Mitteilungsvorlage (Sachstand der Bürgerinitiative ZONE 30 Merzenich)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M84/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Gemeinderat Sachbearbeiter: Mario Zeyen Aktenzeichen: @AKZ@ Datum: 10.10.2018 Termin: 11.10.2018 Betreff / TOP: Sachstand der Bürgerinitiative ZONE 30 Merzenich Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage Zur Ausgangslage wird auf Drs. 58/2018, 70/2018 und 73/2018 verwiesen. Aktueller Sachstand Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 01.06.2018 eine Stellungnahme beim Straßenverkehrsamt Düren ( STVA ) zu den Zielen der Bürgerinitiative angefordert. Eine Reaktion auf dieses Schreiben erfolgte nicht. Auf eine telefonische Nachfrage teilte das STVA mit, dass für eine schriftliche Stellungnahme ein konkreter Antrag zu stellen ist. Die Verwaltung hat daraufhin mit den Verantwortlichen der Bürgerinitiative ein entsprechendes Dokument erstellt ( als Anlage beigefügt ) und mit Schreiben vom 11.09.2018 an das STVA übermittelt. Das STVA hat am 19.09.2018 ein Anhörungsverfahren nach § 45 StVO in die Wege geleitet. Sobald die Stellungnahmen der Dürener Kreisbahn und der Kreispolizeibehörde Düren vorliegen, wird über den Antrag entschieden. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2