Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
135 kB
Datum
02.10.2018
Erstellt
09.10.18, 09:27
Aktualisiert
09.10.18, 09:27
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim
(X. Legislaturperiode) am Dienstag, 02.10.2018
im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim.
Punkt 13:
Bekämpfung von Motorradlärm
- Vorlage 1017 /X.L. -
Der Bürgermeister weist auf die zu diesem Punkt vorliegende zweite Anfrage gem. §
19 der UNA-Fraktion hin.
Fraktionsvorsitzender Hilger liest die Anfrage nochmals vor:
Welche konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Motorradlärms in diesem Bereich
sind bis jetzt beantragt worden und mit welcher Begründung sind sie von wem
abgelehnt worden?
Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass, wie
in der Haupt- und
Finanzausschusssitzung schon berichtet, das Thema seit 2016 Gegenstand mehrerer
Verkehrsschauen gewesen sei und anschließend hierüber jeweils auch in Ausschuss
und Rat beraten und beschlossen worden sei. Hierbei habe man, wie bereits
beschrieben, in diesem Bereich außerorts eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50
km/h erreichen können. Die Verkehrsschauen seien allerdings reine Behördentermine
ohne Bürgerbeteiligung, weshalb nun, wie im letzten Ausschuss besprochen, ein
gemeinsamer Termin mit allen Beteiligten organisiert werden soll, um weitergehende
Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.
In der Vorlage seien die gemeinsamen Bemühungen der Kommunen im Eifelraum
gegen den Motorradlärm dargestellt. In den vergangenen anderthalb Jahren seien hier
zahlreiche Gespräche mit Polizei und Straßenbaulastträger geführt worden. Geeignete
Maßnahmen seien aber wohl nur nach rechtlichen Veränderungen möglich.
Fraktionsvorsitzender Kurth weist darauf hin, dass die Problematik bereits seit Jahren
Gegenstand der Beratungen in Ausschüssen und Rat gewesen sei. Im Jahr 2016 habe
der Ortsvorsteher von Holzmülheim das Thema angesprochen und auf die
unerträglichen Lärmbelastungen der Anwohner hingewiesen. Bereits damals habe man
versucht, mit Hilfe der Behörden eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Leider
hätten die Maßnahmen nur kurzfristig zu einer Verbesserung geführt. Nach mehreren
Gesprächen mit dem Landtagsabgeordneten Voussem und weiteren Ortsterminen
habe man letztendlich wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50
erreichen können. Wenn deren Einhaltung allerdings aufgrund der geringen
Personalstärke der Kreispolizei nicht überprüft werde, habe das nicht die erwartete
Wirkung. Seines Erachtens müsse man sich gemeinsam mit vielen anderen
Kommunen zusammentun, um eine Änderung der Situation zu erreichen. Der
anberaumte Termin im April nächsten Jahres auf Vogelsang sei hierzu ein erster
Schritt.
Der Bürgermeister betont, dass sich sicherlich alle einig seien, dass dringend
Maßnahmen gegen den Motorradlärm gefunden werden müssten, die endlich auch zu
einem Erfolg führen. Daran müsse man gemeinsam weiterarbeiten. Es handele sich
hier auch nicht nur um eine örtliche Problematik, sondern das Thema sei bundesweit
aktuell.
UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger erkundigt sich, ob denn bereits konkrete
Maßnahmen, wie z.B. die Anbringung eines Drempels, beantragt worden seien. Daher
in der Anfrage die Bitte um eine stichwortartige Auflistung der Maßnahmen und der
etwaigen Ablehnungsgründe. Diese seien besonders interessant, da sich
zwischenzeitlich vielleicht rechtliche Änderungen ergeben haben könnten.
Der Bürgermeister betont, dass die Gemeinde nicht Eigentümerin der Straße sei und
daher solche Maßnahmen nicht umsetzen könne.
SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer macht deutlich, dass diese bundesweite Problematik
seines Erachtens nur mit regelmäßigen Kontrollen jetzt und in Zukunft in den Griff zu
bekommen sei.
Der Bürgermeister verweist abschließend auf die erweiterte Beschlussempfehlung im
Haupt- und Finanzausschuss bezüglich der Organisation eines gemeinsamen
Ortstermins und bittet um diesbezügliche Abstimmung.
Die Anfrage der UNA-Fraktion gem. § 19 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, geeignete
Maßnahmen gegen die Belästigung durch Motorradlärm in unserem Gemeindegebiet
zu veranlassen. Gleichzeitig bestätigt der Gemeinderat den Forderungskatalog der
Arbeitsgemeinschaft Region Nationalpark Eifel gegen Motorradlärm vom 9.7.2018.
Weiterhin beschließt der Rat, den Bürgermeister zu beauftragen, ein gemeinsames
Gespräch mit Vertretern von Polizei, Straßenverkehrsamt, Landesbetrieb Straßenbau
NRW, Verwaltung und Anwohnern aus Holzmülheim zu organisieren, um die Situation
in Holzmülheim nochmals mit allen Beteiligten zu besprechen und gemeinsam
mögliche Lösungsansätze zu erörtern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja
Niederschrift der Sitzung des Rates vom 02.10.2018
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