Daten
Kommune
Inden
Größe
95 kB
Datum
13.12.2018
Erstellt
10.10.18, 15:48
Aktualisiert
30.11.18, 09:48
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlagen-Nr.
Der Bürgermeister
Aktenzeichen
Datum
Sozialamt
Gisela Wacker
10.10.2018
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Rat
10.10.2018
TOP Ein Ja
Nein
205/2018
Ent Bemerkungen
Betrifft:
Unterbringung von Asylbewerbern
- Anfrage von Frau Rehfisch vom 08.10.2018
Mitteilung:
Zu Frage 1
Wie viele Personen sind z.Zt. in der Containeranlage untergebracht?
Zurzeit wohnen 11 Personen in der Merödgener Str. 37 a.
Zu Frage 2
Handelt es sich bei den Personen nach wie vor allein um männliche Flüchtlinge (unabhängig,
welchen Status sie momentan haben)?
Ja.
Zu Frage 3
Steht ein Datum fest, bis wann der Bergbautreibende die Nutzung der Containeranlage in der
Sicherheitszone noch erlaubt?
Unabhängig von der planungsrechtlichen Befristung zum 31.12.2019 (höchstens jedoch drei Jahre)
gem. BauGB zu Unterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylbewerbern sind die Mobilheime an der Merödgener Straße spätestens Ende 2020 zu räumen.
(lt. Schreiben RWE AG)
Zu Frage 4
Welche Maßnahmen wurden von der Verwaltung ergriffen, um die Bewohner der
Containeranlage und bald auch die der Chalets menschenwürdig unterzubringen?
Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit im politischen Raum immer wieder auf die Notwendigkeit
zur Schaffung von Unterkünften u. a. für Asylbewerber und sonstige Flüchtlinge hingewiesen und
entsprechende Vorlagen in Fachausschuss und Rat eingebracht. Das Thema steht für die nächste
Ratssitzung am 13.12.2018 auf der Tagesordnung.
Zu Frage 5
Unsere Fraktion bevorzugt wegen der gleichmäßigen Belastung der einzelnen Ortsteile eine
längerfristige Unterbringung von sozial bedürftigen Menschen in Inden/Altdorf. Wo gibt es
aus Sicht der Verwaltung in diesem Ortsteil wegen des Wegfalls des Grundstückes
Römerstraße ein Ersatzgrundstück für Sozialwohnungen?
Zurzeit ist in Inden/Altdorf kein Grundstück vorgesehen. Es ist zu prüfen, inwieweit die
Möglichkeit besteht, im neuen Baugebiet „Lützeler Hof“ ein Grundstück hierfür zu erwerben.
Ansonsten fehlt es im Moment an Grundstücken, für die Baurecht vorhanden ist.
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Aufgestellt
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Bürgermeister
Fachbereichsleiter
Kämmerer
Anlage(n):
(1) Anfrage Frau Rehfisch 08.10.2018
Mitteilungsvorlage 205/2018
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