Beschlusstext (Vorstellung der WIN.DN GmbH i.R. der Kooperationsvereinbarung zur IKZ Gewerbe (Stadt Düren, Gemeinde Niederzier, Gemeinde Kreuzau, Gemeinde Merzenich))

Beschluss aus der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 27.09.2018. Öffentliche Sitzung 6 Vorstellung der WIN.DN GmbH i.R. der Kooperationsvereinbarung zur IKZ Gewerbe (Stadt Düren, Gemeinde Niederzier, Gemeinde Kreuzau, Gemeinde Merzenich) M73/2018 Die Vorsitzende stellt Herrn Mannheims und Herrn Kranz-Pitre (beide GF der WIN.DN GmbH) dem Ausschuss vor und erteilt den Herren das Wort. Herr Mannheims und Herr Kranz-Pitre stellen sich und die WIN.DN GmbH vor, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Rolle der WIN.DN in Zusammenhang mit der Interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Gewerbeflächen. Nach der Vorstellung ergeben sich Fragen und Antworten, die in der folgenden Tabelle zusammengestellt sind: Fragen: Antworten: Becker (CDU): haben wir Einfluss auf die Wahl der Unternehmen in unseren Gewerbegebieten? WIN: die Unternehmen bewerben sich beim Beirat, der ist einziges Entscheidungsgremium, die „flächengebende“ Kommune ist planungsrechtlich zuständig und einschätzungsrelevant, hat somit durch das Planungsrecht Steuerungsmöglichkeiten. Die Unternehmensreputation wird geprüft. BM: Wir werden als ein Beiratsmitglied die politischen Gremien einbinden. Das Planungsrecht (B-Plan etc.) wird im Rat entschieden. BM: wir sind die einzige Kommune, die die Kooperationsvereinbarung IKZ bisher in die politischen Gremien gebracht hat. WIN: evtl. ist eine inhaltlich gleiche, mit allen Kommunen abgestimmte Vorstellung der Studie sinnvoll WIN: die Sicht von Dr. Jansen umfasst nicht die Vermarktung. Die GmbH (WIN.DN) bekommt von dem Zusammenschluss der Kommunen (Rechtsform z.B. Verband etc.) einen Auftrag, der abzuarbeiten ist. Es besteht dann ein Auftragsverhältnis zwischen Kommune und GmbH, die Kommune ist aber nicht Anteilseigener der Becker (CDU): Kann die Vorstellung der Machbarkeitsstudie gemeinsam in allen Räten erfolgen (Rätekonferenz)? Es ist interessant, den Dialog der anderen Räte mitzubekommen. Esser (AfM): im Gutachten von Dr. Jansen wurden Empfehlungen zur Rechtsform abgegeben und es wurde von der GmbH abgeraten. Was ist sinnvoll? Auszug 15. Sitzung 1 von 4 Breuer (SPD): man hat 4 Partner und 4 Gebiete. Wie läuft konkret die Entwicklung ab, wer entscheidet was? Roosen: die Stadt Düren sucht Gewerbeflächen und geht deshalb auf andere Kommunen zu. Die Zusammenarbeit mit Langerwehe ist gescheitert. Warum der Rückzug Langerwehes?. Esser (AfM): wer ist Entwicklungsgesellschaft nach der Machbarkeitsstudie? Esser (AfM): Sagt Ihnen der Name Tesla etwas? Boltersdorf (Grüne): Wie werden die Erträge aufgeteilt? Esser (AfM): Wie rechnet die WIN.DN ihre Dienstleistung ab? Niederschrift 15. Sitzung GmbH sondern in einem rechtl. Zusammenschluss der Kommunen. Grundsatzentscheidung, wie man am Markt auftreten möchte: a) Kommunen beauftragen GmbH oder b) Kommunen gründen eigene Gesellschaftsform (mit allen Risiken u. Pflichten). WIN: zentrale Fragen werden von allen beteiligten Kommunen geklärt; Fragen der Erschließung, B-Plan etc. von den Kommunen, die flächenmäßig betroffen sind. BM: der 4er-Verbund möchte grundsätzlich gemeinsam entwickeln, eine gemeinsame Entwicklungspolitik betreiben. Einer hat Fläche, einer hat Ausgleichsfläche, einer hat Geld oder Gewerbetreibenden. Alle diese Parameter sind Verhandlungssache und werden zuvor verhandelt und festgelegt. Bereits im FNP befindliche, lokale Entwicklungsflächen können weiter selbst entwickelt werden. Gemeinsame Projekte werden in der Projektorganisation abgewickelt, die Reihenfolge durch die Machbarkeitsstudie bestimmt. Jede Kommune partizipiert immer an der Gesamtmaßnahme. WIN: Gründe können wir nur vermuten, da muss man letztlich Langerwehe fragen. Dort ist (auch als Eigentümer großer, lokaler Flächen) RWE als Entwickler aufgetreten. Die Entscheidung Langerwehes steht aber auch für die Entscheidungsfreiheit jeder Kommune, zusammen zu arbeiten oder nicht. WIN: es wird ein Rahmenvertrag (öffentlich rechtliche Vereinbarung) getroffen, wo die Kommunen entweder: a) selbst in einer zu wählenden Rechtsform zusammenkommen oder b) als Auftraggeber für die GmbH auftreten. WIN: Tesla sucht einen Standort mit 200 ha. Der ist in keiner unserer Kommunen vorhanden. Es hat nie eine offizielle Anfrage von Tesla gegeben. WIN: Die Aufteilung der Erträge und die steuerlichen Auswirkungen bedürfen einer individuellen Regelung. Diese wird nach dem Beschluss über die Machbarkeitsstudie dann in einer weiteren Vorgehensweise getroffen. WIN: In Anlehnung an die KGSt wird eine Berechnung nach Aufwand durchgeführt. 2 von 4 Diese Entschädigung des Aufwands wird alle 2 Jahre neu verhandelt. Die Verträge werden i.d.R. über einen Zeitraum von 10 Jahren geschlossen. Der personelle Aufwand kann sich in der Projektlaufzeit ändern. Zu Beginn liegt dieser i.d.R. höher. Esser (AfM): Was wird in der Machbarkeitsstudie berücksichtigt und ausgewertet? WIN: Dort werden Parameter wie Eigentümerstruktur, Lagekriterien, Verkehrsanbindung, Flächenstruktur, FNP, Erschließeung etc. berücksichtigt. Das Gutachten schlägt Prioritäten bei der Entwicklung der Flächen vor. Es gibt keine weiteren Fragen. Die Vorsitzende dankt Herrn Mannheims und Herrn KranzPitre für die Ausführungen und die Beantwortung der Fragen. Im Anschluss ergibt sich noch eine kurze Diskussion. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) weist darauf hin, dass man sich nun Gedanken machen muss, ob die WIN.DN beauftragt wird oder eine eigene Entwicklungsgesellschaft mit den 4 Kommunen gegründet wird. Herr Becker (CDU) sieht keine Notwendigkeit einer Diskussion. Die WIN.DN ist ein Dienstleister, der in Anspruch genommen wird. Die Gesellschaftsform der WIN.DN spielt hierbei keine Rolle. Die 4 Kommunen als Auftraggeber schließen sich über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zusammen. Bürgermeister Gelhausen erläutert, dass die gesamte Architektur diskutiert und beschlossen werden muss. Zunächst sollte man hier die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten. Es gibt die Idee der gemeinsamen Entwicklung und es sollten hier keine unnötigen neuen und auch kostenintensiven Strukturen aufgebaut werden. Der Bürgermeister bittet alle Fraktionen, die Fragen zur WIN.DN bzw. zum Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit zusammen zu stellen und der Verwaltung bis zum 31.10.2018 zur Verfügung zu stellen. Herr Breuer (SPD) fragt an, ob die Machbarkeitsstudie nur für die Merzenicher Flächen erstellt wird. Der BM antwortet, dass für alle Flächen die Studie erstellt wird und dann eine Priorisierung der Flächen vorgenommen wird. Im Rahmen der Diskussion und Genehmigung der Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Gewerbegebiete – Kooperation mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren“ (Drs. 29/2018 1, Ergänzung) wird die Zusammenarbeit mit der WIN.DN GmbH erörtert. In diesem Zusammenhang hat der Rat in seiner Sitzung vom 12.07.2018 beschlossen, der WIN.DN GmbH die Gelegenheit zu geben, sich, ihre Dienstleistungen und Referenzen im AWS vorzustellen. Niederschrift 15. Sitzung 3 von 4 Niederschrift 15. Sitzung 4 von 4