Öffentliche Niederschrift (Bau- und Feuerwehrausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 24. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 05.09.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Ortsbesichtigung: Ende der Ortsbesichtigung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:50 Uhr 18:00 Uhr 18:50 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Günter Kirchner die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Borsch, Georg, 18:00 - 18:50 Uhr, 3. Bühl, Andreas als Vertreter für Hartmann, Jörg 4. Demary, Gregor, 18:00 - 18:50 Uhr, 5. Dibowski, Frank 6. Jansen, Reiner Peter 7. Lubinsky, Andreas, 18:00 - 18:50 Uhr, 8. Mauel, Arnd 9. Mehrens, Martin 10. Michalowski, Karl, 18:00 - 18:50 Uhr, 11. Milischewski, Christof als Vertreter für Zimmermann, Andre, 18:00 - 18:50 Uhr, 12. Schumacher, Wilfried als Vertreter für Pfennings, Ingo, 18:00 - 18:50 Uhr, 13. Smit, Marion 14. Winter, Rolf, 18:00 - 18:50 Uhr, Entschuldigt fehlen: Hartmann, Jörg Pfennings, Ingo Zimmermann, Andre Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Sabine Preiser-Marian 2. Herr Ulrich Ley 3. Herr Hans Georg Schäfer 4. Herr Kurt Reidenbach 5. Herr Willi Müller 6. Herr Joachim Klein 7. Herr Walter Henn 8. Herr Simon Mauel 9. Frau Regina Jöbges gleichzeitig Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Feuerwehrausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 04.07.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1167-X Fahrbahnsanierung in einem Streckenabschnitt der Langenhecke Nach der Ortsbesichtigung vor der Sitzung, berät der Ausschuss über die Möglichkeiten der Fahrbahnsanierung. Zunächst soll die Verwaltung die Kosten für eine Fahrbahnsanierung für dieses Teilstück sowie für eine Fahrbahnsanierung der ganzen Strecke „Langenhecke“ vom Klosterplatz bis zum Tor ermitteln. Außerdem wird der Ausschussvorsitzende Kontakt mit Frau Dr. Herzog aufnehmen. Es soll abgeklärt werden, ob eine Änderung des Fahrbahnbelages von Pflaster auf Asphalt im Kernstadtbereich vom Denkmalschutz aus überhaupt möglich ist. Einstimmiger Beschluss Der Bau- und Feuerwehrausschuss vertagt die Beratung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung des Ausschusses.Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst die Kosten für beide Möglichkeiten der Fahrbahnsanierung einzuholen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 955-X/Z-1 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen sowie über die Festsetzung des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Münstereifel vom 13.12.2017 Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen sowie über die Festsetzung des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Münstereifel vom 13.12.2017 einschließlich des dazu gehörenden Kostentarifs wird beschlossen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1177-X/Z-1 Warnung der Bevölkerung; hier: Standortauswahl zur Montage von drei Warnsirenen für die Ortsteile Kirspenich, Iversheim und Gilsdorf Aufgrund von Ansprachen aus Politik und Bevölkerung zur Gesamtversorgung mit Warnsirenen im Doppelort Arloff-Kirspenich teilt die Verwaltung mit, dass im Rahmen der nächsten Beschaffungen auch für Arloff eine 1.200 Watt starke Warnsirene beschafft werden soll. Diese sollte dann im BeNiederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 05.09.2018 Seite 2 reich Weiherstraße/Unter den Linden/Haydnstraße (ggf. auf dem FWGH) installiert werden. Die zu klein dimensionierte und auch von der Lage her nicht optimal installierte 600 Watt starke Sirene auf dem Dach der Grundschule Erlenhecke könnte dann dort demontiert und ggf. auf dem Dach der KiTa Kalkar installiert werden. Einstimmiger Beschluss Der Ausschuss beschließt an folgenden Standorten Warnsirenen (Mastsirene, 16 m, 1.200 W bzw. 600 W für Gilsdorf) zu installieren: Kirspenich: Öffentliche Fläche im Kreuzungsbereich Stotzheimer Straße/Ecke „Im Katzwinkel“, Seitenbereich Kinderspielplatz (Gemarkung Arloff, Flur 2, Nr. 948); Iversheim: Städtische Fläche im Grünstreifen im Übergang der Straßen „An der Ley“/„Auf dem Waasem“, Erftseitig (Gemarkung Iversheim, Flur 5, Nr. 193); Gilsdorf: Städtische Fläche im Seitenbereich der Straßenparzelle Wollweg an der Brücke des Baches (Gemarkung Nöthen, Flur 2, Nr. 91); Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen _________________________ Vorsitzender (Günter Kirchner) _________________________ Schriftführerin (Regina Jöbges) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 05.09.2018 Seite 3