Beschlussvorlage (Dringlichkeitsentscheidung: Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur")

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 95/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 3 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Sarah Bücker Aktenzeichen: 362.00 Datum: 01.10.2018 Termin: 11.10.2018 Betreff / TOP: Dringlichkeitsentscheidung: Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Die Dringlichkeitsentscheidung vom 31.08.2018 zur Antragsstellung des Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird gemäß § 60 (1) Satz 3 GO NW genehmigt. Sachverhalt / Begründung: Aufgrund des laufenden Umsiedlungsprozesses wurde in den vergangenen Jahren alle Anstrengung auf die Errichtung der neuen sozialen Infrastruktur in Morschenich-Neu gerichtet. Leider hat sich in dieser Zeit ein großer Investitionsstau bei den Sport- und Kulturstätten der übrigen Ortsteile ergeben. Das nun vorgeschlagene Sanierungskonzept beinhaltet insgesamt 8 Einzelprojekte, die als Bestandteil einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme zu verstehen sind. Folgende Einzelprojekte sind vorgesehen: Sanierung der Gemeindesportanlage Golzheim Sanierung Dach der Schützenhalle Golzheim Sanierung der Gemeindesportanlage Girbelsrath Erweiterung der Flutlichtanlage der Gemeindesportanlage Girbelsrath Sanierung der Jahn-Halle Golzheim (Glasbausteine und Hallenboden) Erweiterungsbau und Sanierung der Heizungsanlage Maar-Halle Girbelsrath Sanierung Lehrschwimmbecken Merzenich Generalüberholung Tennisplätze Merzenich Eine detaillierte Planung zur Umsetzung des sogenannten „Integrierten Sanierungskonzept für die Sport- und Kulturstätten der Gemeinde Merzenich 2.0“ gilt es noch zu erarbeiten. Durch das Förderprogramm des Bundes zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur können der Erhalt und die Verbesserung der Qualität der gemeindlichen Sport- und Kultureinrichtungen gesichert werden. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Gemeinde Merzenich mit „Kleinprojekten“ in einer erheblichen Konkurrenz zu andern Großprojekten steht. Ein Antrag auf Fördermittel aus dem Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport war bis zum 31.08.2018 möglich. Zur Fristwahrung wurde bereits am 29.08.2018 ein entsprechender Förderantrag gestellt. Aufgrund dessen konnte die Entscheidung nur im Weg der Dringlichkeit gem. § 60(1) Satz 2 GO NW beschlossen werden. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2