Beschlusstext (Antrag der Fraktionen SPD und CDU für die Sitzung des JHA am 20.09.2018)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.09.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Antrag der Fraktionen SPD und CDU für die Sitzung des JHA am 20.09.2018 A 166/2018 Das Mitglied Schorn sieht diesen selbstredenden Antrag zur Elternbeitragsregelung als Auftrag für die Arbeitsgruppe „Kindertagesbetreuung“. Er wünscht sich, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auch vom Jugendhilfeausschuss mitgetragen werden, was in der Vergangenheit nicht immer selbstverständlich war. Die Arbeitsgruppe sollte prüfen, ob Elternbeitragsfreiheit eine Perspektive für die Kindertagesbetreuung im Kreis Euskirchen sei. Man sollte sich auf jeden Fall klären, wer entlastet wird und wieviel die Beitragsfreiheit kostet. Frau Daniel schließt sich bei dieser Thematik Herrn Schorn an. Sie hält es für notwendig, in regelmäßigen Abständen zu untersuchen, ob Elternbeiträge noch zeitgemäß sind. Das Mitglied Klöcker berichtet, dass dieses Thema in der AG § 78 Kindertageseinrichtungen behandelt wurde. Seitens der Träger wurde positiv aufgenommen, dass in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Qualität und Rahmenbedingungen thematisiert werden. Der Vorsitzende äußert Bedenken, dass das angestrebte Ziel, die Fortschreibung der bestehenden Beitragstabelle für die Sitzung des Fachausschusses im November vorzubereiten, möglich ist. Er schlägt vor, unter Punkt 3 der beantragten Beschlüsse den Wortlaut „möglichst“ einzufügen. Die Arbeitstreffen der Arbeitsgruppe „Kindertagesbetreuung“ werden zeitnah terminiert. In der Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Kindertagesbetreuung“ werden möglichst zeitnah Lösungsvorschläge zu denen im Antrag A 166/2018 beantragten Beschlüsse erarbeitet. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)