Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: E 18/0147/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 10.10.2018 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Ersatzneubau Brücke Friedhof Hüls Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.10.2018 30.10.2018 14.11.2018 Mobilitätsausschuss Finanzausschuss Rat der Stadt Aachen Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die Umsetzung des Ersatzneubaus der Brücke Friedhof Hüls bei PSP-Element 5-120102-300-01700600-1 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 220.000€ bereitzustellen. Der Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die Umsetzung des Ersatzneubaus der Brücke Friedhof Hüls bei PSP-Element 5-120102-300-01700-6001 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 220.000€ bereitzustellen. Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, für die Umsetzung des Ersatzneubaus der Brücke Friedhof Hüls bei PSP-Element 5-120102-300-01700-6001 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 220.000€ bereitzustellen. Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 220.000 € können aus dem PSP-Element 5-120102-90006500-300-1 „Haltepunkt Eilendorf“ gedeckt werden. Vorlage E 18/0147/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2018 Seite: 1/6 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 2018 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2019 ff. 2018 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2019 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 456.584,42* 676.584,42 120.000,00 120.000,00 0 0 0 0 0 0 0 0 Ergebnis + Verbesserung / -220.000,00** - Verschlechterung Deckung ist gegeben konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Deckung ist gegeben Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben *) Der Ansatz beinhaltet 16.584,42 € aus Ermächtigungsübertragung aus dem Jahr 2017. **) Die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel kann aus der Maßnahme Haltepunkt Eilendorf, PSP-Element 5-120102-900-06500-300-1 erfolgen. Vorlage E 18/0147/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2018 Seite: 2/6 Vorlage E 18/0147/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2018 Seite: 3/6 Erläuterungen: Veranlassung: Im Stadtteil Aachen-Hüls überführt derzeit die Gewölbebrücke A014 einen Wirtschaftsweg über die eingleisige Bahnstrecke 2560 Haaren–Aachen-Rothe Erde (s. Übersichtslageplan). Der Wirtschaftsweg verbindet den Friedhof Hüls mit dem Jüdischen Friedhof Hüls und der Feldgemarkung nordöstlich der Bahnanlage. Die vorhandene, 1936 errichtete Gewölbebrücke aus Ziegelmauerwerk ist in einem sehr schlechten Erhaltungszustand. Aufgrund des schlechten Zustandes ist dringender Handlungsbedarf gegeben und ein Ersatzneubau ab Ende 2018 vorgesehen. Der Baubeschluss für den Ersatzneubau wurde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 14.12.2017 gefasst. Auf Basis des Baubeschlusses wurde die Planung der Maßnahme fortgeführt. Die Ausführungsplanung wurde beauftragt und abgeschlossen. Die Arbeiten für den Neubau wurden im Sommer 2017 ausgeschrieben. Die Submission führte zu wesentlich höheren Angebotspreisen, so dass ein Neubau mit den bisher eingeplanten Finanzmitteln nicht möglich ist. Kosten Die Kosten wurden von dem beauftragten Ingenieurbüro mit 560.000 € ermittelt: Tiefbauarbeiten Sonstiges Baukosten: Bau-Nebenkosten: Gesamtkosten: 444.177,85 € 35.822,15 € 480.000,00 € 80.000,00 € 560.000,00 € Die Mittel in Höhe von 560.000 € wurden im Rahmen der Veränderungsnachweisung im Haushalt für 2018 haushaltsneutral angemeldet. Die Submission erfolgte am 12.09.2018. Alle 3 Bieter lagen mit ihren Angebotspreisen erheblich über der Kostenberechnung. Das günstigste wertbare Angebot schließt mit einem Angebotspreis von 691.568,87 € ab. Die Gründe für die hohen Angebotspreise liegen im derzeitigen Bauboom begründet. Zum einen sind die Baufirmen nahezu ausgelastet. Zum anderen werden auch für Baumaterialien (z. B. Stahl, Beton etc.) z. Zt. deutlich höhere Preise gefordert. Vorlage E 18/0147/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2018 Seite: 4/6 Daher ergibt sich folgender Kostenbedarf: Baukosten: Bau-Nebenkosten: Gesamtkosten: ca. 700.000,00 € 80.000,00 € 780.000,00 € Es ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 220.000 €. Finanzierung Die Mittel in Höhe von 560.000 € wurden im Rahmen der Veränderungsnachweisung im Haushalt für 2018 haushaltsneutral angemeldet. Für die Durchführung der Maßnahme werden zusätzliche Mittel in Höhe von 220.000 € erforderlich. Die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel kann aus der Maßnahme Haltepunkt Eilendorf, PSP-Element 5-120102-900-06500-300-1 erfolgen. Hier stehen bei Kostenart 78520000 ausreichend Mittel zur Verfügung, die in diesem Jahr nicht bzw. nicht in vollem Umfang benötigt werden. Zeitlicher Ablauf nach Beschlussfassung und Mittelbereitstellung: Die Planung ist bis zur Leistungsphase 5 abgeschlossen. Für die Bauzeit sind 6-8 Monate eingeplant. Der Abriss der alten Brücke muss aus Naturschutzgründen (Sommerquartiere Fledermäuse) in den Wintermonaten erfolgen. Daher sollte mit den Bauarbeiten am 15.11.2018 begonnen werden. Falls die zusätzlich erforderlichen überplanmäßigen Mittel bereitgestellt werden, wird sich der Baubeginn um ca. 1 – 1,5 Monate verzögern. Die Auflagen des Naturschutzes können trotzdem sichergestellt werden. Fazit / Unabweisbarkeit Aufgrund des sehr schlechten Erhaltungszustands der Brücke sowie der in 2017 festgestellten erheblichen Schadensfortschritte besteht für den Ersatzneubau dringender Handlungsbedarf. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, mit den Ersatzneubau der Brücke Friedhof Hüls auf jeden Fall im Jahr 2018 zu beginnen. Die höheren Kosten sind der derzeitigen Situation auf dem Baumarkt geschuldet. Eine Aufhebung der Ausschreibung ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. Beispiele anderer Baumaßnahmen haben gezeigt, dass bei einer Neuausschreibung i. d. R. keine besseren Angebote eingeholt werden konnten. Vielmehr lagen die Angebotspreise eher noch höher, sofern überhaupt jemand angeboten Vorlage E 18/0147/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2018 Seite: 5/6 hatte. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, die überplanmäßigen Mittel für den Ersatzneubau bereitzustellen. Anlage/n: Übersichtslageplan Vorlage E 18/0147/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2018 Seite: 6/6