Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0310/WP17 öffentlich 15.10.2018 36/400 Luftreinhaltung / Luftreinhalteplan Aachen Ratsantrag Nr. 372/17 der Piraten-Fraktion - Luftreinhaltesensoren am Blücherplatz vom 26.06.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.11.2018 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Umweltverwaltung zur zustimmend zur Kenntnis, mit dem Ergebnis keine zusätzlichen Luftmessstationen im Stadtgebiet zu beauftragen. Vorlage FB 36/0310/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.10.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen Es sind keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen erkennbar. JA NEIN X Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 36/0310/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.10.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Piratenfraktion hat die Bestückung von sog. Sonah-Parkleitsystemgeräten mit Luftschadstoffsensoren zur Erfassung der Luftschadstoffbelastung (Feinstaub und Stickstoffdioxid – NO2) beantragt. Die Kosten für die Anschaffung der Sensoren sollen über ein Crowdfunding-Projekt finaziert werden. Den Betrieb / die Wartung der Sensoren sowie die Auswertungen anfallender Luftmessdaten soll die Stadt Aachen übernehmen. Ziel der Erfassung der Luftqualität an vielen Parkleitsystemgeräten ist eine Darstellung der Luftschadstoffbelastung an vielen Messpunkten, dies per Online-Verfahren über die Nutzung einer Datenapp. Kommentar der Umweltverwaltung zum Ratsantrag: Da in der Stadt Aachen laut Luftreinhalteplan neben den vier Landesluftmessstandorten an Hauptverkehrsstraßen im klimatisch- lufthygienisch besonders belasteten Talkessel bereits sieben zusätzliche städtische Messeinrichtungen, ebenfalls an Hauptverkehrsstraßen gelegen, eingerichtet wurden, zeigt sich kein Bedarf an weiteren Luftmesseinrichtungen. Im Vordergrund steht laut Luftreinhalteplan die Überwachung an besonders immissionsbelasteten eng und / oder geschlossen bebauten Hauptverkehrsstraßen. Dazu zählt keineswegs der Blücherplatz, der wegen der weiträumigen Platzsituation und daher recht guten Durchlüftung keine besonders hohen oder gar kritischen Luftschadstoffbelastungen anzeigt. Ferner scheinen laut Antragsschreiben die Unterhalts- / Wartungskosten sowie die Datenauswertekosten zu den Sonah-Sensoren unklar zu sein. Zudem sind die Sonah-Gerätesensoren auf Tauglichkeit und Datensicherheit nicht hinreichend getestet worden. D.h. diese Geräte haben keine Zulassung nach den Qualitätsvorgaben der EULuftqualitätsrichtlinie bzw. der 39. Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (39. BImSchV). Sollten diese Geräte zukünftig eine Qualitätszulassung nach der 39. BImSchV erhalten, wäre dann evtl. zu prüfen, ob die städt. NO2-Messeinrichtungen durch diese Geräte ersetzt werden könnten. Fazit und Beschlussempfehlung: Aus den geschilderten fachlichen Gründen, den Kostengründen sowie aufgrund der bereits bestehenden Immissionsüberwachung an mind. 11 Messstandorten im Aachener Talkessel lehnt die Umweltverwaltung die Anschaffung und den Betrieb von zusätzlichen Sonah-gestützten Luftschadstoffsensoren ab. Anlage/n: - Ratsantrag Nr. 372/17 vom 26.06.2018 Vorlage FB 36/0310/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.10.2018 Seite: 3/3