Beschlusstext (Wappenordnung der Stadt Bedburg Hier: Eventuelle Änderung der Wappenordnung hinsichtlich der gewerblichen Nutzung des Wappens)

S T AD T B e d b u r g Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 30. Sitzung des Rates am Dienstag, den 18.09.2018. Sitzungsbeginn: 18:35 Uhr Sitzungsende: 20:36 Uhr TOP Betreff 3 Wappenordnung der Stadt Bedburg Hier: Eventuelle Änderung der Wappenordnung hinsichtlich der gewerblichen Nutzung des Wappens Frau Pier-Sekul führt seitens der Grünen-Fraktion aus, dass man sich dem Vorschlag, die Wappennutzung für gewerbliche Zwecke zu öffnen, grundsätzlich anschließen könne. Unter Verweis auf die Regelungen zum Wappen der Stadt Freiberg regt sie allerdings an, in diesen Fällen eine Gebühr zu erheben. In diesem Zusammenhang könne gegebenenfalls der Abschluss eines Lizenzvertrages sinnvoll sein. Darüber hinaus schlägt sie vor, dass eine Entscheidung über die Wappennutzung bei gewerblichen Zwecken nicht allein der Bürgermeister treffen, sondern dies vielmehr dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten sein sollte. Herr Stefan Merx schließt sich grundsätzlich den Ausführungen der Vorrednerin an. Seitens der FWG-Fraktion erachte man es aber für sinnvoll, die Entscheidungen in der Sache als Geschäft der laufenden Verwaltung zu behandeln. Herr Speuser stimmt für die CDU-Fraktion Frau Pier-Sekul ebenfalls zu und bittet um nochmalige Aufbereitung der Thematik unter Berücksichtigung der neu vorgetragenen Gesichtspunkte. Herr Coumanns erklärt für die SPD-Fraktion, dass man die Erhebung einer Gebühr befürworte, ansonsten die Angelegenheit aber nicht zu bürokratisch abgewickelt werden sollte, sprich die Entscheidung wie bisher beim Bürgermeister verbleiben sollte. Gegebenenfalls sollte man auch nochmals über die Schaffung eines sog. Jedermann-Wappens nachdenken. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Entscheidung bzgl. einer Änderung der Wappenordnung zu vertagen und bittet die Verwaltung, die Thematik aufgrund der vorgetragenen Anregungen nochmals aufzubereiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)