Beschlusstext (Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 25 (südlich Merzpark) 1.Beratung und Beschlussfassung über die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen während der Verfahrensschritte nach§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 2.Beschlussfassung als Satzung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 20. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 25.09.2018. Öffentliche Sitzung 5 Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 25 (südlich Merzpark) 1.Beratung und Beschlussfassung über die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen während der Verfahrensschritte nach§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 2.Beschlussfassung als Satzung 83/2018 Der Vorsitzende erläutert, dass die Aufstellung beschlossen wurde und nun die Stellungnahmen der Gemeinde Merzenich zu den Eingaben erfolgt sind. Er eröffnet die Diskussion. Frau Geuenich (Grüne) fragt den Sachstand der archäologischen Untersuchungen an. Herr Lüssem erläutert, dass bisher ein Zwischenbericht vorliegt und es geplant ist, den Endbericht entsprechend weiterzuleiten. Er sichert, da Interesse besteht, die Weiterleitung des Zwischenberichtes zu. Frau Geuenich (Grüne) bezieht sich auf das Artenschutzgutachten und rügt den Rückschnitt der Hecken z.L. der Brutstätten der Feldlerche. Herr Schmitz (CDU) hinterfragt die Begrünungsauflagen des Landesbetriebs Straßenbau NRW für den Lärmschutzwall. Herr Lüssem erläutert, dass es sich bei der Fläche nicht um eine Ausgleichsfläche handelt. Hier wird der Schwerpunkt auf heimische Pflanzen mit nachhaltiger Pflegemöglichkeit gelegt. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Bepflanzung sensibel ausgesucht werden sollte und auch im Ausschuss vorgestellt werden soll. Es sollten auch Bepflanzungen gewählt werden, die nicht in 10-15 Jahren evtl. ersetzt werden müssen. Der Vorsitzende lässt über die Vorlagen abstimmen. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. gemäß den in der Abwägung durch die Gemeinde Merzenich formulierten Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der anerkannten Naturschutzverbände zu folgen, teilweise zu folgen, nicht zu folgen, bzw. diese zur Kenntnis zu nehmen. Auszug 20. Sitzung 1 von 2 Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 2. den Bebauungsplan Merzenich C 25 (südlich Merzpark) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass der Bebauungsplan während der Dienststunden der Verwaltung eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 25 (südlich Merzpark) gemäß § 10 Abs. 3 BauGB rechtskräftig. Niederschrift 20. Sitzung 2 von 2