Beschlusstext (Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel; - Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Anregungen aus der Auslegung; - Beschlussfassung)

Bad Münstereifel, 16.10.2018 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 25.09.2018 6. Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Zu Punkt der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1009-X/Z-2 Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel; Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Anregungen aus der Auslegung; Beschlussfassung Einstimmiger Beschluss: 1. 2. Der Rat folgt der Stellungnahme des Kreises Euskirchen, Untere Immissionsschutzbehörde. § 14 Absatz 2, Nr. 2 der Verordnung wird entsprechend angepasst. Die mit Ratsvorlage Nr. 1009-X/Z-2 als Anlage 2 vorgelegte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (= Anlage A der Originalniederschrift) wird beschlossen.