Beschlusstext (Sachstand Breitbandausbau (Glasfaserausbau FTTB/FTTF) im Gewerbegebiet Girbelsrath)

Beschluss aus der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 27.09.2018. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 7.2 Sachstand Breitbandausbau (Glasfaserausbau FTTB/FTTF) im Gewerbegebiet Girbelsrath M72/2018 Die Verfügbarkeit von Breitbandinfrastruktur ist für die Regionen in Deutschland ein entscheidender Faktor, der die Wirtschafts- und Regionalentwicklung maßgeblich beeinflusst. Standortentscheidungen werden gerade im Gewerbe- und Industriebereich nach dem Kriterium der Internetverfügbarkeit getroffen. Dies gilt für Neuansiedlungen, wie auch für das Verbleiben bestehender Unternehmen. Aus diesem Grunde hat die Gemeinde Merzenich auf Basis der Ratsentscheidung (Drs. 96/2016 vom 15.12.2016) mit dem Kreis Düren eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim flächendeckenden Ausbau der NGA-Breitbandversorgung geschlossen. Hierin ist festgehalten, dass der Kreis Düren bzgl. des kreisweiten flächendeckenden NGA-Breitbandausbaus gegenüber den Bewilligungsstellen des Bundes und des Landes als bündelnder Antragsteller auftreten soll. Entsprechend Nr. 4.2 des Leitfadens zur Umsetzung der Förderrichtlinie des BMVI vom 22.10.2015 ist es darüber hinaus erforderlich, dass die k. a. Kommunen auch alle weiteren mit der Umsetzung des Förderprojekts verbundenen Aufgaben für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes schriftlich auf den Kreis Düren übertragen. Wie uns auf Nachfrage beim Kreis Düren mitgeteilt wurde, fällt das Gewerbegebiet Girbelsrath nicht in die Voraussetzungen für eine Bundes- oder Landesförderung, da hier bereits eine Bandbreite von mehr als 30 Mbit/Sek. zur Verfügung steht. Ein Ausbau kann somit nur durch investierende Telekommunikationsunternehmen und/oder die Gemeinde und/oder die nachfragenden Unternehmen erfolgen. Derzeit prüft die Verwaltung durch Gespräche mit Glasfaser Deutschland, der Telekom, der Soconet und Leitungspartner die Möglichkeiten des Ausbaus im Gewerbegebiet Girbelsrath. Die weitere (außerhalb der Förderungen stattfindende) Unterstützung des Breitbandbeauftragten des Kreises Düren beschränkt sich lediglich auf die Vermittlung zu den TKU. In der 2. Oktoberhälfte hat der Kreis Düren eine Veranstaltung angekündigt, die über alternative Verlegemethoden für die Glasfaserinfrastruktur aufklärt. Ziel dieser Methoden ist die Kostenreduktion durch das Wegfallen der Tiefbauarbeiten. Auszug 15. Sitzung 1 von 2 Die Verwaltung wird über den weiteren Fortgang berichten. Niederschrift 15. Sitzung 2 von 2