Beschlusstext (Änderung / Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung hier: Glas- und Alkoholverbot auf den Freiflächen von Schulen und auf Spielplätzen)

S T AD T B e d b u r g Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 30. Sitzung des Rates am Dienstag, den 18.09.2018. Sitzungsbeginn: 18:35 Uhr Sitzungsende: 20:36 Uhr TOP Betreff 5 Änderung / Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung hier: Glas- und Alkoholverbot auf den Freiflächen von Schulen und auf Spielplätzen Herr Coumanns bekräftigt die Ablehnung seitens der SPD-Fraktion, da man das Verbot hinsichtlich der Schulhöfe nicht mittrage. Herr Steffens erklärt, dass im Schul- und Bildungsausschuss besprochen war, dass für Schulveranstaltungen Ausnahmen vom Verbot erteilt würden. Bürgermeister Solbach verweist hier auf § 18 der Ordnungsbehördlichen Verordnung, wonach der Bürgermeister Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung zulassen könne. Herr vom Berg weist nochmals auf eine möglichst klarere Formulierung im zugehörigen Verwarnungsgeldkatalog beim Tatbestand hinsichtlich der Verunreinigung durch Hundekot mit und ohne Beseitigung hin; warum sollte jemand zahlen, wenn er den Hundekot beseitigt. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses sowie auf mehrheitliche Empfehlung des Schul- und Bildungsausschusses die Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Bedburg gemäß der Anlage zur Sitzungsvorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der FWG-Fraktion, der Grünen-Fraktion, des Herrn Hoffmann sowie durch BM Solbach; Nein-Stimmen der SPDFraktion)