Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 5 / Kaster, 5. Änderung - Erweiterungsfläche nördlich der Stiftung Hambloch hier: Beschluss des städtebaulichen Vertrages und Fassung des Satzungsbeschlusses)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9146/2016 5. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: - 60 - öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Stadtentwicklungsausschuss 30.08.2016 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2018 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Stadtentwicklungsausschuss 08.05.2018 Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Abstimmung en bloc (ohne Herrn Robert Wassenberg) Rat der Stadt Bedburg 03.07.2018 Abgesetzt Rat der Stadt Bedburg 30.10.2018 Betreff: Bebauungsplan Nr. 5 / Kaster, 5. Änderung - Erweiterungsfläche nördlich der Stiftung Hambloch hier: Beschluss des städtebaulichen Vertrages und Fassung des Satzungsbeschlusses Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg a) beschließt den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 5/ Kaster, 5. Änderung – „Erweiterungsfläche nördlich der Stiftung Hambloch“ nach § 11 BauGB, b) bewertet die im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungsliste nach § 2 Abs. 3 BauGB und c) beschließt den Bebauungsplan Nr. 5 / Kaster, 5. Änderung – „Erweiterungsfläche nördlich der Stiftung Hambloch“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) als Satzung. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP9-146/2016 5. Ergänzung Seite: 2 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Im rückwärtigen Bereich der Stiftung Hambloch in der Sankt-Rochus-Straße liegt ein rund 2.500 m² großes unbebautes Grundstück. Auf dem mit hochstämmigen Bäumen bewachsenen Grundstück befand sich vormals ein Kinderspielplatz. Dieser ist jedoch bereits seit geraumer Zeit nicht mehr existent und wird auch nicht mehr im städtischen Spielplatzkonzept geführt. Mit Hilfe der Bebauungsplanänderung soll hier Baurecht für eine Wohnbebauung mit circa 36 Wohneinheiten sowie einer Tagespflegeeinrichtung mit 15 Plätzen geschaffen werden. Die Offenlage wurde vom 2. Mai bis zum 5. Juni 2018 durchgeführt. Die hier eingegangen Stellungnahmen führten lediglich zur Aufnahme eines Hinweises bezüglich einer möglichen Kampfmittelverdachtsfläche. Weitere Änderungen gegenüber dem Entwurf der Offenlage erfolgten nicht. Die Übernahme der vom Vorhabenträger zu tragenden Planungs- und Erschließungskosten wird im städtebaulichen Vertrag zu diesem Bebauungsplan geregelt. Neben den angefügten Unterlagen des städtebaulichen Vertrages und seiner Anlagen sowie der textlichen Festsetzungen, des zeichnerischen Teils, der Begründung und der Abwägungsliste können auch die Artenschutzprüfung und die für diese Änderung relevanten DIN-Vorschriften während der Öffnungszeiten im Rathaus Kaster, Am Rathaus 1, 50181 Bedburg, Raum 204 eingesehen oder per Mail unter j.tempelmann@bedburg.de angefordert werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel sowie im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung: Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Bauland, insbesondere im Sinne einer Nachverdichtung im Innenbereich, welches auch für die Schaffung altengerechter Wohnungen in Zentrumsnähe geeignet ist, trägt zur Stabilisierung der sozialen Strukturen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Stadtgebiet Bedburg bei. Finanzielle Auswirkungen: Nein  Der Antragssteller hat die Planungskosten zu übernehmen. Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 09.10.2018 Beschlussvorlage WP9-146/2016 5. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 ----------------------------------Jens Tempelmann ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-146/2016 5. Ergänzung Seite 4