Beschlussvorlage (Nachwahl einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9160/2018 Stabsstelle Bürgermeisterbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 30.10.2018 Betreff: Nachwahl einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.2018 Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Frau Gudrun van Cleef als fünfte stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 58 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW (GO) können zu Mitgliedern der Ausschüsse neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger/innen, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Gemäß § 58 Absatz 1 Satz 2 GO ist – soweit stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt werden – die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. In seiner Sitzung am 01.07.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg beschlossen, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder eine sogenannte Listenvertretung einzuführen. Eine Höchstzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder wurde seinerzeit nicht festgelegt. Die CDU-Fraktion hat nunmehr mit Email vom 08.10.2018 beantragt, Frau Gudrun van Cleef als weitere (vorliegend fünfte) stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen. Die bisherige personelle Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses ist als Anlage beigefügt. Der Bürgermeister hat bei der Wahl der Ausschussmitglieder kein Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Keine. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 10.10.2018 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Solbach Leiter Bürgermeisterbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-160/2018 Seite 2