Mitteilungsvorlage (Antworten auf Antragen der FDP-Fraktion vom)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN MITTEILUNGSVORLAGE Drucksachen Nr. M_18/2018 Geschäftszeichen AZ.: FB 6 Betreff Antworten auf Anfragen der FDP-Fraktion vom 26.06.2018 Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 11.10.2018 (X) Anlage(n) Der Rat der Gemeinde Weilerswist nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis. SACHVERHALT: Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.06.2018 die Beantwortung mehrerer Fragen beantragt. Die Bürgermeisterin nimmt hierzu wie folgt Stellung: Radweg zwischen Metternich und Heimerzheim Seit dem 01.10.2018 verfügt die Gemeinde über alle notwendigen Grundstücke. Als nächstes findet noch die Behördenbeteiligung der Straßenverkehrsämter mit dem Landesbetrieb Straßenbau statt. Danach kann in Abstimmung mit dem Landesbetrieb und der Bezirksregierung Köln die Ausschreibung zum Bau erfolgen. Kanalsanierung in Weilerswist Die Thematik wurde im zuständigen Ausschuss behandelt. Ausschreibungen und Vergaben Die Übersicht der Ausschreibungen aus dem Jahr 2018 inkl. der laufenden Ausschreibungen sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Personalrat Die Einigungsstelle wurde eingerichtet. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes fallen die übrigen im Antrag gestellten Fragen nicht in die Zuständigkeit des Rates, sondern obliegen gemäß § 73 (2) und (3) der Gemeindeordnung NRW der Zuständigkeit der Bürgermeisterin. Antworten auf Antragen der FDP-Fraktion vom Seite 2 von 3 Erhaltung des Teiches an der Erft Durch umfangreiche Umgestaltungen im Bereich der Wehranlage an der Erft erfolgt die Regulierung des Erftmühlenbaches nur noch sehr eingeschränkt. Der Teich kann daher im Extremfall trockenfallen; diese Umbaumaßnahmen sind über ein Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Köln gelaufen und dienen der Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. Durch die enorme Verbesserung der Durchgängigkeit des Gewässers „Erft“ müssen die Nachteile im Bereich des Teiches hingenommen werden. Ein Brunnen ist keine Lösung, da dieser fast auf 100 m Tiefe gebohrt werden müsste. Übertragung des Kanals an den Erftverband Die Thematik wurde im zuständigen Ausschuss behandelt. Kinderspielplätze Die Ausstattung wurde gemäß Ratsbeschluss umgesetzt. Die letzten Arbeiten werden bis Mitte Oktober 2018 abgeschlossen sein. Falls weitere Änderungen gewünscht werden müsste der Rat entsprechend beschließen. Nutzerzahlen liegen nicht vor. Einnahmen aus Tätigkeiten des Ordnungsamtes Die Begrifflichkeiten „Einnahmen“ und „Ausgaben“ waren für die Haushaltsführung der Kameralistik zutreffend. Da bei der Gemeinde Weilerswist im Jahr 2009 das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt worden ist, entsprechen diese Begriffe nicht mehr den dortigen Rahmenbedingungen. In der Ergebnisrechnung finden die Begrifflichkeiten „Erträge“ und „Aufwendungen“ und in der Finanzrechnung die Begrifflichkeiten „Einzahlungen“ und „Auszahlungen“ Anwendung. Da ich davon ausgegangen bin, dass die Zahlungsflüsse von Interesse sind, habe ich die Einzahlungen aufgelistet. Weiterhin werden im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs in erster Linie Verwarngelder ausgesprochen. Erst im weiteren Verlauf kann es dabei notwendig werden, Bußgelder aufzuerlegen. Da ich weiter davon ausgegangen bin, dass die gesamten Einzahlungen von Interesse sind, habe ich die gesamten Verwarn- und Bußgelder berücksichtigt. Die Einzahlungen für den Zeitraum von Oktober 2017 bis September 2018 stellen sich wie folgt dar: Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 Januar 2018 Februar 2018 März 2018 April 2018 Mai 2018 Juni 2018 Juli 2018 752,50 Euro 786,00 Euro 392,50 Euro 910,00 Euro 2.927,00 Euro 1.486,00 Euro 6.443,50 Euro 3.497,50 Euro 3.182,00 Euro 2.722,50 Euro Antworten auf Antragen der FDP-Fraktion vom August 2018 September 2018 Seite 3 von 3 2.211,09 Euro 2.640,00 Euro Hochzeitsgarten Die Abstimmung zur Gestaltung des Hochzeitsgartens erfolgte mit dem Ortsbürgermeister und dem projektbeteiligten DVV Weilerswist. Der Projektträger, Zentrum für Rheinische Gartenkultur, Zülpich, erstellt das Leistungsverzeichnis, führt die Angebotsabfrage und die Vergabe der erforderlichen Arbeiten durch. Die Arbeiten für den Hochzeitsgarten sollen bis Ende April 2019 abgeschlossen sein, so die aktuelle Planung des Projektträgers. Im Rahmen des Projektes „Zentrum Rheinische Gartenkultur“ ist ein Workshop vorgesehen. Dieser wird im Rahmen der Eröffnung des Hochzeitsgartens am 25. Mai 2019 durchgeführt. Da LEADER ein europäisches Förderprogramm ist, wurde bewusst der Tag vor der Europawahl für die Eröffnung festgelegt. Das Programm für die Eröffnung ist noch in Planung: Neben Fachvorträgen und einem Pflanzendoktor ist u.a. die Beteiligung weiterer LEADER-Projekte vorgesehen. Wohnmobil-Park an der Erft Hier gibt es noch nichts zu berichten. Fahrradwege an der Erft Bei den aufgeführten Wegen handelt es sich nicht um offizielle Fahrradwege. Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach erläutert, wurde der Fahrradweg wegen Gewässermaßnahmen an der Erft in Richtung Erftmühlenbach verlegt. Wegen der Gefahr bei Hochwasser kann der Radweg nicht unter der BAB 61 geführt werden. Weiter darf der Radweg dann auch nicht über Privatgelände geführt werden. Gesamtschule Hierzu wird auf die Beschlussfassung des Gemeinderates vom 12.07.2018 verwiesen (TOP 16; V44/2018). Im Anschluss an die Beschlussfassung wurde die Stadt Erftstadt entsprechend informiert. 53919 Weilerswist, den 01.10.2018 Aufgestellt Gez. Arlef Mitunterzeichner Gez. Reichwaldt Gez. Horst Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)