Öffentliche Niederschrift (Rat)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 28. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 09.10.2018 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Balen, Yvonne 4. Berens von Rautenfeld, Dagmar 5. Böcking, Paul 6. Braks, Egbert 7. Breuer, Adolf 8. Büngeler, Johannes 9. Döring, Bettina 10. Eßer, Rainer 11. Fernando, Sebastian 12. Gerards, Elmar 13. Gilles, Josef 14. Gunkel, Dirk 15. Heidbüchel, Rolf 16. Heinrichs, Dirk 17. Hohn, Astrid 18. Hüttl, Detlef 19. Iven, Axel 20. Kaptain, Johannes 21. Kern, Karl-Heinz 22. Kesseler, Marion 23. Kilian, Manfred 24. Lennartz, Ulrich 25. Lüttgen, Wolfgang 26. Dr. Nolten, Ralf ab TOP 3 27. Schmidt, Stefan 28. Schmitz, Hermann-Josef 29. Schroeteler, Rolf 30. Stoffels, Björn 31. Tesch, Michael 32. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Herr Theisen 2. Herr Steg 3. Herr Drewes-Janssen 4. Herr Stirnberg c) Es fehlen die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Kammer, Jürgen 2. Macherey, Peter 3. Stoffels, Manfred -2- Tagungsort: Festhalle Kreuzau Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Von Seiten der Fraktionsvorsitzenden ist gebeten worden, TOP 6 von der Tagesordnung abzusetzen. Hiermit sind die Ratsmitglieder einverstanden. Es wird angefragt, ob weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Heimat-Förderungsprogramme der Landesregierung 2.2 Antrag der CDU-Fraktion Hier: „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ 2.3 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2018 2.4 Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes im Jahr 2019 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 Vorlage: 88/2018 5. Vertretung der Gemeinde gemäß § 113 GO NRW Vorlage: 68/2018 6. Gründung der „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK) Vorlage: 57/2018 1. Ergänzung 7. Fortführung der Stelle für die Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: 81/2018 8. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans F 3, Ortsteil Stockheim (Engelsweidchen/Am Thing) Vorlage: 61/2018 9. Durchführung des Winterdienstes auf den Gemeindestraßen ab dem Winter 2018 /2019 Vorlage: 79/2018 -310. Anregung von Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 24 GO NRW Vorlage: 85/2018 11. Anfragen -4- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen 2.1 Heimat-Förderungsprogramme der Landesregierung Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.2 Antrag der CDU-Fraktion Hier: „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ BM Eßer teilt mit, dass eine Beratung in der Sitzung des Kultusausschusses am 11.10.2018 stattfinden wird. 2.3 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2018 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.4 Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes im Jahr 2019 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 4. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 Vorlage: 88/2018 BM Eßer stellt die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2019 im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation vor. Er geht auf den zeitlichen Ablauf der Haushaltsplanberatungen ein und bittet alle Fraktionen, ihre Änderungswünsche zum Haushalt 2018 bis spätestens Anfang Dezember 2018 vorzulegen, damit ein entsprechender Ratsbeschluss zum Haushalt 2019 in der Sitzung des Rates am 11.12.2018 gefasst werden könne. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters sowie die gezeigte PowerPoint-Präsentation sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2019 ist unter: www.Kreuzau.de im Bereich Bürgerservice/Satzungen sowie Richtlinien und im iRICH-Client unter Dokumente abrufbar. Beschluss: Der Haushalt wird zwecks weiterer Beratungen an die Fraktionen des Rates verwiesen. Beratungsergebnis: einstimmig -55. Vertretung der Gemeinde gemäß § 113 GO NRW Vorlage: 68/2018 Beschluss: Die bisher Herrn Siegfried Schmühl zugeordneten Gremienzugehörigkeiten werden dem Beigeordneten und allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, Herrn Reinhard Theisen, übertragen. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Vertretungen: 1. Aufsichtsrat Wasserwerk Concordia GmbH stellv. Mitglied 2. Schulverband Sekundarschule Mitglied 3. Verbandsversammlung WVZ Perlenbach stellv. Mitglied 4. Städte- und Gemeindebund NRW stellv. Delegierter Beratungsergebnis: 6. einstimmig Gründung der „Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK) Vorlage: 57/2018 1. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließt die Gründung der „Gemeindentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Kreuzau mbH“ (GDK). 2. Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrags wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt 25.000 Euro als Stammeinlage für die Gesellschaft in den Entwurf des Haushalts 2019 einzustellen. 4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren notwendigen Schritte (Genehmigung der Kommunalaufsicht, notarielle Beurkundung des Vertrags, Eintragung ins Handelsregister etc.) durchzuführen. 5. Der Rat fasst über jede Übertragung von Aufgaben auf die Gesellschaft gesondert einen Beschluss. 6. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus fünf Mitgliedern und wird wie folgt besetzt: 1) Bürgermeister Ingo Eßer 2) ……… (CDU-Fraktion) 3) ……… (SPD-Fraktion) 4) ……… (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 5) ……… (FDP-Fraktion) Beratungsergebnis: 7. abgesetzt Fortführung der Stelle für die Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlage: 81/2018 RM Dr. Nolten legt Wert auf die Feststellung, dass die Verlängerung des Projektes nur für ein Jahr erfolge, danach müsse eine Entscheidung getroffen werden, wie weiter verfahren werden solle. -6- Beschluss: Der Rat erkennt den Bedarf an, zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau und zur Unterstützung der in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen auch für das Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro an die evangelische Gemeinde zu Düren zu zahlen, damit das bisherige gemeinsame Projekt fortgesetzt werden kann. Entsprechende Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit der evangelischen Gemeinde zu Düren bis zum 31.12.2019 zu verlängern. Beratungsergebnis: 8. einstimmig Antrag auf Änderung des Bebauungsplans F 3, Ortsteil Stockheim (Engelsweidchen/Am Thing) Vorlage: 61/2018 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtplanung, die die rückwärtigen Grundstücke miteinbezieht, weiter zu verfolgen. Alle betroffenen Grundstückseigentümer sollen zu einer Erschließung und Entwicklung des Gebietes befragt werden. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Durchführung des Winterdienstes auf den Gemeindestraßen ab dem Winter 2018 /2019 Vorlage: 79/2018 Beschluss: Die Entscheidung, den Winterdienst testweise auf verschiedenen Straßen im Gemeindegebiet einzustellen, wird ab dem Winterhalbjahr 2018 / 2019 zurückgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie sich eine langfristige Auftragsvergabe für die Durchführung des Winterdienstes bzw. eine diesbezügliche größere Einbindung des gemeindlichen Bauhofs in der Gemeinde Kreuzau realisieren lässt und welche Vor- bzw. Nachteile gegenüber der bisherigen Vorgehensweise erzielt werden können. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Anregung von Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 24 GO NRW Vorlage: 85/2018 Beschluss: 1. Die im ersten Aufzählungspunkt aufgeführten Punkte in den Anregungen gemäß § 24 GO NRW werden bei zukünftig anstehenden Ausbaumaßnahmen im Planverfahren Berücksichtigung finden. -72. Der im zweiten Aufzählungspunkt geforderten Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung wird nicht zugestimmt. 3. Die Antragsteller werden entsprechend informiert. Beratungsergebnis: 11. einstimmig, 1 Enthaltung Anfragen RM Kern berichtet über die Vermüllung und illegale Müllablagerungen im Bereich der Ortslage Stockheim und insbesondere der Panzerstraße, teilweise auch durch dort parkende LKW-Fahrer und fragt an, wie hier Abhilfe geschaffen werden könne. Er schlägt vor, im Amtsblatt hierüber zu informieren und die Bürger zu bitten, solche Vorkommnisse zur Anzeige zu bringen, damit gegengesteuert werden könne. Ferner wurde vorgetragen, dass teilweise Bündel von Zeitungen weggeworfen werden. BM Eßer teilt die Auffassung, dass es sich um einen unbefriedigenden Zustand handele. Ein entsprechender Amtsblattartikel kann vorbereitet werden. Hinsichtlich der Parkproblematik berichtet er, dass in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 6.11.2018 die Verwaltung Überlegungen zur Thematik vorstellen werde. RM Böcking fragt ergänzend an, ob es möglich sei, die finanziellen Auswirkungen durch illegale Müllablagerungen auf die Müllgebühren ebenfalls in dem avisierten Beitrag im Amtsblatt darzustellen. BM Eßer sagt zu, auch diesen Hinweis mit aufzunehmen. Kreuzau, den 09.10.2018 Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Drewes-Janssen -