Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.07.2018; hier: Verkehrskonzept für den Zentralort Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 12.10.2018 Beschlussauszug aus der 28. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 20.09.2018, 18:00 Uhr. 10. Antrag der CDU-Fraktion vom 27.07.2018; hier: Verkehrskonzept für den Zentralort Vettweiß (V-137/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Demke merkt hierzu an, dass bei der Erstellung eines Verkehrskonzeptes auch auf das Problem des Parkens auf Durchgangsstraßen und in Kreuzungsbereichen eingegangen werden sollte. Dabei handelt es sich nicht um eine Verkehrsberuhigung, sondern der Umstand birgt auch große Gefahrenquellen. Feste Parklücken, würden die Situation so entschärfen. Ebenso wäre es in 30er-Zonen sinnvoll, Haltebalken an Kreuzungen auf den Asphalt zu bringen. Hierzu gibt Bürgermeister Kunth zu bedenken, dass dies dann an allen Rechts- vor Linkskreuzungen durchgeführt werden müsse, da sonst die Gefahr bestehe, dass bei Fehlen der Streifen nicht mehr auf ein bestehendes Rechts- vor Linksgebot geachtet würde. Die festen Parklücken könnten jedoch eingebracht werden. Herr Ruskowski merkt an, dass heute jedoch nur das Konzept als Solches und nicht inhaltliche Punkte beschlossen werden sollten. Weiterhin ist er der Meinung, dass der letzte Satz im Beschlussvorschlag gestrichen werden sollte. Über die Bereitstellung der Mittel könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beschlossen werden. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass der letzte Satz gestrichen werden könnte, da entsprechende Haushaltsberatungen noch folgen werden. Der Auftrag beziehe sich auf die Verkehrslage im Zentralort im Hinblick auf mögliche kommende Baugebiete und deren Verkehrsabfluss. Herr Kemmerling stimmt hier zu, dass der Zentralort im Fokus liegt und Haushaltsmittel in 2020 für alle Ortsteile, wobei die Konzentration auf der Ortschaft Vettweiß liegt, bereitzustellen sind. Frau Lövenich fügt hinzu, dass auch hinsichtlich des Verkehrsflusses von Neubaugebieten an alle Verkehrsteilnehmer, auch speziell an Radfahrer, zu denken ist. Der Rat erklärt sich damit einverstanden, im letzten Satz des Beschlussvorschlages das Wort „sind“ durch „können“ zu ersetzen. Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen und durch die Beratung verändert, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, den an das Fachbüro erteilten Auftrag der generellen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, wie in der Begründung der Vorlage V-29/2018 beschrieben, zu erweitern, um die Maßgabe großflächige Umfahrungsmöglichkeiten des Zentralortes aufzuzeigen, einschließlich der Darstellung, wie die Verkehre in den vorgenannten Bereichen sinnvoll abgeleitet werden können. Sollte dies als nicht ausreichend erachtet werden, können in 2020 Haushaltsmittel zur Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für alle Orte eingeplant werden, dabei sind gegebene Fördermöglichkeiten zu prüfen.