Antrag DIE LINKE (Verkauf der RWE-Beteiligung des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 170/2018 04.10.2018 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 07.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 Verkauf der RWE-Beteiligung des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, zur kommenden Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2018 stellt die Fraktion DIE LINKE den folgenden Antrag: 1. Der Kreis Euskirchen verkauft seinen gesamten Aktienbestand der RWE AG zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch bis Ende 2019. 2. Die Kreisverwaltung prüft, welche Möglichkeiten zur Ablösung der Minderheitsbeteiligung der Innogy SE an der Energie Nordeifel GmbH & Co KG bestehen (etwa durch sog. „Change of Control“-Klauseln im Gesellschaftervertrag), und legt dem Kreistag entsprechende Vorschläge für eine vollständige Kommunalisierung der ene vor. 3. Der Erlös der Aktienverkäufe ist nach nachhaltigen und ethischen Kriterien wiederanzulegen, wobei die Kreisverwaltung insbesondere soziale bzw. ökologische Investitionen mit regionalem Bezug prüfen soll. Begründung: Gemäß dem Beteiligungsbericht von 2016 hält der Kreis Euskirchen 93.850 Aktien der RWE AG mit einem bilanziellen Wert von 1,06 Mio Euro. In den vergangenen Jahren mussten dabei wegen der Wertminderung der RWE-Aktie wiederholt außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen werden. -2- Nicht erst seit den aktuellen Auseinandersetzungen um den Braunkohleabbau im Hambacher Forst wird daher deutlich, dass die Unternehmenspolitik von RWE weder nachhaltig noch zukunftsfähig ist. Kommunen sollten diese Geschäftspolitik über ihre Beteiligungen nicht nur aus prinzipiellen Gründen nicht auch noch mit öffentlichen Geldern fördern, sondern sich auch aus finanziellem Eigeninteresse von ihren RWE-Aktien trennen. Dies haben in jüngster Vergangenheit bereits u.a. die Kreise Viersen, Wesel und Siegen-Wittgenstein beschlossen bzw. durchgeführt. Der Verkauf soll dabei möglichst marktschonend erfolgen, weitere bilanzielle Verluste sollen vermieden werden. Die Wiederanlage der Gelder soll nach nachhaltigen Kriterien erfolgen, was u.a. jede direkte oder indirekte Beteiligung an Unternehmen ausschließt, die durch klimaschädliche Methoden, Fracking oder Kernkraftwerke Energie erzeugen. gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) f.d.R. gez. Tobias Haßdenteufel Tobias Haßdenteufel (Fraktionsgeschäftsführer)