Mitteilungsvorlage (Unterbringung von Asylbewerbern - Anfrage von Frau Rehfisch vom 08.10.2018)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Sozialamt Gisela Wacker 10.10.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 10.10.2018 TOP Ein Ja Nein 205/2018 Ent Bemerkungen Betrifft: Unterbringung von Asylbewerbern - Anfrage von Frau Rehfisch vom 08.10.2018 Mitteilung: Zu Frage 1 Wie viele Personen sind z.Zt. in der Containeranlage untergebracht? Zurzeit wohnen 11 Personen in der Merödgener Str. 37 a. Zu Frage 2 Handelt es sich bei den Personen nach wie vor allein um männliche Flüchtlinge (unabhängig, welchen Status sie momentan haben)? Ja. Zu Frage 3 Steht ein Datum fest, bis wann der Bergbautreibende die Nutzung der Containeranlage in der Sicherheitszone noch erlaubt? Unabhängig von der planungsrechtlichen Befristung zum 31.12.2019 (höchstens jedoch drei Jahre) gem. BauGB zu Unterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind die Mobilheime an der Merödgener Straße spätestens Ende 2020 zu räumen. (lt. Schreiben RWE AG) Zu Frage 4 Welche Maßnahmen wurden von der Verwaltung ergriffen, um die Bewohner der Containeranlage und bald auch die der Chalets menschenwürdig unterzubringen? Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit im politischen Raum immer wieder auf die Notwendigkeit zur Schaffung von Unterkünften u. a. für Asylbewerber und sonstige Flüchtlinge hingewiesen und entsprechende Vorlagen in Fachausschuss und Rat eingebracht. Das Thema steht für die nächste Ratssitzung am 13.12.2018 auf der Tagesordnung. Zu Frage 5 Unsere Fraktion bevorzugt wegen der gleichmäßigen Belastung der einzelnen Ortsteile eine längerfristige Unterbringung von sozial bedürftigen Menschen in Inden/Altdorf. Wo gibt es aus Sicht der Verwaltung in diesem Ortsteil wegen des Wegfalls des Grundstückes Römerstraße ein Ersatzgrundstück für Sozialwohnungen? Zurzeit ist in Inden/Altdorf kein Grundstück vorgesehen. Es ist zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im neuen Baugebiet „Lützeler Hof“ ein Grundstück hierfür zu erwerben. Ansonsten fehlt es im Moment an Grundstücken, für die Baurecht vorhanden ist. _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Anfrage Frau Rehfisch 08.10.2018 Mitteilungsvorlage 205/2018 Seite 2