Mitteilungsvorlage (Grundlagen und bisherige Inanspruchnahme des Fragerechts)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M79/2018 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Gemeinderat Sachbearbeiter: Astrid Kaiser Aktenzeichen: @AKZ@ Datum: 02.10.2018 Termin: 11.10.2018 Betreff / TOP: Grundlagen und bisherige Inanspruchnahme des Fragerechts Sachverhalt / Begründung: Mit Beschluss des Gemeinderates am 06.10.2016 (Drs. 71/2016) ist durch Änderung der Geschäftsordnung (§ 18 Abs. 1) ein Fragerecht für Einwohner als Standardtagesordnungspunkt für Ratssitzungen eingeführt worden. In dieser Fragerunde ist jeder Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Sie sollen aus Gründen einer umfassenden Beantwortung bis fünf Werktage vor der Ratssitzung schriftlich der Gemeindeverwaltung vorgelegt werden. Es sind jedoch auch mündliche Anfragen in der Sitzung selbst möglich. Die Fragerunde wird auf 30 Minuten pro Ratssitzung begrenzt. Die Regelungen des § 17 sind für das Fragerecht der Ratsmitglieder anzuwenden und bleiben hiervon unberührt. Datum 12.07.2018 17.05.2018 Behandelte Fragen Der Bürgermeister erläutert, dass keine schriftlichen Fragen eingegangen sind. Es bestehen auf Nachfrage seitens der anwesenden Bürger kein Fragen. Der Bürgermeister erklärt, dass keine schriftlichen Fragen eingegangen sind. In der Sitzung werden folgende Fragen direkt gestellt:  1.) Frage: Sind die Flächen die Bestandteil der Suchräume der KoopV sind der Politik bekannt gewesen im Vorfeld?  Antwort: Der Vorsitzende leitet die Frage an die Fraktionsvorsitzenden   2 weiter und erklärt aus seiner Sicht, die Flächen mit Vorstellung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung am 09.03.2018 der Politik im Vortrag des Herrn Geyer zum Kreiskonzept erstmals vorgestellt zu haben. Die CDU-Fraktion stimmt dem zu, erklärt zusätzlich die Flächen als Suchräume verstanden zu haben, über deren genaue Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion äußert sich nicht eindeutig und bemängelt hier die Intransparenz des Bürgermeisters, da die am 09.03.2018 vorgestellten Steckbriefe nicht vorgelegt wurden. Der Bürgermeister bezieht sich klar auf die abgestimmte Vorgehenswiese in der HVBKonferenz und die bereits schriftlich mitgeteilte Verfahrensweise. Eine Vorstellung soll zunächst unter den Bürgermeistern am 19.06.2018 erfolgen, anschließend in den politischen Gremien der einzelnen Kommunen. Die BfM-Fraktion schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion an. Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktion stimmt zu, dass die Flächen den Ausschussmitgliedern bekannt gewesen seien und vorgestellt wurden, allerdings seien nicht alle Ratsvertreter der Fraktionen in den Ausschüssen. Der Bürgermeister sieht sich nicht in der Pflicht die Kommunikationsprozesse der einzelnen Fraktionen zu lösen und bittet darum, die in den Ausschüssen bekannt gegebenen Informationen entsprechend weiterzugeben. Die SPD-Fraktion stimmt zu, Flächen in der Präsentation vorgestellt bekommen zu haben, allerdings seien die Auswirkungen nicht deutlich geworden. Es sei absolut notwendig über die Flächengrößen im Detail zu sprechen. Diese Ansätze müssen neu beraten werden. Herr Roosen schließt sich der SPD-Fraktion an. 2.) Frage: Ist die Nähe der Suchräume zur Bebauung deutlich geworden und gewünscht? Antwort: Der Bürgermeister erklärt, dass noch keine Festlegungen von   15.03.2018     3 Abstandsflächen erfolgt seien. Hierzu sei grundsätzlich eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, welche genau diese Restriktionenaufzeige. Der Suchraum definiert nicht eine spätere Bebauung. Diese werden später durch den Gemeinderat festgelegt. Er sichert zu, die Belange der Bürgerinnen und Bürger Auf der Heide hierzu mit der gebotenen Sensibilität zu berücksichtigen. 3.) Übergabe von Adresslisten der Initiative „Zone 30“ Herr Meurer stellt kurz den Grundgedanken der Initiative vor und erklärt die Ergebnisse aus von ihm und seinen Unterstützern geführten Umfragen im Ort. Von 1126 Teilnehmern seien 48 für das Einbahnstraßenkonzept wie ursprünglich vorgestellt und 1068 für sein Konzept „Zone 30“. Die Adresslisten sollen als deutliches Zeichen für die Initiative gesehen werden und als Entscheidungshilfe dienen. Die Listen werden auf einem USB-Stick an den Bürgermeister übergeben. Der Bürgermeister bedankt sich und sieht die Aktion als Möglichkeit die Ergebnisse in das Konzept aufzunehmen und zu integrieren. Es werden folgende Fragen aus den Reihen der Zuschauer gestellt: Frage: Wie soll der Verkehr auf den Feldwegen bei Umsetzung eines Einbahnstraßensystems in östlicher Richtung eingedämmt werden? Antwort Bürgermeister: Es wird derzeit, gemeinsam mit den Landwirten überlegt, eine Straßensperrung der Feldwege durchzuführen. Frage: Wie ist der genaue weitere Ablauf des Einbahnstraßentestes? Antwort: Zunächst soll die Ausschussempfehlung durch den Gemeinderat am heutigen Tag beschlossen werden. Anschließend soll eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden, auf der Fragen und Anregungen sowie Bedenken mitgeteilt werden können. Die Fragen sollen nach Möglichkeit beantwortet und der Rest in der weiteren Detailplanung berücksichtigt bzw. abgewogen werden. In der Ratssitzung am 17.05.2018 soll der Ge-  21.12.2017 4 meinderat die Detailplanung beschließen. Es werden folgende Fragen von Herrn Moll und Frau Geißler, stellvertretend für die Schulpflegschaft der Grundschule Golzheim, gestellt: BM erläutert die Fragen und erklärt, dass bei einer Besprechung mit dem Fachplaner bereits einige Antworten erörtert werden konnten. Daher werden die Fragen leicht modifiziert gestellt. Frage: Die alten Klassenräume in der Nähe des Neubaus weisen ein hohes Sanierungsbedürfnis vor. Werden diese Räume im Zuge der Maßnahme saniert? Antwort Bürgermeister: Derzeit wird ein Sanierungskonzept aufgestellt. Die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ sollen prioritär für den Ausbau der Grundschulen als innovative und moderne Einrichtungen verwendet werden mit der Vernetzung von OGS, Schule und Kitas. Hierzu gehöre auch ein gutes Raum- und Ausstattungskonzept. Frage: Ist der zweite Zugang erforderlich und vorgeschrieben? Antwort Bürgermeister: Die Frage ist noch offen und wird im Laufe der weiteren Planungen geklärt. Sollte die Lösung ohne den zweiten Eingang umsetzbar sein wird dieser nicht errichtet. Frage: Was passiert während der Bauzeit? Werden die Baumaßnahmen so durchgeführt, dass eine Störung des Schulbetriebs ausgeschlossen ist? Antwort Bürgermeister: Der Architekt hat dies bereits bei den Gesprächen signalisiert. Es muss rechtzeitig, bereits bei Ausschreibung darauf geachtet werden, dass lärmintensive Arbeiten in der Unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden. Die Störung werde auf das absolute Minimum re- duziert werden. Die Detailplanung erfolge nun nach Beschluss. Der Bürgermeister weist die politische Vertreter auf die nunmehr verstrichene Probephase der Fragerunde hin. Von seiner Seite werde keine Notwendigkeit gesehen den Prozess zu ändern und er stehe der Fortführung positiv gegenüber. Er teilt mit, dass aus seiner Richtung keine Initiative kommen wird. 12.10.2017 13.07.2017 18.05.2017    09.03.2017 15.12.2016     Es wurden keine Fragen gestellt Es wurden keine Fragen gestellt Freies W-LAN in der Gemeinde Merzenich Es wurden keine Fragen gestellt Aufschotterung Buswartehäuschen Mo-Neu Flaschencontainer, Briefkasten und Fahrplan BKB Mo-Neu Abrechnung Fernwärme Mo-Neu Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 5