Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 16.10.2018 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 25.09.2018 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt die Bürgermeisterin gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 48 Abs.1 GO NRW nicht mit. Die Tagesordnungspunkte 12 (RD 1200-X) und 13 (RD 1201-X) werden vorgezogen und zu Tagesordnungspunkten 4 und 5. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Die Power-Point-Präsentation zu TOP 25.4 erfolgt im Anschluss an TOP 5.