Öffentliche Niederschrift (Rat)

STADT WILLICH NIEDERSCHRIFT Gremium: Sitzungstag: Beginn: Ende: Sitzungsort: Rat 06.09.2018 18:00 Uhr 18:50 Uhr Ratssaal, Schloss Neersen Vorsitz: Bürgermeister Josef Heyes Anwesend: Mitglieder Heyes, Josef Winkels, Dietmar (SPD) Amfaldern, Nanette (CDU) Auling, Franz (CDU) Bäumges, Johannes (CDU) Becker, Hagen (B90) Dr. Berg, Raimund (B90) Bloser, Ursula (CDU) Brandt, Thomas (FDP) Dr. Brintrup, Robert (CDU) Dr. Bünstorf, Sarah (SPD) Cranen, Günter (SPD) Dille, Wolfgang (CDU) Donath, Hans-Joachim (FDP) Dorgarthen, Martin (FWi) Faßbender, Sascha (CDU) Faßbender, Ursula (CDU) Fucken-Kurzawa, Sonja (CDU) Gabler, Christiane (CDU) Grotke, Bernhard (CDU) Höppner, Rainer (CDU) Hufschmidt, Mirjam (SPD) Jäschke, Barbara (CDU) Koch, Karl-Heinz (FDP) Lambertz, Dieter (CDU) Lenz, Jens (CDU) Mader, Carsten (SPD) Müller, Roland (B90) Nicola, Detlef (FWi) Nossek, Bettina (CDU) Dr. Oerschkes, Ralf (SPD) Pakusch, Christian (CDU) Pape, Wolfgang (SPD) Pempelfort, Hendrik (SPD) Platz, Klaus-Olaf (SPD) Praetor, Julia (B90) Bürgermeister 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Praetor, Merlin (B90) Röhrscheid, Bernd-Dieter (SPD) Stapel, Franz-Josef (FDP) Stoll, Theresa (FWi) Teuber-Helten, Marion (CDU) Vogt, Stefanie (FDP) Wankum, Thomas (CDU) Winterbach, Christian (B90) Worms, Stephanie (CDU) Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Verwaltung Klemm, Ingrid Schriftführerin Abwesend: Görtz, Guido (CDU) Bonat, Brunhilde (CDU) Rieder, Uwe (CDU) Roidl-Hock, Ellen (FDP) 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Bürgermeister Josef Heyes eröffnet die Sitzung des Rates und begrüßt die Mitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung, der Presse und die Zuhörer, hier im besonderen Herrn Gregor Nachtwey, der sich heute dem Rat der Stadt Willich vorstellt. Es wird festgestellt, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat bei der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Er bittet, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um folgende Punkte zu erweitern TOP 1.1. und 1.1.1 Wahl der/des Technischen Beigeordneten und TOP 9 und 9.1 Vorkaufsrechtssatzungsbereich "Ortseingang Äußere Peterstraße in Alt-Willich" Eventuelle Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 1041, und eine Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 289 und diese in die Beratung und Beschlussfassung der Sitzung aufzunehmen. Der Stadtrat ist hiermit einverstanden. Ebenfalls ist er damit einverstanden, die nachfolgend benannten Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: TOP 6. Entwicklung Gestaltungsleitlinien Innenstadtbereich Alt-Willich Präsentation Gestaltungshandbuch TOP 7. Satzung der Stadt Willich über die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten in der Innenstadt von Alt-Willich TOP 7.1 Satzung zur 1. Änderung der Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Wahrung der Stadtgestaltung und des kleinstädtischen Gepräges im Ortskern Willich 1 - Alt-Willich - TOP 8. Richtlinien der Stadt Willich über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnisse im Bereich von Alt-Willich Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 06.09.2018 2 von 6 Die Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend der Änderung. Sodann stellt sich die Tagesordnung wie folgt dar: Tagesordnung öffentlicher Teil TOP 1. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen TOP 1.1 Wahl der/des Technischen Beigeordneten (18/353) TOP 1.1.1 Wahl der/des Technischen Beigeordneten (18/353-1) TOP 2. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes GBW und Behandlung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2017 sowie Entlastung der Betriebsleitung bzw. des Betriebsausschusses (18/216) TOP 3. Änderung des Stellenplanes 2018 - GBW (18/219) TOP 4. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes OWB und Behandlung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2017 sowie Entlastung der Betriebsleitung bzw. des Betriebsausschusses (18/217) TOP 5. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes ABW und Behandlung des Jahresgewinns für das Wirtschaftsjahr 2017 sowie Entlastung des Betriebsausschusses (18/269) TOP 6. Vorkaufsrechtssatzungsbereich "Ortseingang Äußere Peterstraße in Alt-Willich" / Eventuelle Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 1041, und eine Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 289 (18/354) TOP 6.1 Vorkaufsrechtssatzungsbereich "Ortseingang Äußere Peterstraße in Alt-Willich" / Eventuelle Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 1041, und eine Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 289 (18/354-1) TOP 7. Einwohnerfragestunde Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 06.09.2018 3 von 6 öffentlicher Teil TOP 1. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Tag der E-Mobilität Bürgermeister Heyes teilt mit, dass am 23. September 2018 im Schlosshof Neersen von 11 bis 17 Uhr der Tag der E-Mobilität stattfindet, hierzu sind zur Sitzung Flyer verteilt worden. Stellenbesetzung Ratsmitglied Dr. Berg fragt an, ob die vakante Streetworker-Stelle zwischenzeitlich besetzt werden konnte und wieviele unbesetzte Stellen es derzeit gibt. Beigeordnete Schwerdtfeger berichtet, dass ein erneutes Ausschreibungsverfahren zur Besetzung der Streetworker-Stelle nicht zum Erfolg geführt hat und die Stelle somit weiterhin nicht besetzt werden konnte. Geschäftsbereichsleiter Jacobs berichtet, dass zur Zeit 20 bis 22 Stellen unbesetzt sind, es sich aber größtenteils um Stellen handelt, bei denen zur Zeit die Besetzungsverfahren laufen. Bei den wenigsten handelt es sich um Stellen, bei denen dauerhaft keine Besetzung herbeigeführt werden kann. Ratsmitglied Lambertz wünscht eine Beratung über die unbesetzte Stelle im Bereich Streetwork im Jugendhilfeausschuss. Beigeordnete Schwerdtfeger sagt zu, das Thema im Orientierungsgespräch des JHA in der nächsten Woche zu erläutern. TOP 1.1 Wahl der/des Technischen Beigeordneten 18/353 Wahl der/des Technischen Beigeordneten 18/353-1 s. TOP 1.1.1 TOP 1.1.1 Bürgermeister Heyes teilt mit, dass zur Nachfolgebesetzung der Technischen Beigeordneten Stall das Unternehmen zfm aus Bonn beauftragt wurde. Das Verfahren und die Auswahl erfolgte unter Einbeziehung des Ältestenrat. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Heyes stellt sich Herr Gregor Nachtwey dem Rat der Stadt Willich vor. Sodann wählt der Rat der Stadt Willich einstimmig Herrn Gregor Nachtwey mit Wirkung vom 01.02.2019 für die Dauer von 8 Jahren zum Technischen Beigeordneten der Stadt Willich. Im Anschluss an die Wahl gratulieren die Fraktionen und der Verwaltungsvorstand Herrn Gregor Nachtwey. TOP 2. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes GBW und Behandlung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2017 sowie Entlastung der Betriebsleitung bzw. des Betriebsausschusses 18/216 Der Stadtrat beschließt einstimmig die Feststellung des von dem Betriebsleiter mit einer Bilanzsumme von 8.230.848,35 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 134.877,72 € aufgestellten Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichtes für GBW. Aus dem Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2017 in Höhe von 134.877,72 € sind a) 130.000,00 € der zweckgebundenen Rücklage (Neubau/Einrichtung Siemensring) und Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 06.09.2018 4 von 6 b) 4.877,72 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Darüber hinaus erteilt der Stadtrat einstimmig dem Betriebsausschuss in Bezug auf den Eigenbetrieb GBW Entlastung für das Jahr 2017. TOP 3. Änderung des Stellenplanes 2018 - GBW 18/219 Der Stadtrat beschließt einstimmig die Änderung des Stellenplanes 2018 des Eigenbetriebes GBW. TOP 4. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes OWB und Behandlung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2017 sowie Entlastung der Betriebsleitung bzw. des Betriebsausschusses 18/217 Der Stadtrat beschließt einstimmig die Feststellung des von dem Betriebsleiter mit einer Bilanzsumme von 14.060.836,63 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von - 26.835,32 € aufgestellten Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichtes für OWB. Der Verlust des Wirtschaftsjahres 2017 von OWB in Höhe von - 26.835,32 € ist auf neue Rechnung vorzutragen. Der Stadtrat beschließt einstimmig die Jahresfehlbeträge der Jahre 2011 (-25.123,59 €) und 2012 (-262.375,96 €) sowie die Jahresüberschüsse 2013 (+48.182,49 €) und 2014 (+9.446,48 €) mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Darüber hinaus erteilt der Stadtrat einstimmig dem Betriebsausschuss in Bezug auf den Eigenbetrieb OWB Entlastung für das Jahr 2017. TOP 5. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes 18/269 ABW und Behandlung des Jahresgewinns für das Wirtschaftsjahr 2017 sowie Entlastung des Betriebsausschusses 1. Der Stadtrat beschließt einstimmig auf Empfehlung des Betriebsausschusses die Feststellung des von dem Betriebsleiter mit einer Bilanzsumme von 85.324.311,08 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 4.140.274,01 € aufgestellten Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichtes für den ABW. Von dem Jahresüberschuss in Höhe von 4.140.274,01€ wird ein Anteil in Höhe von 1.505.525,64 € an den städtischen Haushalt ausgeschüttet und der verbleibende Betrag in Höhe von 2.634.748,37 € der Allgemeinen Rücklage des Abwasserbetriebes der Stadt Willich zugeführt. Dieser Empfehlung liegen die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zugrunde. 2. Darüber hinaus erteilt der Stadtrat dem Betriebsausschuss einstimmig in Bezug auf die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ABW Entlastung für das Jahr 2017. Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 06.09.2018 5 von 6 TOP 6. Vorkaufsrechtssatzungsbereich "Ortseingang Äußere 18/354 Peterstraße in Alt-Willich" / Eventuelle Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 1041, und eine Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 289 s. TOP 6.1 TOP 6.1 Vorkaufsrechtssatzungsbereich "Ortseingang Äußere Peterstraße in Alt-Willich" / Eventuelle Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 1041, und eine Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 289 18/354-1 Ratsmitglied Wankum erklärt sich für befangen und verlässt den Raum. Er nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Stadtrat beschließt einstimmig nach Abwägung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen, das gemeindliche Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 1041, groß 138 m², sowie für eine Teilfläche, groß ca. 11 m², aus dem Grundstück Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 289, groß 315 m², auszuüben, um diese Flächen in die beabsichtigte städtebaulichen Entwicklung einbeziehen zu können. Den Käufern soll bis zur Inanspruchnahme der Grundstücksflächen für städtische Zwecke die Nutzung im Rahmen eines Gestattungsvertrages ermöglicht werden. Abstimmungsergebnis: TOP 7. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Meldungen vor. Niederschrift der . Sitzung des Rates vom 06.09.2018 6 von 6