Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
10 kB
Datum
27.09.2018
Erstellt
02.10.18, 15:05
Aktualisiert
02.10.18, 15:05
Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit)

öffnen download melden Dateigröße: 10 kB

Inhalt der Datei

Beschluss aus der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 27.09.2018. Öffentliche Sitzung 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst einstimmig folgenden Beschluss: Es wird festgestellt, dass die Einladung gem. den Vorschriften der GO NRW i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich ordnungsgemäß und fristgerecht am 17.09.2018 erfolgt ist. Weiterhin wird festgestellt, dass durch die Anwesenheit der gem. § 49 (1) GO NRW erforderlichen Anzahl von Mitgliedern des Rates die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass Ratsmitglieder, die sich für einzelne TOP´s für Befangen halten, dies unaufgefordert dem Vorsitzenden vor Eintritt in die Beratung mitzuteilen haben (§ 43 GO) und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen (§ 31 GO). Auszug 15. Sitzung 1 von 1