Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 20.09.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Joachim Kunth Ralf Berth Angelika Binkis Henning Demke ab TOP I/5 Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Dirk Hürtgen bis TOP II/10 Claudia Jäger Helmut Kemmerling Helmut Erich Körner Anne Küpper Monika Lövenich Jürgen Otto Thomas Poth Hubertus Reifferscheidt Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Helga Schmidt Klaus Thomas ab TOP II/6 Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen ab TOP I/6 Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Franz Bille Frank Gürth Wilhelm Roeb Von der Verwaltung: Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Albert Müller und Miriam Esser Bürgermeister Kunth begrüßt die Mitglieder, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Pressevertreterin Frau Welkener und stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Mit der Änderung, den Tagesordnungspunkt I/6 auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung zu nehmen, erklärt der Rat sich einstimmig einverstanden. Auf Antrag von Frau Lövenich wird dem im Hambacher Forst tödlich verunglückten Journalisten eine Minute gedacht. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates vom 12.07.2018 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates vom 12.07.2018 – öffentlicher Teil – werden nicht erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-144/2018) Beschluss: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Förderprogramm Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen hier: Heimat.Preis (V-125/2018) Auf die Frage des Herrn Ruskowski, warum in diesem Fall das Programm des Heimat.Checks nicht betrachtet wird, antwortet Herr Müller, dass der Heimat.Check Vereine und Institutionen anspricht und die Gemeinde hier nicht antragsberechtigt ist. Eine Publikation ist auf allen Ebenen an die Vereine herangetragen worden. Beschluss: Wie von dem Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales einstimmig empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Auslobung eines Heimat.Preises erstmals im Jahre 2019. Zu würdigende Schwerpunkt werden in noch auszufertigenden Richtlinien festgeschrieben. Hierzu sollen auch die Ratsmitglieder Gedanken einbringen. Punkt 4. Breitbandausbau in der Gemeinde Vettweiß durch Deutsche Glasfaser hier: Abschluss eines Kooperationsvertrags (V-107/2018) Herr Hüvelmann erläutert hier kurz, dass ein Austausch mit der Jülicher Verwaltung stattgefunden hat und dass diese aus den bereits bekannten Bedenken ebenfalls keinen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen hat. Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den von der Dt. Glasfaser in dieser Form vorgelegten Vertragsentwurf nicht abzuschließen. Punkt 5. WLAN in den Ortslagen (V-110/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Frau Weber benennt für Sievernich nachträglich den Standort Sportheim. Herr Zurhelle verdeutlicht, dass seitens der CDU lediglich öffentliche Plätze, wie zum Beispiel der Marktplatz in Vettweiß aufgelistet wurden, es hier aber noch Nachbenennungen von Vereinsgebäuden geben kann. Herr Otto stimmt zu, es sollte ein lebendiges Projekt sein und es sollte auch möglich sein, Spielplätze einzubinden. Bürgermeister Kunth und Herr Müller erläutern das Konzept genauer. Für die Gemeinde sollen keine Kosten entstehen, es ist angedacht, das Konzept anschließend den Ortsvorstehern zur Weitergabe an die örtliche Gemeinschaft an die Hand zu geben. Herr Zurhelle gibt zu bedenken, dass die Datenrate nicht in allen Ortsteilen so ausgelegt ist, dass man als Privatperson einen öffentlichen Platz mit WLAN ausleuchten kann. Bürgermeister Kunth merkt an, dass es sich um ein offenes Konzept handelt und eine Fortschreibung jederzeit möglich ist. Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 22 Stimmen gegen eine Stimme das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur Bereitstellung eines öffentlichen- freien WLAN in den Ortslagen. Punkt 6. Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Kelz, Broichkirchweg; hier: Antrag der SPD-Fraktion der Gemeinde Vettweiß vom 21.06.2018 (V-113/2018) Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Beschluss: Punkt 7. Sammlung von Altpapier ab 2019 (V-114/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und teilt mit, dass mit den betroffenen Vereinen ein Gespräch stattgefunden hat und diese mit der Vorgehensweise einverstanden sind. Für Herrn Kemmerling gilt es darauf zu achten, dass zusätzliche Abfuhrtermine nicht zu Kostenerhöhungen für den Gebührenzahler führen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 8. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2018; hier: Ortsumgehung Kelz (V-119/2018) Bürgermeister Kunth teilt, dass anlässlich eines Termins mit Verkehrsminister Wüst die Herren Hüvelmann und Erasmi die Interessen der Gemeinde Vettweiß vertreten und ein Fortkommen im Thema gefordert haben. Herr Hüvelmann ergänzt, dass Unterlagen und Fakten zu der Ortsumgehung an den Minister herangetragen wurden und dass auch der Kreis Düren ausdrücklich auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen hat. Herr Ruskowski merkt an, dass es viele Kommunen mit vielen Bedürfnissen gibt und dass ein mündlicher Vortrag oder Antrag kein Schriftstück hierzu ersetzten kann. Bürgermeister Kunth und Herr Hüvelmann entgegnen, dass seit Jahren schriftliche Anfragen und Anträge gefertigt wurden und nun bereits mehrere Ordner zu dem Thema gefüllt sind. Auch der Kreis Düren wird stetig mit einbezogen. Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung, den Antrag der SPDFraktion abzulehnen. Punkt 9. Straßenbenennung; hier: Benennung einer Straße im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes "Ve-19" in der Ortschaft Vettweiß (V-128/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und teilt mit, dass es hinsichtlich der Gewandbezeichnung eine Abweichung in alten Plänen gibt. Herr Erasmi erklärt hierzu, dass im Gemeindearchiv auf älteren Karten aus Zeiten vor der Flurbereinigung für die Gemarkung die Bezeichnung „Kettenheimer Kumme“ ausgewiesen wird. Daran sollte man sich orientieren und die Straße nicht „Zur Dirlauer Kumme“, sondern „Zur Kettenheimer Kumme“ bezeichnen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig entgegen der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung, die im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes „Ve-19“ neu anzulegende Straße mit dem Straßennamen „Zur Kettenheimer Kumme“ zu benennen. Punkt 10. Antrag der CDU-Fraktion vom 27.07.2018; hier: Verkehrskonzept für den Zentralort Vettweiß (V-137/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Demke merkt hierzu an, dass bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes auch auf das Problem des Parkens auf Durchgangsstraßen und in Kreuzungsbereichen eingegangen werden sollte. Dabei handelt es sich nicht um eine Verkehrsberuhigung, sondern der Umstand birgt auch große Gefahrenquellen. Feste Parklücken, würden die Situation so entschärfen. Ebenso wäre es in 30er-Zonen sinnvoll, Haltebalken an Kreuzungen auf den Asphalt zu bringen. Hierzu gibt Bürgermeister Kunth zu bedenken, dass dies dann an allen Rechtsvor Linkskreuzungen durchgeführt werden müsse, da sonst die Gefahr bestehe, dass bei Fehlen der Streifen nicht mehr auf ein bestehendes Rechts- vor Linksgebot geachtet würde. Die festen Parklücken könnten jedoch eingebracht werden. Herr Ruskowski merkt an, dass heute jedoch nur das Konzept als Solches und nicht inhaltliche Punkte beschlossen werden sollten. Weiterhin ist er der Meinung, dass der letzte Satz im Beschlussvorschlag gestrichen werden sollte. Über die Bereitstellung der Mittel könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beschlossen werden. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass der letzte Satz gestrichen werden könnte, da entsprechende Haushaltsberatungen noch folgen werden. Der Auftrag beziehe sich auf die Verkehrslage im Zentralort im Hinblick auf mögliche kommende Baugebiete und deren Verkehrsabfluss. Herr Kemmerling stimmt hier zu, dass der Zentralort im Fokus liegt und Haushaltsmittel in 2020 für alle Ortsteile, wobei die Konzentration auf der Ortschaft Vettweiß liegt, bereitzustellen sind. Frau Lövenich fügt hinzu, dass auch hinsichtlich des Verkehrsflusses von Neubaugebieten an alle Verkehrsteilnehmer, auch speziell an Radfahrer, zu denken ist. Der Rat erklärt sich damit einverstanden, im letzten Satz des Beschlussvorschlages das Wort „sind“ durch „können“ zu ersetzen. Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen und durch die Beratung verändert, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den an das Fachbüro erteilten Auftrag der generellen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, wie in der Begründung der Vorlage V-29/2018 beschrieben, zu erweitern, um die Maßgabe großflächige Umfahrungsmöglichkeiten des Zentralortes aufzuzeigen, einschließlich der Darstellung, wie die Verkehre in den vorgenannten Bereichen sinnvoll abgeleitet werden können. Sollte dies als nicht ausreichend erachtet werden, können in 2020 Haushaltsmittel zur Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für alle Orte eingeplant werden, dabei sind gegebene Fördermöglichkeiten zu prüfen. Punkt 11. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Sievernich "Sv-2" (Zur alten Schule); hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-129/2018) Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, Punkt 12. A die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 2). B die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Sievernich „Sv-2“ bestehend aus Planübersicht, Planzeichnung und Begründung wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß, im Bereich der Kettenheimer Straße; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürgerund Behördenbeteiligung (V-142/2018) Beschluss: Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, A die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage 3 formulierten Wertungsvorschläge. B Punkt 13. die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß ist mit Begründung, Umweltbericht und ASP 1 für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ve-17" in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Kettenheimer Straße"; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürgerund Behördenbeteiligung (V-143/2018) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, A die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage 4 formulierten Wertungsvorschläge. B der überarbeitete Bebauungsplanentwurf nebst planungsrechtlichen Festsetzungen ist mit Abstandserlass, Begründung, Umweltbericht und ASP 1 für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Punkt 14. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß (Tankstelle); hier: Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln (V-146/2018) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig, die Begründung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes um den aus der Anlage 5 erkennbaren Ergänzungstext zu erweitern. Punkt 15. Zuleitung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017 gem. § 95 Abs. 3 GO NRW (V-108/2018) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Bericht zur Kenntnis. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2017 ist zwischenzeitlich fertiggestellt. Das Jahresergebnis 2017 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 560.038,86€ aus. Im Haushaltsplan 2017 war ein Fehlbedarf in Höhe von 1.496.727,53€ eingeplant (fortgeschriebener Ansatz). Es ist somit im Vergleich zur Planung ein um 936.688,67€ deutlich verbessertes Ergebnis zu verzeichnen. Der Jahresabschluss 2017 wird, wie vom Gemeinderat beschlossen, durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Müller, Berger & Kollegen geprüft. Gegebenenfalls kann sich das Ergebnis durch Erkenntnisse während der Prüfung noch verändern. Sobald der Prüfbericht vorliegt, wird dieser dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Vorberatung und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Punkt 16. Mitteilung über Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2018 und über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 (V-141/2018) Beschluss: Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 17. Einwohnerfragestunde a) Zu dem Thema WLAN meldet sich eine Zuhörerin und fragt, warum auf Freifunk nicht näher eingegangen wird und ob bereits Referenten zu dem Thema gehört wurden. Bürgermeister Kunth erwidert, dass es keine spezifischen Referate zu dem Thema gegeben hat und die weiteren Informationen in den Vorlagen nachzulesen sind. Er lädt wegen detaillierter Gespräche in eine Bürgermeistersprechstunde ein. b.) Herr Schönfeld regt an, in der 30er Zone auf der Gereonstraße vor dem Feuerwehrgerätehaus in Vettweiß, eine Geschwindigkeitsmessanlage zu errichten. Bürgermeister Kunth sagt das zu, soweit die technischen Voraussetzungen erfüllt werden. Punkt 18. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass am 09.10.2018 die Sportlerehrung der Gemeinde stattfindet und die entsprechenden Einladungen noch versandt werden. b) Bürgermeister Kunth korrigiert die Aussage von Ratsmitglied Ruskowski in der vergangenen Sitzung, die Stadt Heimbach hätte ein bezuschusstes Feuerwehrfahrzeug angeschafft. Fakt ist, dass das Katastrophenschutzfahrzeug ohne Förderung, komplett aus dem Haushalt der Stadt Heimbach, angeschafft wurde. c) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass Frau Angelika Stockem ihr Ratsmandat zurückgegeben hat. Die Nachfolge wird im Verfahren ermittelt. d) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass bezüglich des Musikunterrichtes in Vettweiß erfreulicherweise zu berichten ist, dass insgesamt 20 Kinder angemeldet wurden, die nun in 3 Kursen musikalisch gefördert werden. e) Frau Lövenich fragt nach, ob seitens des Bauhofes noch Glyphosat eingesetzt werde. Bürgermeister Kunth erwidert, dass der Einsatz von Glyphosat verboten ist, das erlaubte Mittel Finalsan wird dort eingesetzt, wo es zulässig ist. f) Herr Demke bittet, das „Durchfahrt verboten“-Schild am Thumer Weg in Froitzheim frei zu schneiden. g) Herr Kemmerling regt an, dass auch die Verwaltung oder Vereine Personen für die Ehrenamtskarte vorschlagen können. h) Frau Weber fragt nach, ob auf dem Spielplatz in Sievernich Spielmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder aufgestellt werden könnten. Bürgermeister Kunth antwortet, dass diese Anfrage als Antrag gewertet wird. i) Herr Erasmi fragt nach dem Stand des baufälligen Gebäudes in der Dürener Straße. Durch die Absperrung kann sich eine Anwohnerin mit ihrem Rollator nur noch eingeschränkt bewegen. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass das Bauordnungsamt hier tätig ist. h) Frau Küpper fragt nach dem Fortschritt und dem Zeitplan bezüglich der Bushaltestelle an der B477 in Gladbach. Anwohner würden sich über zu schnell fahrende Busse in der Ortslage beklagen. Herr Hüvelmann teilt mit, dass die Ausschreibung im Gange ist und wenn Angebote diesbezüglich vorliegen, umgehend mit den Arbeiten begonnen werden soll. i) Herr Ruskowski bittet darum, dass geprüft werde, ob ein Katastrophenschutzfahrzeug auch für Vettweiß angeschafft werden könnte. j) Weiterhin bittet Herr Ruskowski, die Wehrleitung in die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung einzuladen, damit zum Stand der Feuerwehr berichtet werden kann. k) Herr Ruskowski fragt den Vertreter in der Verbandsversammlung des Erftverbandes, Herrn Kemmerling, wie es um die Kosten für das neu zu errichtende Gebäude des Erftverbandes an der Kläranlage Lüxheim bestellt ist. Herr Kemmerling antwortet, dass dies in der Verbandsversammlung nicht besprochen wurde. Bürgermeister Kunth gibt an, dass die Kommune nicht direkt betroffen sein wird, sondern dies die Gemeinde über die Umlage erreicht. l) Herr Otto bittet darum, dass die Absprache zu Maßnahmen in den Ferien mit der OGS verbessert werden müsse. Die Ferienmaßnahme „Gewaltprävention“ in Lüxheim decke sich mit dem Öffnungsangebot der OGS, so dass es manchen Kindern nicht möglich sein wird, beides wahrzunehmen. m) Herr Kemmerling bittet darum, dass in der November-Sitzungsrunde über die Einführung von E-Mobilität in der Gemeinde berichtet werden soll. n) Frau Weber berichtet von einem Drohneneinsatz in Sievernich, der erheblich belästigend war. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Polizei der richtige Ansprechpartner sei. Ende der Sitzung : 20:00 Uhr ________________________ (Kunth) Bürgermeister ______________________ (Esser) Schriftführerin