechnungseingängen bis zur Auszahlung in der Verwaltung. Beschluss: Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses fasst der Rat folgenden Beschluss: 1. Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss 2017 lt. den vorgelegten Berichtsbänden wird mit Ausnahme des nachstehenden Sachverhalts festgestellt: Die Werthaltigkeit der im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren wegen der Unterschlagung, Veruntreuung und gewerbsmäßigen Betruges bilanzierten Forderung (Höhe nach Wertberichtigung: T€ 360) konnte bisher nicht ausreichend nachgewiesen werden. 2. Der Jahresfehlbetrag 2017 wird der allgemeinen Rücklage entnommen und 3. dem Bürgermeister wird mit Ausnahme der oben genannten Einschränkung Entlastung erteilt. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 3.3 Verzicht auf die Erstellung des Gesamtabschlusses 2017 124/2018 Beschluss: Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses folgenden Beschluss: Den Ausführungen zur Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2017 der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ratingen im Prüfbericht vom 27.07.2018, Seite 17, hinsichtlich der Beurteilung schließt sich der Rat an. Insbesondere wird für das Jahr 2017 wegen der untergeordneten Bedeutung der verselbstständigten Aufgabenbereiche auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses verzichtet und nach Erstellung der künftigen Jahresabschlüsse die Erarbeitung eines Gesamtabschlusses für jedes Jahr neu bewertet bzw. beurteilt. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen -4- 4. Brandschutzbedarfsplan 2017; hier: Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes nach § 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz – BHKG - (Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser) 111/2018 Auf Nachfrage von Ratsmitglied Kaumanns erklärt Bürgermeister Buch die Notwendigkeit eines Neubaus in Bergstein. Zudem berichtet er, dass nach Bergstein im nächsten Jahr die Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses in Straß erfolgen soll und danach die Gerätehäuser in Großhau, Hürtgen und Gey folgen sollen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, dass die Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses Vossenack noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ferner beschließt er, dass die vorbereitende Planung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bergstein ebenfalls noch in diesem Jahr erfolgt, sodass im kommenden Jahr gebaut werden kann. Die weiteren Ertüchtigungsmaßnahmen werden zu Beginn des Jahres 2019 in einer weiteren Ratssitzung festgelegt. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 5. Entlassung des zweiten stellvertretenden Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Hürtgenwald 129/2018 Beschluss: Herr Brandoberinspektor Michael Klug wird auf eigenen Wunsch aus dem Amt des zweiten stellvertretenden Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Hürtgenwald zum 18.09.2018 entlassen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 6. Ortseingangsschilder in plattdeutscher Sprache; Antrag des Vereins „De Heed Haase“ 1970 e.V., Brandenberg 117/2018 Bürgermeister Buch weist auf ein Schreiben der KG Heed-Haase Brandenberg e.V. hin, welches der Beschlussvorlage als zusätzliche Anlage hinzugefügt wurde. Hierin erklärt der Verein, die Kosten für die Schilder in Brandenberg übernehmen zu wollen, sofern der Gemeinderat einer Beschriftung in plattdeutscher Sprache zustimmt. Die Ratsvertreter beraten ausführlich darüber, wie man das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Ortseingangsschildern in plattdeutscher Sprache im gesamten Gemeindegebiet abfragen könnte. Auf Nachfrage des Gremiums berichtet Ortsvorsteher Weirauch, dass er in der Ortschaft Brandenberg eine Abfrage mit Unterschriftenlisten angedacht hat. Nur wenn über 50 % der Bürgerinnen und Bürger dafür sind, sollen die entsprechenden Ortsschilder aufgestellt werden. Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Verwaltung zu beauftragen, nach einem geeigneten und kostengünstigen Weg zu suchen, um ein Stimmungsbild aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hürtgenwald zu Ortseingangsschil-5- dern in plattdeutscher Sprache abzufragen. Bei einer positiven Rückmeldung der Bevölkerung der Gemeinde Hürtgenwald muss eine Änderung der Hauptsatzung in jedem Fall beinhalten, dass der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten für die Beschaffung neuer Ortseingangsschilder entstehen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 7. Weiterführung der Geburtsklinik in der Eifelklinik St. Brigida Simmerath 107/2018 Die Ratsvertreter Bergsch und Kaumanns äußern ihre Kritik darüber, mit einem Solidarbeitrag ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu unterstützen und verweisen auf die Haushaltssituation der Gemeinde Hürtgenwald. Es herrscht Einigkeit darüber, die Gemeinde Simmerath zu bitten, zukünftig auch die Gemeinden Hellenthal und Schleiden an einem Solidarbeitrag zu beteiligen, da aus diesen Kommunen auch Geburten in der Geburtsklinik St. Brigida stattfinden. Ratsmitglied Bergschneider bittet in der Klinik anzufragen, wie hoch der prozentuale Anteil der Geburten aus Hürtgenwald ist. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald unterstützt die Bemühungen zur Weiterführung der Geburtsklinik in der Eifelklinik St. Brigida Simmerath und beteiligt sich an dem kommunalen Solidarbeitrag mit einer Summe von einmalig 1.401,25 Euro. Bürgermeister Buch wird beauftragt, Herrn Bürgermeister Hermanns aus Simmerath vorzuschlagen, bei den Bemühungen zur Weiterführung der Geburtsklinik auch die Gemeinden Hellenthal und Schleiden um ihre Unterstützung zu bitten. Beratungsergebnis: einstimmig, 5 Enthaltungen der SPD-Fraktion 8. Beratungsstelle für Frauen und Mädchen Frauen helfen Frauen e.V. Jülich hier: Zuschuss für die Betriebskosten für die Unterhaltung einer Beratungsstelle für 2018 128/2018 Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, keinen Zuschuss an den Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ Jülich zu zahlen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 9. Antrag der FDP Fraktion zur Heimatförderung NRW; hier: Förderbestimmungen und weiteres Vorgehen 118/2018 Bürgermeister Buch verweist auf den schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion, der der Beschlussvorlage als zusätzliche Anlage hinzugefügt wurde. Der Beschlussvorschlag soll entsprechend des Antrages ergänzt werden. -6- Ratsmitglied Bergsch bittet darum, dem Antrag „Heimat-Scheck“ neben den Vereinen auch die Dorfforen hinzuzufügen. Zudem soll zusätzlich der Antrag „Heimat-Fond“ hinzugefügt werden, worin für die Sanierung und Wiederertüchtigung der Simonskaller Wehr und des Simonskaller Mühlbachgrabens Fördermöglichkeiten beantragt werden sollen. Auf Anmerkung von Ratsmitglied Schlepütz erklärt Bürgermeister Buch, dass aktuell lediglich die Beantragung von Fördermitteln beschlossen werden soll und dieser Beschluss nicht automatisch zur Durchführung eines Projektes führt. Ratsmitglied Schlepütz beantragt die getrennte Abstimmung der einzelnen Anträge. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald begrüßt die Fördermöglichkeiten im Bereich Heimatförderung des Landes NRW und beschließt, die Öffentlichkeit über die Fördermöglichkeiten für private und gemeinnützige Organisationen zu informieren. Die Verwaltung soll unter Beteiligung der politischen Gremien folgende konkrete Anträge vorbereiten: 1. „Heimat-Scheck“ Es soll durch eine Veröffentlichung im „Dorfboten“ über den Inhalt der Fördermöglichkeit informiert und Vereine und Dorfforen zur Antragstellung animiert werden. 2. „Heimat-Preis“ Die Verwaltung wird beauftragt, alle Grundlagen laut Förderrichtlinien für die Einführung eines „Heimatpreises“ zu schaffen. Die erforderlichen Kriterien sollen z.B. in einem interfraktionellen Arbeitskreis festgelegt werden, damit noch in 2018 ein Beschluss durch den Gemeinderat erfolgt und die Mittel beantragt werden können. 3. „Heimat-Zeugnis“ Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, unter welchen Gesichtspunkten für das „Junkerhaus“ in Simonskall Fördermittel aus dem Topf „Heimatförderung“ beantragt werden können. 4. „Heimat-Fond“ Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Wiederertüchtigung der „Simonskaller Wehr“ und des „Simonskaller Mühlbachgraben“ zu beantragen. Beratungsergebnis: 1. einstimmig, 0 Enthaltungen 2. einstimmig, 0 Enthaltungen 3. 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme FFH-Fraktion, 1 Enthaltung CDU-Fraktion 4. 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme FFH-Fraktion, 1 Enthaltung CDU-Fraktion 10. Mitteilungen 10.1 schriftliche Mitteilungen 10.11 Kommunale Pflegeplanung im Kreis Düren 105/2018 Abteilungsleiter Görner erläutert die Mitteilungsvorlage und berichtet, dass der Kreis Düren -7- A zwischenzeitlich auf die Stellungnahme der Gemeinde vom 17.07.2018 geantwortet hat. Dieses Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Mitteilung: Der Gemeinderat nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 10.12 Förderprojekt Landschaftsmuseum Hürtgenwald 1944/45; hier: Sachstand und zweiter Fachworkshop im Oktober 2018 120/2018 Bürgermeister Buch berichtet, dass am 19.09.2018 ein Intensivtermin zum Förderprojekt mit Mitarbeitern der Verwaltung und der Vogelsang IP stattfindet. Mitteilung: Ohne, da Mitteilungsvorlage Beratungsergebnis: ohne 10.2 mündliche Mitteilungen a) Sitzungskalender 2018 Die für den 27.09.2018 geplante Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird voraussichtlich auf den 31.10.2018 verschoben. Die Verwaltung beabsichtigt, Herrn Prof. Westerheide zum Thema Gestaltungssatzung zu dieser Sitzung einzuladen. b) Vereins- und Bürgerfest am 30.09.2018 Bürgermeister Buch teilt mit, dass am Sonntag, den 30.09.2018, ab 14.00 Uhr das Vereins- und Bürgerfest am Rathaus der Gemeinde Hürtgenwald stattfindet. Neben vielfältigen Aktionen stellen Vereine aus der Gemeinde Hürtgenwald sich und ihre Jugendarbeit vor, es wird einen Flohmarkt geben und um 18.00 Uhr treten zwei Bands aus dem Gemeindegebiet auf. Alle Ratsvertreter sind herzlich eingeladen, das Fest zu besuchen und die Besetzung des Getränkestandes zu unterstützen. c) Nahverkehrsplan des Kreises Düren – Errichtung von Mobilstationen Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 beschlossen, noch nicht über die Errichtung von Mobilstationen zu entscheiden, da zu viele offene Fragen bestanden. Die Verwaltung hat mit dem zuständigen Büro BVS Rödel&Pachan vereinbart, die Gemeinde Hürtgenwald als Fördernehmer im Projekt zu belassen, um den politischen Gremien jegliche Entscheidung hierüber offen zu halten. d) Wasserschutzgebietsverordnung Wehebachtalsperre Bürgermeister Buch berichtet, dass der Gemeinde seit einigen Tagen ein Entwurf der überarbeiteten Wasserschutzgebietsverordnung Wehebachtalsperre im Rahmen der Trägerbeteiligung vorliegt. Seitens der Bezirksregierung Köln wurden einige Änderungen im Vergleich zur bisherigen Verordnung vorgenommen. Es ist beabsichtigt, die Thematik in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zu behandeln und hierzu einen Vertreter der Bezirksregierung Köln einzuladen. -8- 11. Fragen a) Entfernen einer Hecke im Bereich des Lidl-Marktes Ratsmitglied Wiertz fragt in seiner Funktion als Naturschutzwart der Gemeinde Hürtgenwald, wie es dazu kam, dass im Rahmen des Bauvorhabens am Lidl-Markt in Kleinhau eine Hecke in der Vegetationsperiode entfernt wurde und als Ersatz eine Kirschlorbeerhecke gepflanzt wurde. Er weist darauf hin, dass die Hecke nicht hätte beseitigt werden dürfen. Zudem ist den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde durch Gestaltungssatzung das Anpflanzen von ortsunüblichen Pflanzen wie Kirschlorbeer untersagt. Bürgermeister Buch antwortet, dass zur Klärung der Thematik der Kreis Düren als Bauordnungsbehörde herangezogen werden muss. Eine Genehmigung seitens der Gemeinde gab es nicht. b) Sperrung der Gemeindestraße „Im Buschofen“ Ratsmitglied Wirtz fragt nach dem Zustandekommen des Durchfahrverbots der Straße „Im Buschofen“ im Ortsteil Kleinhau, da seinerzeit vom Bau- und Umweltausschuss beschlossen wurde, zunächst mit den Anliegern der Straße Kontakt aufzunehmen. Danach wurde die Thematik in keiner Sitzung mehr behandelt. Abteilungsleiter Heidbüchel erklärt das Zustandekommen der probeweisen „Durchfahrt verboten“ Beschilderung im Zusammenarbeit mit ihm als Mitarbeiter des Ordnungsamtes, dem Straßenverkehrsamt Düren, dem Ortsvorsteher und der Polizei. Die Entscheidung hierüber wurde letztlich gemeinsam vom Straßenverkehrsamt und der Verkehrspolizei getroffen. Seit dem die Schilder angebracht wurden, gab es weder positive – noch negative Rückmeldungen seitens der Anwohner. c) Schulbushaltestelle im Ortsteil Gey Ratsmitglied Simon berichtet von besorgten Eltern aus Gey, die ihm mitteilten, dass der Schulbus an der neuen Haltestelle in Gey auf der Straße hält und der Bürgersteig dort sehr schmal ist. Für die Kinder sei der Einstieg in den Bus damit sehr unübersichtlich und gefährlich. Bürgermeister Buch lässt die Thematik von der Verwaltung überprüfen. d) Nutzung von Mobilen Daten an der Sekundarschule Nordeifel, Standort Kleinhau Ratsmitglied Pongs hat davon gehört, dass die Nutzung von Mobilen Daten an der Sekundarschule Nordeifel, Standort Kleinhau, durch sog. „Störsender“ verhindert werden soll und fragt, ob der Verwaltung dies bekannt sei. Bürgermeister Buch teilt mit, dass der Verwaltung hiervon nichts bekannt sei. Sie wird sich bei den Verantwortlichen erkundigen. e) Naturdenkmäler Ratsmitglied Wirtz fragt, wo man eingetragene Naturdenkmäler einsehen kann. Bürgermeister Buch antwortet, dass diese beim Kreis Düren eingesehen werden können. B Nichtöffentliche Sitzung Es erfolgt keine Veröffentlichung. -9-