Beschlusstext (Bekämpfung von Motorradlärm)

Beschluss aus der 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 02.10.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 13: Bekämpfung von Motorradlärm - Vorlage 1017 /X.L. - Der Bürgermeister weist auf die zu diesem Punkt vorliegende zweite Anfrage gem. § 19 der UNA-Fraktion hin. Fraktionsvorsitzender Hilger liest die Anfrage nochmals vor: Welche konkreten Maßnahmen zur Reduzierung des Motorradlärms in diesem Bereich sind bis jetzt beantragt worden und mit welcher Begründung sind sie von wem abgelehnt worden? Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass, wie in der Haupt- und Finanzausschusssitzung schon berichtet, das Thema seit 2016 Gegenstand mehrerer Verkehrsschauen gewesen sei und anschließend hierüber jeweils auch in Ausschuss und Rat beraten und beschlossen worden sei. Hierbei habe man, wie bereits beschrieben, in diesem Bereich außerorts eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h erreichen können. Die Verkehrsschauen seien allerdings reine Behördentermine ohne Bürgerbeteiligung, weshalb nun, wie im letzten Ausschuss besprochen, ein gemeinsamer Termin mit allen Beteiligten organisiert werden soll, um weitergehende Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. In der Vorlage seien die gemeinsamen Bemühungen der Kommunen im Eifelraum gegen den Motorradlärm dargestellt. In den vergangenen anderthalb Jahren seien hier zahlreiche Gespräche mit Polizei und Straßenbaulastträger geführt worden. Geeignete Maßnahmen seien aber wohl nur nach rechtlichen Veränderungen möglich. Fraktionsvorsitzender Kurth weist darauf hin, dass die Problematik bereits seit Jahren Gegenstand der Beratungen in Ausschüssen und Rat gewesen sei. Im Jahr 2016 habe der Ortsvorsteher von Holzmülheim das Thema angesprochen und auf die unerträglichen Lärmbelastungen der Anwohner hingewiesen. Bereits damals habe man versucht, mit Hilfe der Behörden eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Leider hätten die Maßnahmen nur kurzfristig zu einer Verbesserung geführt. Nach mehreren Gesprächen mit dem Landtagsabgeordneten Voussem und weiteren Ortsterminen habe man letztendlich wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50 erreichen können. Wenn deren Einhaltung allerdings aufgrund der geringen Personalstärke der Kreispolizei nicht überprüft werde, habe das nicht die erwartete Wirkung. Seines Erachtens müsse man sich gemeinsam mit vielen anderen Kommunen zusammentun, um eine Änderung der Situation zu erreichen. Der anberaumte Termin im April nächsten Jahres auf Vogelsang sei hierzu ein erster Schritt. Der Bürgermeister betont, dass sich sicherlich alle einig seien, dass dringend Maßnahmen gegen den Motorradlärm gefunden werden müssten, die endlich auch zu einem Erfolg führen. Daran müsse man gemeinsam weiterarbeiten. Es handele sich hier auch nicht nur um eine örtliche Problematik, sondern das Thema sei bundesweit aktuell. UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger erkundigt sich, ob denn bereits konkrete Maßnahmen, wie z.B. die Anbringung eines Drempels, beantragt worden seien. Daher in der Anfrage die Bitte um eine stichwortartige Auflistung der Maßnahmen und der etwaigen Ablehnungsgründe. Diese seien besonders interessant, da sich zwischenzeitlich vielleicht rechtliche Änderungen ergeben haben könnten. Der Bürgermeister betont, dass die Gemeinde nicht Eigentümerin der Straße sei und daher solche Maßnahmen nicht umsetzen könne. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer macht deutlich, dass diese bundesweite Problematik seines Erachtens nur mit regelmäßigen Kontrollen jetzt und in Zukunft in den Griff zu bekommen sei. Der Bürgermeister verweist abschließend auf die erweiterte Beschlussempfehlung im Haupt- und Finanzausschuss bezüglich der Organisation eines gemeinsamen Ortstermins und bittet um diesbezügliche Abstimmung. Die Anfrage der UNA-Fraktion gem. § 19 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, geeignete Maßnahmen gegen die Belästigung durch Motorradlärm in unserem Gemeindegebiet zu veranlassen. Gleichzeitig bestätigt der Gemeinderat den Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft Region Nationalpark Eifel gegen Motorradlärm vom 9.7.2018. Weiterhin beschließt der Rat, den Bürgermeister zu beauftragen, ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern von Polizei, Straßenverkehrsamt, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Verwaltung und Anwohnern aus Holzmülheim zu organisieren, um die Situation in Holzmülheim nochmals mit allen Beteiligten zu besprechen und gemeinsam mögliche Lösungsansätze zu erörtern. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 02.10.2018 Seite 2