Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

Euskirchen, 27.09.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 26.09.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:35 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim, vertritt Herrn Günter Rosenke b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich, vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Esser, Johannes, Nettersheim Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen Wolter, Leo, Zülpich, vertritt Herrn Hans-Josef Nolden SPD Hettmer, Heinrich, Zülpich, vertritt Herrn Norbert Häger Ramers, Markus, Blankenheim Schulte, Andreas, Weilerswist Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Leiter Stabsstelle 12 / PR Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kreiskämmerer Hessenius, GBL I Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Haas, GB I / 15 als Protokollführerin -2CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Entschuldigt fehlen: SPD Häger, Norbert, Euskirchen UWV Dürer, Joachim, Weilerswist Ohne Fraktion Rosenke, Günter, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 17.09.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Kreisausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet, die Tagesordnung im öffentlichen Teil wie folgt zu ändern:  Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 6, Jahresabschluss 2016 des Kreises Euskirchen (D 53/2018). Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich jeweils um einen Punkt nach hinten.  Ergänzung des TOP 17 (alt TOP 16) Ausweitung des Bedienungstandards, a) Linie 801, b) Linie 807 (V 467/2018) um die Verwaltungsergänzung Z 2/V 467/2018 vom 21.09.2018.  Absetzung des TOP 18 (alt TOP 17) Schulverkehr, hier: Entscheidung über ein Auslaufen der Linie 984 (V 468/2018) von der Tagesordnung. In seiner Sitzung am 19.09.2018 hat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr beschlossen, den TOP in die nächste Sitzungsperiode zu verschieben. Der Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. -3TOP 3 Naturpark Nordeifel e.V. - Beteiligung am NaturparkWettbewerb 2021 hier: Anteilige Kofinanzierung durch den Kreis Euskirchen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.09.2018 V 454/2018 Z1 Z2 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag begrüßt die Beteiligung des Kreises Euskirchen am Projekt „Unter dem Sternenzelt – Eifel bei Nacht“ - Nachthimmel begreifen, bewundern und bewahren!“ des Naturpark Nordeifel e.V. im Rahmen des Förderwettbewerbs Naturpark.2021 NRW. Der Kreistag beschließt die anteilige Kofinanzierung in Höhe von 62.980,56 €, verteilt auf die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 mit jeweils 21.000 € (gerundet) pro Jahr und die Mittelbereitstellung aus Produkt 571 04, Sachkonto „Projekte Strukturentwicklung“. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig. Nachtrag zum Stellenplan 2018 (V 416/2018) Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe „Finanzen, Personal, Controlling“ Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Inklusion Jugendhilfeausschuss 03.09.2018 10.09.2018 13.09.2018 18.09.2018 20.09.2018 V 449/2018 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Auf die Anfrage von Fraktionsvorsitzendem Reiff (FDP), ob die Kunden ihre Angelegenheiten an sämtlichen Standorten erledigen können, teilt AV Poth mit, dass dies nicht vorgesehen sei und die Angelegenheiten an den Standorten bearbeitet werden müssten, an denen sie organisatorisch vorgesehen sind. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung in der Fassung der Z 1: Der Kreistag beschließt, den Stellenplan 2018 um folgende Stellen zu erweitern:  22,0 Stellen für die Rücknahme der Delegation Sozialhilfe (SGB XII)  0,231 Stellenanteile für die Aufstockung einer Tierarztstelle  0,5 Stellenanteile zur Umsetzung des Medienentwicklungskonzepts an Schulen  3,0 Stellen für die Schulsozialarbeit an Grundschulen  0,5 Stellenanteile Verwaltungstätigkeiten Tagespflege. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig, 1 Enthaltung (FDP). Personalmaßnahmen außerhalb des Stellenplanes 2019 Arbeitsgruppe „Finanzen, Personal, Controlling“ 10.09.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.09.2018 V 471/2018 Z1 Z2 -4Der Kreisausschuss beschließt die vorgeschlagenen Personalmaßnahmen im Rahmen befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig. Jahresabschluss 2016 des Kreises Euskirchen D 53/2018 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hinterfragt, warum die Beschlussfassung per Dringlichkeit erfolgen soll. Kreiskämmerer Hessenius (GBL I) führt aus, dass die Rechnungsprüfungsordnung eine formelle Beschlussfassung des Kreistages zur Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuss vorsehe. Damit der Jahresabschluss im nächsten Rechnungsprüfungsausschuss im November/Dezember 2018 beraten und im nächsten Kreistag die Beschlussfassung erfolgen könne, sei die Beschlussfassung per Dringlichkeit erforderlich. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) teilt mit, dass er sich an der Beschlussfassung nicht beteiligen werde, da er aufgrund der kurzfristigen Veröffentlichung der Vorlage nicht in der Lage war, diese zur Kenntnis zu nehmen. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss des Kreises Euskirchen zum 31.12.2016 einschließlich des Lageberichtes zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig, 1 Enthaltung (UWV). Jahresabschluss 2017: Ermächtigungsübertragung - Nachtrag Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) erkundigt sich, warum der Einbau der Schließanlage nach einem Jahr noch nicht erfolgt sei. Auf die Nachfrage der UWV-Fraktion zu den Verzögerungsgründen bei den Schließsystemen reicht die Verwaltung folgende Antwort über das Protokoll nach: Die elektronischen Schließsysteme für die Bestandsgebäude und den Erweiterungsbau des Kreishauses sollen einheitlich ausgeführt werden. Sobald hierzu bezogen auf den Erweiterungsbau eine Empfehlung des Generalplaners vorliegt, wird die Verwaltung hierzu entscheiden und dieses System bereits vorab auch für die Außentüren der Bestandsgebäude umsetzen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bezieht sich auf die unter Punkt 1 der Anlage aufgeführte Straßensanierungsmaßnahme in Nettersheim und fragt nach, ob die Maßnahme mittlerweile durch die Gemeinde Nettersheim abgerechnet worden sei. Die Verwaltung wird dies klären und die Antwort im Kreistag nachreichen. Info 349/2018 -5Der Kreisausschuss nimmt die Info 349/2018 zur Kenntnis. TOP 8 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2017 a) Verwendung des Jahresüberschusses b) Entlastung der Sparkassenorgane V 446/2018 Der Vorsitzende erklärt, dass der Kreisausschuss zur Ziffer b) wegen Befangenheit nicht beschlussfähig ist und schlägt vor, die Behandlung der kompletten Vorlage 446/2018 in den Kreistag zu verschieben. Der Kreisausschuss erklärt sich mit der Verschiebung in den Kreistag einverstanden. TOP 9 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen - Veräu- V 450/2018 ßerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH hier: Ergänzung des Konsortialvertrages vom 18.12.2014 und Veräußerung der Restanteile an die Stadt Mechernich Z1 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: A Der Kreistag stimmt der Ergänzung des § 4 des Konsortialvertrages vom 18.12.2014 (Anlage) wie folgt zu: „8. Die nach diesem Zeitpunkt nicht veräußerten Anteile werden vollständig durch die Gründungskommanditisten an die Stadt Mechernich veräußert.“ B Der Kreistag stimmt der Veräußerung a) eines Geschäftsanteils im Nennbetrag von 25,00 € an der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH sowie b) eines Kommanditanteils im Nennbetrag von 25,00 € an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zum Kaufpreis von jeweils 613,50 € je 1,00 € Kommanditbeteiligung an die Stadt Mechernich zu. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig. Zweckverband Region Aachen hier: Umgang mit den vom GrenzInfoPunkt jährlich seit 2012 erzielten Überschüssen im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) regt an, die Beschlussempfehlung dahingehend zu ergänzen, dass eine Kompensation durch Einsparungen in den Folgejahren erwartet werde. V 453/2018 Z1 -6AV Poth teilt mit, dass dies gegenüber der Geschäftsführung des Zweckverbandes bereits zum Ausdruck gebracht worden sei. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt dem Abschluss einer Forderungsvereinbarung über einen quotalen Anteil des Kreises Euskirchen in Höhe von 30.993,54 € zum Ausgleich des ansonsten entstehenden Jahresfehlbetrages des Zweckverbandes Region Aachen in Höhe von 203.815,86 € zu. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig. Personalangelegenheiten KoBIZ Ausschuss für Bildung und Inklusion 18.09.2018 V 452/2018 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die 3,0 Stellen im Bereich „Neues Übergangssystem in Nordrhein-Westfalen“ durch das landesgeförderte Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ in den Stellenplan 2019 aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig. Verlängerung der Kooperations- und Zielvereinbarung mit V 451/2018 dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Fachberatung der Tagespflege bis zum 31.12.2021 Z1 Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die aktualisierte Leistungs- und Zielvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Fachberatung der Kindertagespflege vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig. Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 Jugendhilfeausschuss 20.09.2018 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Vollzeitpflege vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. V 472/2018 Z1 -7TOP 14 Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Eifelsteig-Wanderbus-Nachfrage und Fortführung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 12.09.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.09.2018 V 460/2018 Z1 Z2 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt die Nachfragewerte zum Wanderbus zur Kenntnis und beschließt, den Betrieb des Modellprojekts Eifelsteig-Wanderbus ab 2019 in ein saisonal regelmäßiges Angebot zu überführen, solange eine entsprechende Nachfrage gegeben ist. Der bisherige Betriebszeitraum soll beibehalten werden. Bei Bedarf soll ein größeres Fahrzeug eingesetzt werden. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig. Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Fahrradbus Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 461/2018 12.09.2018 Z1 19.09.2018 Z2 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, das Pilotprojekt „Fahrradbus“ gemäß der Vorlage und unter Berücksichtigung der Z 2 unter Einbindung von Hellenthal und einem Angebot von 3 Fahrtenpaaren zu erarbeiten und umzusetzen. Die Finanzierung soll über die allgemeine Kreisumlage erfolgen. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig. TaxiBusPlus hier: Beschluss über die kreisweite Überführung der Haustürbedienung im TaxiBusPlus in den Regelbetrieb und Überführung des MonatsTickets TaxiBusPlus-Zuschlag in den Regeltarif Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.09.2018 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass gestern die Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Zülpich getagt habe. Er erkundigt sich, ob das TaxiBusPlus-System auch für Zülpich gelte. Herr Blindert (GBL V) führt aus, dass sich die Stadt Zülpich in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gegen die Anwendung des neuen Bedienungsstandards im Bereich ZülpichMülheim ausgesprochen habe. Weiter sei festgelegt worden, dass der Bedienungsstandard zum Jahreswechsel in Zülpich umgesetzt und das AST-System in den TaxiBusPlus integriert und durch diesen ersetzt werden solle. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den TaxiBusPlus mit Haustürbedienung kreisweit (außer Stadtgebiet Euskirchen) in den Regelbetrieb ab V 465/2018 Z1 -8dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 zu überführen. Weiterhin empfiehlt der Kreistag, das MonatsTicket TaxiBusPlusZuschlag in den Regeltarif aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig. Ausweitung des Bedienungsstandards a) Linie 801 b) Linie 807 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsergänzung V 467/2018 19.09.2018 21.09.2018 Der Vorsitzende schlägt vor, über die Ziffern a) bis c) getrennt abzustimmen. Zu Ziffer a): Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag beschließt, das Angebot auf der Linie 801 entsprechend des in der Vorlage dargestellten Umfangs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Zu Ziffer b): Der Vorsitzende verweist auf die Ausführungen von Herrn Blindert zu TOP 16, dass die Stadt Zülpich den Bedienungsstandard im Bereich Mülheim-Wichterich abgelehnt habe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) äußert seine Enttäuschung über den Umgang der Zülpicher Politik mit Erweiterungen und Verbesserungen im ÖPNV. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: b) Der Kreistag beschließt, die Linie 807 auf dem Gebiet der Stadt Euskirchen an den neuen Bedienungsstandard ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 anzupassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 SPD). Zu Ziffer c): Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: c) Der Kreistag beschließt, auf der Linie 832 auf dem Abschnitt Blankenheim-Wald (Bahnhof) - Blankenheim (Busbahnhof/Rathaus) die TaxiBusPlus-Fahrten durch Linienfahrten zu ersetzen. Hierbei soll insbesondere an Wochenenden ein Kleinbus zum Einsatz kommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Z1 Z2 -9TOP 18 K 3, Grundhafte Erneuerung Müggenhausen hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 458/2018 19.09.2018 Z1 Der Kreisausschuss stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 3 ab der Kreisgrenze zum Rhein-Sieg Kreis bis zum Abzweig der Kreisstraße 2 nach Metternich vorbehaltlich der Bewilligung von Fördergeldern durch die Bezirksregierung Köln zu. Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig. K 7, OD Gemünd hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 459/2018 19.09.2018 Z1 Der Kreisausschuss stimmt den Erneuerungsmaßnahmen an der K 7 von der Kurhausstraße bis zum Ende der Ortsdurchfahrt Gemünd vorbehaltlich der Bewilligung von Fördergeldern durch die Bezirksregierung Köln zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Markus Ramers (Ramers) 1. stellv. Landrat Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 01.10.2018 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin