Beschlusstext (Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde)

Beschluss aus der 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 02.10.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 4: Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde - Vorlage 1018 /X.L. - UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger verweist auf die am Vortag schriftlich gestellte Anfrage gem. § 19 und liest die einzelnen Fragestellungen nochmals vor: Frage 1: Wie viele Flüchtlinge wohnen in der Gemeinde Nettersheim und wie viele wohnen in Unterkünften bzw. Wohnungen der Gemeinde Nettersheim. Wie viele Familien, Männer, Frauen und Kinder leben jeweils in den einzelnen Wohnungen, in denen sie von der Gemeinde Nettersheim betreut werden? Frage 2: Ist die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe der Gemeinde Nettersheim ungefähr bekannt? Gibt es Angebote für Flüchtlinge von ehrenamtlichen Mitarbeitern, z. B. Sprachkurse, Bastelangebote, Begegnungscafé u.ä.? Gibt es Flüchtlinge die sich ehrenamtlich engagieren? Frage 3: Das AsylbLG regelt unter anderem die Arbeitsgelegenheiten. Wie viele Flüchtlinge sind in einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsybLG bei der Gemeinde Nettersheim beschäftigt. Bei wie vielen Flüchtlingen erfolgt z. Z. die Zuweisung in eine Flüchtlingsintegrationsmaßnahme nach § 5a AsylbLG? Der Bürgermeister weist zur Frage 1 darauf hin, dass in den Vorlagen 935 und 1018 zum aktuellen Sachstand jeweils berichtet worden sei. Aktuell seien, wie in der Vorlage 1018 zur heutigen Sitzung in der Tabelle auf Seite 6 aufgeführt, 79 Personen in Unterkünften der Gemeinde untergebracht. Seitens der Ratsmitglieder wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Tabelle in der Vorlage nicht dargestellt sei. Da deutlich wird, dass es sich um ein technisches Problem handelt, sagt der Bürgermeister eine entsprechende Korrektur der Vorlage zu. (Zwischenzeitlich ist das Problem behoben und die Vorlage 1018 mit allen Inhalten im Ratsinformationssystem abrufbar.) Bezüglich der zweiten Frage führt der Bürgermeister aus, dass die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter mit aktuell 17 derzeit rückläufig sei. Neben dem Projekt Interkulturelle Lehrküche werde das Projekt „SmiLe“ (Sprachbildung mit individuellem Lernerfolg) – Sprachpatenprojekt in Schulen und Kindergärten von ehrenamtlichen Mitarbeitern durchgeführt. Sprachkurse innerhalb des Gemeindegebietes seien mangels ausreichender Nachfrage eingestellt worden. Entsprechende Angebote würden allerdings z.B. in Mechernich vorgehalten. Ein Begegnungscafé gebe es innerhalb des Gemeindegebietes nicht. Ein solches werde in Kall angeboten. Derzeit werde die Kleiderkammer in Nettersheim von ehrenamtlichen Mitarbeitern geführt, informiert der Bürgermeister weiter. Mangels Nachfrage werde diese voraussichtlich in Kürze auslaufen und eine Kooperation mit der Kleiderkammer in Kall erfolgen. Es gebe mehrere Flüchtlinge, von denen bekannt sei, dass sie sich regelmäßig ehrenamtlich engagierten, u. a. bei den Johannitern, Rumänien-Sunshine e.V. und der Kirchengemeinde Nettersheim, teilt der Bürgermeister mit. Zur letzten Frage berichtet der Bürgermeister, dass derzeit sechs Personen Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG wahrnehmen, zwei seien darüber hinaus bei der Gemeinde tariflich beschäftigt. Weiterhin seien aktuell fünf Personen zu Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nach § 5a AsylbLG verpflichtet. Darüber hinaus sei bekannt, dass mehrere Geflüchtete freiwillig Sprachkurse in Mechernich in Anspruch nehmen. Die Anfrage der UNA-Fraktion, die den Fraktionsvorsitzenden am Sitzungstag per Mail zugeleitet wurde, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Es erfolgt sodann eine Beschlussabstimmung über die Verwaltungsvorlage: Beschluss: Der Rat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde zustimmend zur Kenntnis und unterstützt insbesondere die hieraus abgeleiteten, geplanten Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 02.10.2018 Seite 2