Beschlusstext (3. Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 31.03.2017)

Bad Münstereifel, 16.10.2018 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 25.09.2018 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 648-X/Z-6 3. Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 31.03.2017 Beschluss mit 25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme sowie 2 Enthaltungen: Nach sorgfältiger und kritischer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer ausnahmsweise zulässigen Verkaufsöffnung am 14.10.2018 und dem verfassungsrechtlich in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung verankerten Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe wird die als Anlage 2 zur Ratsdrucksache Nr. 648-X/Z-6 beigefügte 3. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 31.03.2017 (= Anlage B der Originalniederschrift) beschlossen.