Infotext (Anfragen)

Mitteilung aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur der Gemeinde Merzenich vom 13.09.2018. Öffentliche Sitzung 9 Anfragen Bürgermeister Georg Gelhausen stellt dem Ausschuß für Sport, Soziales und Kultur eine Dringlichkeitsentscheidung vor, die er bereits in der Fraktionsvorsitzendenrunde kommuniziert hat. Der Bürgermeister hat einen Förderantrag für unsere kommunalen und im Vereinsbesitz befindlichen Sport- und Kultureinrichtungen gestellt. Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bietet entsprechende Fördergelder an. Das vorgeschlagene Sanierungskonzept beinhaltet insgesamt 8 Einzelprojekte, die als Bestandteil einer städtebaulichen Gesamtmaßnahmen zu verstehen sind. Die Projekte sind über einen Investitionszeitraum von 3 Jahren verteilt worden. Die Dringlichkeitsentscheidung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Antrag wurde fristgerecht bis zum 30.08.2018 gestellt. Voraussetzung für die Antragsbearbeitung ist ein entsprechender Ratsbeschluss, der bis zum 20.09.2018 eingereicht werden muss. Da aufgrund der Sitzungspause die nächste Ratssitzung erst am 11.10.2018 stattfindet, wurde die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung vorgebracht. Hierzu gibt der Bürgermeister folgende Hinweise:  Es sollte jede Möglichkeit der Co-Finanzierung ausgeschöpft werden  Sport- und Investitionspauschale sind keine Ausschlussgründe für eine Mittelinanspruchnahme aus dem Förderprogramm  Priorität hat – unabhängig von einer Förderzusage – die Sanierung des Sportplatzes in Golzheim Der Ausschussvorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass eine Ertüchtigung der Anlagen auch eine Erhöhung des „Kapitals“ bzw. der Bestandswerte der Gemeinde darstellen. Es handelt sich folglich um eine Investition in die Zukunft. Der Bürgermeister legt Wert darauf, diese Dringlichkeitsentscheidung auf einer breiten Basis zu genehmigen und stellt daher den Mitgliedern des ASSK den Antrag vor. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde von 9 Mitgliedern des ASSK unterzeichnet und anschließend an das zuständige Bundesinstitut weitergeleitet. Auszug 9. Sitzung 1 von 2 Der Bürgermeister dankt den Unterzeichnern, dass diese Entscheidung/der Antrag mitgetragen wird. Diskussionen zur Dringlichkeitsentscheidung sind in der Tabelle „Anfragen“ aufgenommen. Es wurden im öffentlichen Teil folgende Anfragen gestellt und beantwortet: Anfrage: Beantwortung: Frau Boltersdorf (Grüne) bittet um Information über die Quote der bei der Gemeinde angestellten „Menschen mit Behinderung“ Frau Boltersdorf (Grüne) weist darauf hin, dass die im Förderantrag berücksichtigten Projekte über einen kurzen Zeitraum zu einem hohen Eigenanteil bei der Finanzierung führen und den Haushalt belasten. Die Verwaltung wird die Zahlen ermitteln und zur Verfügung stellen. Die Eigenanteile können weitestgehend aus der Sportförder- und der Investitionspauschale abgedeckt werden, so dass eine nachhaltige Belastung des Haushaltes vermieden werden soll. Diese Pauschalen stehen nicht in Konkurrenz zu den beantragten Bundesmitteln. Herr Müller (Aktiv für Merzenich) fragt an, Der Bürgermeister bestätigt, dass für die ob die Platzsanierung in Golzheim unab- Sanierung 200,0 bis 220,0 TEUR eingehängig von den Fördermitteln gesichert ist. plant sind, unabhängig von einer Förderzusage. Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.03 Uhr. Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt. Niederschrift 9. Sitzung 2 von 2